GAZA / RAMALLAH (inn) – Der UN-Sondergesandte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, hat am Mittwoch die Rückgabe des Rafah-Grenzübergangs von der Hamas an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) begrüßt. Bei einer feierlichen Zeremonie im Beisein von ägyptischen Vertretern hatte die Hamas die Kontrolle übergeben. Auf Twitter beschrieb Mladenov die Übergabe als „Meilenstein“.
„Das ist eine bahnbrechende Entscheidung in der Verwirklichung des innerpalästinensischen Abkommens“, sagte Mladenov. Das positive Momentum müsse genutzt und die palästinensische Regierung in sämtlichen Funktionen des Gazastreifens ermächtigt werden. Das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah wurde am 12. Oktober in Kairo unterzeichnet. Die beiden palästinensischen Fraktionen beschlossen, ein Jahrzehnt Spaltung hinter sich zu lassen und eine Einheitsregierung zu schaffen. Bereits seit Dienstag untersteht die Finanzverwaltung der Autonomiebehörde. Bis zum 1. Dezember soll die PA die gesamte Kontrolle über den Gazastreifen übernommen haben.
Mladenov erhofft sich von der Übergabe der Grenzübergänge, dass Israels berechtigte Sicherheitsbedenken dadurch adäquat behandelt würden und sich dadurch die Blockierung der internationalen Unterstützung des Gazastreifens auflöse. Mladenov nutzte auch die Gelegenheit, um alle Interessensgruppen im Gazastreifen daran zu erinnern, militärische Aktivitäten einzustellen, die den Friedensprozess und die Sicherheit für Palästinenser und Israelis untergraben.
