In einer Erklärung des Ministeriums vom 28. April heißt es laut der Online-Zeitung „Times of Israel“: „Der Gazastreifen erfährt ein noch nie da gewesenes Maß an Stabilität und Freiheit, das es seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht gegeben hat.“ Die Bevölkerung in dem Gebiet könne dies bezeugen.
In den vergangenen Wochen hatten lokale und internationale Menschenrechtsgruppen die Hamas kritisiert. Sie warfen ihr vor, die zivilen Freiheiten in dem Küstenstreifen immer mehr einzuschränken. Der Hamas wurde zudem eine mangelnde Untersuchung der Morde an angeblichen israelischen Kollaborateuren vorgeworfen (Israelnetz berichtete).
Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen seien entweder „haltlos“ oder „übertrieben“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Angaben seien „Fantasiegebilde derer, die ihre persönlichen Positionen auf ihre professionelle Arbeit projizieren“.
Hamdi Schakkura, der stellvertretende Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR), forderte die Hamas dazu auf, vielmehr die gut dokumentierten Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, anstatt die Organisationen der Lüge zu bezichtigen. „Wir haben einen gut etablierten Mechanismus zur Prüfung von Berichten über Verletzungen, und die Regierung hat das auch, wenn sie will“, sagte Schakkura gegenüber der „Times of Israel“.
Die Hamas betont in ihrer Erklärung, offene Kritik an der Regierung, „die teilweise das Niveau von Hetze erreicht“, sei erlaubt. Dies beweise, dass es im Gazastreifen ein noch nie da gewesenes Maß an Menschenrechten gebe. Schakkura sagte dazu: „Wir dürfen zwar in völliger Freiheit arbeiten, aber das bedeutet nicht, dass die Menschenrechtslage gut ist.“
Kluft zwischen Hamas und Fatah schadet Menschenrechten
Laut Schakkura gehen die meisten Menschenrechtsverletzungen auf den Streit zwischen den Parteien Hamas und Fatah zurück. Der Fatah nahestehende Organisationen oder Persönlichkeiten seien im Gazastreifen das Hauptziel für Übergriffe. Erst am Montagmorgen war unter dem Auto des Fatah-Vertreters Monther Bardawil eine Bombe explodiert. Der Palästinenser hatte den Anschlag überlebt. Im Westjordanland würden wiederum Anhänger und Institutionen der Hamas ausgegrenzt.
Amdschad al-Schawwa, Leiter des Palästinensischen Netzwerks für Nichtregierungsorganisationen (PNGO) in Gaza, sieht ebenfalls in dem Streit zwischen Fatah und Hamas eine Ursache für Menschenrechtsverletzungen. Gegenüber der „Times of Israel“ sagte er: „Das Fehlen der Rechtsprechung aufgrund der politischen Spaltung hat eine Situation geschaffen, in der jede Fraktion Dekrete erlässt, die den Menschenrechten schaden.“ Dies habe bereits zu einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage im Gazastreifen geführt.
