DEN HAAG (inn) – Die Hamas hat am Donnerstag erfreut auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen zwei israelische Politiker reagiert. Chefankläger Karim Khan hatte sie zuvor gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant (beide Likud) verhängt. Gleichzeitig sprach das Gericht einen Haftbefehl gegen den Hamas-Führer Mohammed Deif aus, der aber nach israelischen Angaben von der Armee im Gazastreifen getötet wurde.
Der Strafgerichtshof macht die israelischen Politiker für die Not der Palästinenser im Gazastreifen verantwortlich. Er sieht Hinweise auf „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Es ist das erste Mal, dass der IStGH Haftbefehle gegen führende Politiker eines demokratischen Landes verhängt.
„Auf alle verbrecherischen Führer der Besatzung ausweiten“
„Wir begrüßen den Erlass von Haftbefehlen gegen die Terroristen Netanjahu und Gallant durch den Internationalen Strafgerichtshof zu Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte die Terrorgruppe laut der amerikanischen Nachrichtenseite „Algemeiner“. „Wir rufen den Internationalen Strafgerichtshof auf, die Haftung auf alle verbrecherischen Führer der Besatzung auszuweiten.“
Die Hamas rief Länder weltweit auf, die Entscheidung zu unterstützen, „um die Völkermordverbrechen gegen Zivilisten in Gaza zu stoppen“. Ein ranghohes Mitglied der Terrorgruppe in Katar, Isat al-Rischek, sagte gemäß der Zeitung „Yediot Aharonot“: „Unabhängig von der Möglichkeit einer Umsetzung wurde die Wahrheit offenbart, dass die internationale Justiz mit uns ist, während sie gegen das zionistische Gebilde ist.“
Auch der „Staat Palästina“ lobte die Entscheidung. Sie stelle Hoffnung und Vertrauen nicht nur ins internationale Recht wieder her, sondern auch in die Bedeutung der Justiz und der Strafverfolgung von Kriegsverbrechern, hieß es von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Borrell: EU-Staaten müssen Entscheidung respektieren
Der scheidende EU-Außenkommissar Josep Borrell verneinte, dass es sich um eine politische Entscheidung handle. Sie sollte respektiert und umgesetzt werden, forderte er: Dies sei eine bindende Entscheidung für alle Mitgliedsstaaten des IStGH, „was alle Mitglieder der Europäischen Union einschließt. Die Tragödie in Gaza muss aufhören“. Insgesamt gehören 124 Staaten dem IStGH an.
Als erstes Land erklärten die Niederlande, sie würden sich an den Haftbefehl halten. Außenminister Caspar Veldkamp sagte vor dem Parlament, die Niederlande müssten als Partei des Römischen Statuts mit dem IStGH zusammenarbeiten und würden es auch tun.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Likud) führte daraufhin ein Telefonat mit Veldkamp. Anschließend teilte sein Ministerium mit: „Minister Sa’ar hat im Namen der Regierung und des Volkes von Israel seine Enttäuschung über die Erklärung ausgedrückt, die im niederländischen Parlament infolge der IStGH-Entscheidung gemacht wurde. Der Minister legte auch Israels Haltung zu dieser skandalösen und politisch motivierten Entscheidung dar. Während des Gesprächs einigte man sich darauf, dass der für Montag geplante Besuch des niederländischen Außenministers nicht stattfinden wird.“
Irland und Spanien begrüßen Entscheidung
Der irische Premierminister Simon Harris (Fine Gael) nannte die IStGH-Entscheidung einen „äußerst bedeutsamen Schritt“. Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Movimiento Sumar), die auch zweite Vizepräsidentin ist, schrieb auf X: „Der Genozid am palästinensischen Volk kann nicht ungestraft bleiben.“ Zustimmung kam auch aus Norwegen, das kein EU-Mitglied ist.
Die Schweiz kündigte ebenfalls an, sich an die Verlautbarung des Gerichtes zu halten. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die Entscheidung. Dennoch werde sein Land sie umsetzen, fügte er an.
Die deutsche Bundesregierung legte sich zunächst nicht fest. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir halten uns national, europäisch und international an Recht und Gesetz.“ Was das „für die Umsetzung in Deutschland“ bedeute, werde die Regierung genau prüfen.
Biden: Keine Gleichheit zwischen Israel und Hamas
Kritik kam hingegen aus den USA. Präsident Joe Biden (Demokraten) erklärte am Donnerstag: „Lassen Sie es mich einmal mehr sagen: Was auch immer der IStGH implizieren mag, es gibt keine Gleichheit – überhaupt keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit an Israels Seite stehen.“ Die Entscheidung sei „empörend“.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte mit, die Vereinigten Staaten würden die Haftbefehle nicht umsetzen. Wie Israel gehören auch die USA dem Strafgerichtshof in Den Haag nicht an.
