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Hamas-Gericht belegt Banken mit Geldstrafen

GAZA (inn) - Zwei Banken im Gazastreifen müssen hohe Summen an Gebühren und Geldstrafen zahlen, weil sie die Steuerhoheit der Hamas-Regierung nicht akzeptieren. Dies verfügte ein Gericht in dem palästinensischen Küstengebiet.

Wie ein Vertreter der "Bank of Palestine" gegenüber der Tageszeitung "Ha´aretz" mitteilte, muss sein Geldinstitut 113 Millionen Dollar zahlen. Bei der "Palestine Islamic Bank" ist die genaue Summe nicht bekannt, weil der Gerichtsentscheid nicht veröffentlicht wurde. Bankvertreter sagten, die Entscheidung könnte sie zwingen, vorübergehend zu schließen. Zumindest sei mit einer weiteren Reduzierung des Zuganges zu Geld im Gazastreifen zu rechnen. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" wurden elf Vorstandsmitglieder der "Bank of Palestine" angewiesen, den Gazastreifen nicht zu verlassen.

"Wir prüfen die Anordnung und werden in Abstimmung mit der palästinensischen Währungsbehörde darauf reagieren", kommentierte ein Repräsentant der "Bank of Palestine" in Ramallah die Maßnahme. Dorthin hatte das Geldinstitut seinen Hauptsitz 2007 nach dem Putsch der Hamas im Gazastreifen verlegt. Nicht nur sympathisiere die Bank mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sondern es wolle auch Zahlungen an die Hamas vermeiden, schreibt "Ha´aretz". Die radikal-islamische Organisation wird von der  EU, Israel und den USA als Terrorgruppe eingestuft. Eine Finanzierung der Hamas könne die Banken anfällig für Sanktionen machen.

Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas hat alle Banken und privaten Unternehmen in Gaza angewiesen, keine Steuern an die Hamas-Regierung zu zahlen. Ein namentlich nicht genannter PA-Vertreter sagte, der Entscheid bedrohe die Stabilität des Bankensystems in Gaza. Doch sobald es wieder eine Einheitsregierung gebe, werde sich die Steuerlage hoffentlich klären. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo will sich Abbas am 25. November mit dem Hamas-Führer Chaled Mascha´al treffen, um ein Konzept für eine gemeinsame Regierung zu besprechen. Dieses sieht Wahlen für den Mai 2012 vor.

Hamas-Vertreter wollten sich am Donnerstag nicht zu der Verfügung oder ihren möglichen Folgen äußern. Doch zuvor hatte die im Westjordanland erscheinende Zeitung "Al-Ajjam" einen Sprecher der Regierung in Gaza mit den Worten zitiert, die Banken "müssen sich zwischen palästinensischer und amerikanischer Legitimität entscheiden".

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