In ihrem Beschluss fordert die Hamas Präsident Abbas auf, bis zum morgigen Mittwoch einen Termin für Neuwahlen innerhalb der kommenden drei Monate anzusetzen. Ihrer Ansicht nach endet Abbas´ Amtszeit nach dem 8. Januar 2009. Die Gruppe kündigte an, Abbas nach Ablauf dieses Datums nicht weiter anzuerkennen und ihn durch einen Führer aus ihren Reihen zu ersetzen. Das meldet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“.
Abbas will bis 2010 im Amt bleiben
Abbas wurde im Januar 2005 zum Nachfolger des verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat gewählt. Ein Jahr später siegte die Hamas vor der Fatah bei den Parlamentswahlen und übernahm im Juni 2007 gewaltsam im Gazastreifen die Macht. Seitdem liefern sich beide Gruppen erbitterte Machtkämpfe. Nach dem palästinensischen Grundgesetz werden Präsident und Parlament für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit von Abbas würde demnach im Januar 2009 enden. Beide Wahlen fanden jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten statt. Die Fatah hat das Gesetz daher um eine entsprechende Klausel ergänzt, die besagt, dass die Wahlen parallel stattfinden müssen. Diese Ergänzung wurde von der Hamas jedoch nicht akzeptiert. Abbas will ein Jahr länger im Amt bleiben und strebt Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Januar 2010 an.
Palästinensische Sicherheitskräfte in Hebron
Aufgrund der politischen Entwicklungen in den Autonomiegebieten wächst im Westjordanland die Sorge vor einer Übernahme der Macht durch die Hamas. Die Palästinenserführung unter Abbas hat daher an Israel die Anfrage gestellt, bewaffnete Sicherheitskräfte in Hebron stationieren zu dürfen, um dort – ähnlich wie bereits in Dschenin – besser für Recht und Ordnung sorgen zu können. Laut dem palästinensischen Premierminister Salam Fajjad sei Hebron eine Stadt, die als erste an die Hamas fallen könnte.
Wie „Jediot Aharonot“ unter Berufung auf palästinensische Quellen berichtet, habe Israel der Anfrage stattgegeben. Mindestens 1.000 palästinensische Sicherheitskräfte sollen in Hebron stationiert werden – ein Teil davon noch im Oktober. Bislang habe Israel dem Einsatz von 250 Männern aus der Präsidentengarde sowie einer nicht genannten Zahl von Polizisten zugestimmt. Die Palästinenserführung hoffe auf weitere 500 Mann aus der „National Force“. Die Sicherheitskräfte sollen vor allem die Aktivitäten der Hamas in Hebron überwachen und deren politische Bemühungen bekämpfen, heißt es in dem Bericht weiter.
Der Einsatz von palästinensischen Sicherheitskräften in Hebron erlangt besondere Brisanz, da es die einzige Stadt in den von Israel 1967 eroberten Gebieten ist, in der Israelis und Palästinenser leben. Die jüdische Gemeinschaft lebt vor allem im Stadtzentrum und wird dort von israelischen Soldaten bewacht.