Kritik aus Argentinien und Ungarn
Der argentinische Präsident Javier Milei (Partido Libertario) widersprach der Entscheidung vehement: Sie „ignoriert Israels legitimes Recht, sich gegen andauernde Angriffe von Terror-Organisationen wie Hamas und Hisbollah zu verteidigen“.
Ähnlich äußerte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz), er bezeichnete die Entscheidung als „schändlich und absurd“. Sie „bringt Schande über die internationale Justiz, indem sie Führer eines Landes, das in einem abscheulichen Terroranschlag angegriffen wurde, mit den Führern der verantwortlichen Terror-Organisation gleichsetzt“.
Ein britischer Regierungssprecher ließ verlauten: „Es gibt keine moralische Gleichheit zwischen Israel, einer Demokratie, einerseits und der Hamas und der libanesischen Hisbollah, die terroristische Organisationen sind, andererseits.“
Netanjahus Büro: „Antisemitische Entscheidung“
Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs hieß es indes: „Die antisemitische Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein moderner Dreyfus-Prozess – und wird genauso enden. Israel weist die falschen und absurden Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofes, einer einseitigen und diskriminierenden Einrichtung, gänzlich zurück.“ Die Dreyfus-Affäre war ein Justizskandal, bei dem 1894 der französische Offizier Alfred Dreyfus fälschlicherweise wegen Landesverrats verurteilt wurde.
Netanjahus Büro nahm auch Bezug auf Ermittlungen, denen sich Khan ausgesetzt sieht: Die Entscheidung sei von einem „korrupten Chefankläger“ getroffen worden, „der versucht, sich vor Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung zu retten, und von einseitigen Richtern, die von antisemitischem Hass auf Israel motiviert sind“.
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Im Mai hatte Khan Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sowie drei Hamas-Führer beantragt: Ismail Hanije, Jahja Sinwar und Deif. Hanije starb Ende Juli bei einem Raketenangriff in der iranischen Hauptstadt Teheran, Sinwar kam im Oktober bei einem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen ums Leben.
Berichte, dass die Armee am 13. Juli auch Deif getötet hat, wurden von der Terrorgruppe bislang nicht bestätigt. Deshalb hat der Internationale Strafgerichtshof auch gegen ihn einen Haftbefehl verhängt – gleichzeitig mit denen gegen die beiden israelischen Politiker. (eh)
19 Antworten
Super Leistung: Gegen drei tote islamistische Terroristen wird Haftbefehl erlassen, Wirkung = 0.
Gegen zwei israelische Politiker wird Haftbefehl erlassen, Wirkung drastisch. Welcher Konfession Karim Khan wohl bloß angehören mag?
Christian, er hat Islamisches Recht studiert. Sagt alles aus.
Islamisches Recht, danke für die Info – also Scharia et al.? Wird ja immer besser, was für ein Zirkus. Da hat man wie vermutet somit den Bock zum Gärtner gemacht.
Khan? Islamist mit Wurzel in Pakistan.
Das Gericht hat sich keinen Gefallen getan. Im Gegenteil. Erstens ist es nicht zuständig. Es wurde geschaffen um Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, in denen Ländern es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, die diesen Job übernehmen können. Dass dies in Israel nicht der Fall ist ist wohl zu übersehen. Das Gericht in Israel funktioniert.
Dann haben wir irgendwelche dubiosen geheime Beweise. Was für ein Schwachsinn ist das?
Damit werden Präzedenzfälle geschaffen: Man verwendet jetzt nur noch geheime Beweise. Dann kann man auch Rumpelstilzchen noch verhaften. Dann haben wir einen Staat, dessen Gericht funktioniert. Welcher Staat kommt dann als nächstes? USA für Sanktionen gegen Iran? D für Waffenlieferungen an Israel? Erdogan ist beleidigt weil man ihm vorwirft, dass er Völkermord an den Kurden begeht? Sperrt alle Staatschefs ein, die dies tun. Dies ist ein Verbrechen. Der Völkermord dagegen ist für alle legitim, die die richtige Religion des Chefanklägers haben. Haftbefehl gegen Erdogan wegen Mord an Kurden? Nein. Verfolgung in der Türkei selbst? Nein. Völkermord am eigenen Volk durch Assad: Haftbefehl? Nein. Verfolgung im eigenen Land? Nein. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Der Gerichtshof hat sich selbst diskreditiert. Er verstößt gegen die eigenen Statuten. Und eine Gefahr für alle Staaten die auf Rechtsstaatlichkeit und Souveränität setzen. Es ist ein Fall von Selbstgerechtigkeit üblester Art. Und die Staaten sollten dagegen aufstehen und nicht kuschen wie jetzt schon die Niederlande und für die EU Borrell.
