Naffaa saß von April 2007 bis Januar 2013 für die arabische Balad-Partei im israelischen Parlament. Im Juli 2007 beantragte er für sich und eine Gruppe Drusen eine Reisegenehmigung für Syrien. Das Innenministerium lehnte dies jedoch aus Gründen der Sicherheit ab. Zwei Monate später bat er acht drusische Geistliche, eine Reise mit religiösen Führern zu organisieren. Unter den Interessenten war auch der damalige Balad-Vorsitzende Asmi Bischara. Er wird von der israelischen Polizei gesucht, weil er den Feind unterstützt und Informationen weitergegeben haben soll. Der Vorwurf bezieht sich auch auf den Zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006. Bischara ist 2007 aus Israel geflohen (Israelnetz berichtete).
In Jordanien erhielt Naffaa Einreisegenehmigungen von der syrischen Botschaft. Er besuchte Syrien vom 6. bis zum 13. September 2007. Dort traf er sich der Anklage zufolge mit dem stellvertretenden PFLP-Generalsekretär Talal Nadschi. Dem 61-jährigen Israeli wird deshalb der Kontakt mit einem Agenten in einem feindlichen Staat zur Last gelegt. Freigesprochen hat ihn das Gericht hingegen aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf, ein Treffen mit dem Hamas-Führer Chaled Masch‘al geplant oder sogar durchgeführt zu haben.
„Der Angeklagte ist als Mitglied der israelischen Knesset ohne Genehmigung nach Syrien gereist und hat sich mit Talal Nadschi, dem stellvertretenden Generalsekretär der PFLP-Generalkommando getroffen, die eine Terror-Organisation ist“, zitiert die Tageszeitung „Ma‘ariv“ die Staatsanwaltschaft. „Über einen längeren Zeitraum hat der Angeklagte das Treffen an sich abgestritten und eine politische Hetzjagd behauptet. In fortgeschrittenen Phasen gab er die Existenz des Treffens zu, behauptete aber ein zufälliges Treffen, bei dem es nur um den Austausch politischer Meinungen gegangen sei.“
„Abscheuliche Diskriminierung“
Nach dem Aufenthalt in Syrien hatte der damalige Generalstaatsanwalt Menachem Masus entschieden, Anklage gegen Naffaa zu erheben. Doch dieser bat Reuven Rivlin, der zu jener Zeit Knessetvorsitzender war, seine Immunität zu wahren. 2011 hob der zuständige Parlamentsausschuss die Immunität allerdings auf. Der Politiker beteuerte daraufhin: „Ich hatte nicht die Absicht, der Sicherheit des Staates zu schaden, und habe ihr auch nicht geschadet. Mir ist klar, dass die Abstimmung hier politisch war.“
Im Zusammenhang mit der Organisation der Syrienreise wurde gegen 16 weitere israelische Staatsbürger Anklage erhoben. Der Prozess gegen Naffaa begann im Januar 2012. Der Araber sprach von einer „abscheulichen Diskriminierung“. Im Rahmen der Verhandlungen sagte er, seine Reise habe das Ziel gehabt, Gräber drusischer Gerechter besuchen.
In der Urteilsbegründung heißt es, Naffaas Taten und seine Treffen mit PFLP-Vertretern hätten der Sicherheit des Staates geschadet. Der Araber teilte nach der Verkündung mit, er werde weiter Kontakte zwischen Drusen in Israel und in Syrien vermitteln. „Das Ziel des Urteils war von Anfang an nur, die Verbindung zwischen den israelischen Drusen und ihren Brüdern in Syrien zu sabotieren. Dieses Urteil wird uns nicht abschrecken.“ Er sprach von Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Andere Abgeordnete seien in feindliche Staaten gereist und ungeschoren davongekommen. Der Haftantritt ist für den 18. November vorgesehen. Der Angeklagte will das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.
„Auch Reisen nach Katar ahnden“
Israels Außenminister Avigdor Lieberman reagierte erfreut auf den Richterspruch: „Ich begrüße die Entscheidung des Gerichtes, den ehemaligen Knessetabgeordneten Said Nafaa in Haft zu schicken, weil er Syrien besucht hat, während er in der Knesset amtierte, und des Kontaktes mit einem ausländischen Agenten angeklagt wurde“, schrieb er auf Facebook. „Das ist eine wichtige Botschaft, die das Gericht übermittelt, dass der Staat Israel nicht weiter umstürzlerische Aktivitäten gegen den Staat dulden wird von denen, die in seinem Abgeordnetenhaus sitzen und gleichzeitig handeln, um ihn zu zerstören.“
Die Abgeordnete Jifat Kariv (Jesch Atid) kommentierte das Urteil mit den Worten: „Heute Morgen haben wir einen weiteren Beweis für eine Verbindung zwischen der Balad-Partei und einem ausländischen Agenten erhalten. Ich rufe ein weiteres Mal den Vorsitzenden des Ethik-Ausschusses der Knesset auf, nicht zu zögern und den Ausschuss bald einzuberufen, für eine dringende Diskussion über das Thema der Reise einiger Abgeordneter der Balad-Partei nach Katar im vergangenen Monat. Es kann nicht angehen, dass Knessetabgeordnete, unter ihnen Asmi Bischara, sich weiter mit Staatsfeinden treffen und eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen.“
