Die Palästinenser und Israel verhandeln am Dienstag weiter über eine langfristige Lösung für den Gaza-Konflikt. Israel und die Hamas bestätigten am Montag die Verlängerung der fünftägigen Waffenruhe um einen weiteren Tag. Gleichzeitig wirft die radikal-islamische Organisation Israel „Sturheit“ und eine bewusste Verzögerung der Verhandlungen vor, meldet die Online-Zeitung „Times of Israel“.
Die „Manöver“ der israelischen Delegation verhinderten jeden Fortschritt, sagte der palästinensische Delegationschef Asam al-Ahmed am Montagabend in Kairo. Auch der hochrangige Hamas-Funktionär Issat al-Rischek schrieb bei Twitter: „In den Verhandlungen gibt es Schwierigkeiten wegen der Sturheit der Besatzer.“ Die Verlängerung der Waffenruhe um 24 Stunden sei auf Anfrage der ägyptischen Mediatoren zu Stande gekommen. Später sagte Al-Rischek dem Sender „Al-Dschasira“, es habe keinen Fortschritt in den durch Ägypten vermittelten Verhandlungen gegeben.
Wie die „Times of Israel“ berichtet, gerät die Hamas durch Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zunehmend unter Druck, auf die langfristigen Vereinbarungen einzugehen.
„Al-Dschasira“ gab unterdessen unbestätigte Details der Langzeit-Vereinbarung bekannt: Der Eres- und der Kerem Schalom-Übergang sollten dauerhaft offen sein. Baumaterialien sollten unter internationaler Aufsicht geliefert werden dürfen. Gazas Krise in der elektrischen Versorgung solle innerhalb eines Jahres gelöst werden.
Sei eine Vereinbarung erreicht worden, gebe es innerhalb eines Monats Verhandlungen zu einem Seehafen in Gaza. Auch die Freilassung palästinensischer Gefangener solle innerhalb eines Monats nach der Unterzeichnung einer Einigung diskutiert werden.
Unterdessen erklärten sich die Vereinten Nationen bereit, Lieferungen von Baumaterial für den Wiederaufbau von Gaza zu überwachen, damit dieses nicht für den Wiederaufbau von Terror-Tunneln missbraucht werde. Beim Import von Materialien wie Zement oder Beton müssten „Israels Sicherheitsbedenken“ berücksichtigt werden, sagte der Nahost-Gesandte Robert Serry laut dem Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ im UN-Sicherheitsrat.
Livni: PA muss im Gazastreifen kontrollieren
Die israelische Regierung bestätigte diese Punkte nicht. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte seine Delegation angewiesen, bei den Gesprächen in Kairo auf den israelischen Sicherheitsinteressen zu bestehen. Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon sagte, die Operation im Gazastreifen sei noch nicht abgeschlossen. Auf die Ergebnisse der Gespräche mit den Palästinensern in Kairo werde gewartet.
Die israelische Chefunterhändlerin Zippi Livni hat eine „neue Ordnung“ im Gazastreifen nach den aktuellen Kämpfen gefordert. „Die Idee von Verhandlungen mit der Hamas ist nicht gut, auch nicht indirekt“, sagte die Justizministerin am Montag dem israelischen Rundfunk. Die PA müsse im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernehmen. Die im Küstenstreifen seit 2007 herrschende radikal-islamische Hamas müsse „einen Schlag erleiden, militärisch und politisch“. Livni sprach sich zudem für eine langfristige Entmilitarisierung des Gazastreifens aus.