Der Internationale Strafgerichtshof, die Terrorgruppe Hamas, Irland und Spanien vereint gegen Israel.
Präsident Javier Milei, meine Ehefrau, unser Personal, stehen zu Israel, zu Netanjahu. Chefankläger Khan, Persona non grata.
Einer großer Sieg für alle Terroristen und Antisemiten!!! Aber Gott….!!!!! Er wird sich nicht spotten lassen! Wir müssen für unsere Regierungen beten, dass sie nicht mitmachen und noch mehr Gericht auf unser Land bringen.
Dieser Spott und die Gesetzlosigkeit selbst im internationalen Gerichtshof macht einen sprachlos. Nicht dass man was anderes erwartet hätte….
Avi, es ist nicht mehr als ein ,, Phyrrussiegchen“
der antisemitischen Weltverschwörung.
Denn genau das kristallisiert sich inzwischen zumindest in meinen Augen heraus……..SHALOM
Es ist wirklich eindeutig: Europa hat sich vom jüdisch- christlichen Gott abgewandt und sich dem Teufel in die Hand gegeben.
Ich verweise noch auf einen Beitrag von Israel-Heute: „Dieses System ist irreparabel“, in dem die historischen Wurzeln (Weltpolitisch) für diesen „neuen“ Antisemitismus und die Haltung des Proterrorismus beschrieben werden.
Die Feinde Israels werden letztlich nicht ungeschoren davonkommen (Gottes Gericht)! Am Israel Chai!
Die Mehrheit mag sich in Europa abgewandt haben, aber längst noch nicht alle. Zustimmung dafür, dass alle Feinde am Ende zahlen müssen.
Dass die Hamas begeistert ist war ja zu erwarten. Sie brauchen jetzt nichts mehr tun. Wo war der Haftbefehl gegen die Hamas nach dem 7.10. Da gab es keine Anstalten. Welchen Grund hat die Hamas jetzt die Geiseln freizulassen? Für dieses Gericht sind die Geiseln wohl eine Gerechtigkeit für das pal. Volk. Braucht man nicht anklagen. Sind ja nur Juden, gelle?
Israel und Hamas werden durch Khan auf die gleiche Stufe gestellt. Ein Staat verteidigt sich und wird dafür verurteilt. Terroristen greifen an und werden geschützt. Wie krank ist das?
Die Hamas hat keinen Grund mehr aufzugeben, das haben sie ja nun schriftlich durch dieses Gericht. Wir schützen euch, wir stehen zu euch. Nichts anders ist dieses Vorgehen.
Welcher Staat kommt dann als nächstes? Alle die sich weigern ein Kalifat zu errichten? Alle, die Demokratien sein wollen? Alle, die die falsche Religion haben?
Die Welt wurde gestern um einiges ärmer. Denn man hat der Gerechtigkeit in den Hintern getreten. Man hat die verraten, die wirklich Hilfe bräuchten. Für eine kranke politische Ideologie die heißt from the river to the sea -judenrein muss es sein. Und es begann in den vergangenen Jahrhunderten so oft mit den Juden und setzte sich dann mit andern Bevölkerungsgruppen fort. Der Anfang wurde gestern gemacht. Von denen, die das Gegenteil tun sollten.
Absolute Zustimmung, Christin. Kann man hier eigentlich Links posten? Hatte da mal ein SW-Video, suche es pro forma…
Shalom,Amerika wird Europa dafür strafen.Militärisch Wirtschaftlich und Politisch.Ich habe nichts dagegen! Es geht hier um MEIN LAND ISRAEL! Shabbat Shalom an Redaktion und alle Israelfreunde. AM ISRAEL CHAI Jerusalem
Der internationale Strafgerichtshof hat nicht nur gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen, sondern auch gegen seine eigenen Statuten. Er ist nämlich nur dann kompetent, wenn die Justiz des betreffenden Landes nicht fähig oder nicht willens ist, bei derartigen schweren Anschuldigungen zu ermitteln. Nun kann niemand der israelischen Justiz vorwerfen, die politische Elite mit Samthandschuhen anzufassen . Wer Gali Baharav-Miara als Generalstaatsanwältin hat, braucht keinen internationalen Gerichtshof. Aber der pakistanisch-britische Frauenbelästiger (Doktor für islamisches Recht , also Scharia) hat es ja nicht für nötig befunden, sich vor Ort zu informieren. Dagegen ist er gerne zu Abbas gefahren und hat sich Hand in Hand mit ihm fotografieren lassen. Aber es ist ja ganz einfach: man schaut, wer sich freut, wer empört ist und man weiß, was von dieser Entscheidung zu halten ist.
Ich kann gar nicht sagen, wie höchst erfreut ich bin, schon so bald wieder einen dieser Kommentare von Ihnen/Dir zu lesen. Welcome back!
Es ist ein unfassbare Schande für den IStGH und all den EU-Staaten, die diese Entscheidung allen Ernstes begrüßen oder zustimmen. Wie bescheuert muss man eigentlich sein? Ich kann es mal wieder nicht fassen, bin aber nicht komplett überrascht.
Seit dem 7. Okt. 23 gab es ja bereits reichlich „Unfassbares“ in Zeiten größter Not und schmerzvolle Pein für das jüdische Volk. Wie grausam.
Es braucht kein Jurastudium, um Gesetze, die zum Schutz und Recht der
Menschen geschaffen wurden, zu pervertieren. Eine weitere Schande für Europa und Deutschland. Ein weiteres Mal versagt.
@ Antonia
Schön, dass du wieder bei uns bist und danke für deine treffenden Worte!
Es ist so wichtig, dass wir in diesen dunklen Zeiten gemeinsam nebeneinander stehen, um gegen die Lügen und Verzerrungen und Verdrehungen der Wahrheit das Wort zu ergreifen! Es lebe die Demokratie und der Staat Israel!
Nichts anderes habe ich von diesem „Gerichtshof“ erwartet, in dem sich neben einigen westlichen Demokratien mehrheitlich die schlimmsten diktatorischen, autoritären, korrupten und totalitären Länder dieser Welt tummeln. Wobei ich einräumen muss, dass auf die westlichen Demokratien bezüglich Integrität auch nicht mehr viel Verlass ist, siehe die internationalen Statements.
Deutschland unterstützt die Arbeit des IStGH finanziell als größter Geldgeber an zweiter Stelle, denn wir exponieren uns ja so gerne international, wenn es um „Belange der Menschlichkeit“ geht, ohne dass wir dadurch auch nur die geringsten Einflussmöglichkeiten auf die Arbeitsweise und und Wahrung rechtskonformer, ethischer Standards bei der Umsetzung erlangen.
Seit März diesen Jahres ist erstmals nach 22 Jahren im IStGH kein deutscher Richter mehr vertreten, da die Berufung in dieses Richtergremium von den 124 Ländern mit Mehrheitsentscheidung erfolgt, ohne Ansehen darüber, inwieweit die Rechtssysteme der jeweiligen Länder unseren Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Den meisten Staaten waren/sind wir offensichtlich „zu israelfreundlich“.
Der IStGH hat sich mit seiner Entscheidung selbst diskreditiert und genauso wie die UNO und ihre Unterorganisationen als von Extremisten, Fundamentalisten, Anti-Demokraten etc. unterwanderte Mogelpackung geoutet.
Das zu verdeutlichen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit (und so international auch ein Zeichen zu setzen) würde ich mir von unseren Politikern und Medien wünschen, aber auf die Erfüllung desselben werde ich wohl – wie so oft – lange (und wahrscheinlich vergeblich) warten können.
Karim Khan, seit Juni 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, verteidigte in seiner Zeit als Anwalt mutmaßliche Kriegsverbrecher vor Gericht, wie z.B. den Machthaber Liberias, Charles Taylor. Die Anklage gegen Taylor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfasste 11 Punkte, darunter mehrere Morde, Einsatz von Kindersoldaten, Terrorisierung der Zivilbevölkerung sowie sexuelle Gewalt, Verstümmelungen, Plünderungen und Angriffe auf UN-Mitarbeiter. Am 26. April 2012 wurde Taylor in Den Haag schuldig gesprochen und zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt, die er bis heute in Großbritannien absitzt.
Ebenso verteidigte er den Sohn des libyschen Diktators M. al-Gaddafi, als dieser in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde.
Auch William Ruto wurde von ihm anwaltlich vertreten, als dieser vor dem IStGH wegen Anstiftung zu Mord, Vertreibung und Verfolgung angeklagt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, während der politischen Unruhen in Kenia 2007/2008 für den Tod von über 1.100 Personen und die gewaltsame Vertreibung von über einer halben Mio Menschen mitverantwortlich gewesen zu sein. Dieses Verfahren wurde allerdings eingestellt, da das Gericht zu der Erkenntnis kam, ein faires Verfahren sei wegen politischer Einflussnahme nicht möglich, weil nachgewiesenermaßen mindestens 16 der insgesamt 42 Zeugen der Anklage im Verlauf des Verfahrens aufgrund von Drohungen oder Bestechung ihre Bereitschaft zur Aussage zurückgezogen hatten.
Und der erlaubt sich eine Anklage gegen Vertreter des demokratischen Staates Israel?! Unfassbar!
Ich kann nur sagen: WOW!