Die Knesset will, dass Israelis härter bestraft werden, die illegal Eingereiste unterstützen – sei es durch Anstellung, Herberge oder Transport. Am Montagabend hat die Vollversammlung dazu mit 44 zu 16 Stimmen ein neues Gesetz verabschiedet. Der Vorschlag kam aus dem Ministerium für innere Sicherheit, wie die Tageszeitung „Ma‘ariv“ berichtet.
Demnach sollen die Begriffe „Arbeitgeber“ und „Quartiergeber“ ausgeweitet werden. Die neuen Maßnahmen gelten dann auch für Konzerne, deren untergeordnete Firmen Illegale beschäftigen. Ferner werden die Strafbehörden auch Initiatoren großer Projekte zur Verantwortung ziehen, wenn sich auf der Baustelle Arbeiter ohne Aufenthaltsgenehmigung befinden.
Wer einmalig Illegale beschäftigt, muss nach dem neuen Gesetz mit bis zu zwei Jahren Haft oder umgerechnet rund 17.000 Euro Geldstrafe rechnen. Wiederholungstäter oder Arbeitnehmer, die mehr als zwei Illegale anstellen oder sie länger als zwei Tage in Folge bei sich arbeiten lassen, erwarten bis zu vier Jahren Haft oder 52.000 Euro Strafe. Bislang lag hier die Höchststrafe bei 17.000 Euro. Die regionale Polizei darf Unternehmen für 30 Tage schließen, deren Besitzer eine Übertretung begangen hat. Das Gericht kann dies um weitere 60 Tage verlängern.
Likud-Minister dankt Unterstützern aus Opposition
Der Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan (Likud), sagte nach der Abstimmung: „Ich möchte dafür danken, dass es Abgeordnete in der Opposition gibt, die Verantwortung zeigen und dieses Gesetz unterstützen. Es stellt sich heraus, dass es Palästinenser gibt, die denken, dass der Staat Israel ein keineswegs schlechter Ort ist.“ Während der Terrorwelle, die von Einzelnen ausgehe, stelle dies jedoch eine Gefahr dar. „Solange der Sicherheitszaun nicht vollendet ist, ist es unmöglich, eine hermetische Absicherung gegen Illegale zu schaffen.“
Der Vorsitzende des Innenausschusses der Knesset, David Amsalem (Likud), äußerte laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“: „Dies ist nicht das einzige Mittel, das wir nutzen. Es ist nicht weniger wichtig, sich um undichte Stellen im Sicherheitszaun und in Checkpoints zu kümmern und mehr Palästinensern Arbeitsgenehmigungen zu geben. Wer eine Arbeitsgenehmigung hat, der hat etwas zu verlieren, und seine Kinder ebenfalls. Wir wollen, dass sie ihr Auskommen haben und sich nicht Extremisten anschließen.“
Araber kritisiert „rassistisches“ Gesetz
Abgeordnete vom arabischen Bündnis „Vereinigte Liste“ kritisierten hingegen das Gesetz. Talab Abu Arar sagte: „Wer meint, dass eine rassistische Gesetzgebung zu einer Beruhigung führen oder Sicherheit bringen wird, der ist entweder dumm oder dreist. Vor weniger als einem Jahr haben wir von diesem Rednerpult aus vor einer Fortsetzung der Entweihung der Al-Aksa-Moschee gewarnt, und davor, dass es zu einer Intifada führen würde, wenn Juden sie betreten. Dann begann eine Intifada, niemand hörte auf uns.“
Die Regierung müsse anerkennen, dass eine Fortsetzung der Besatzung, der Politik der Demütigung und der rassistischen Gesetzgebung die Gewalt erhöhe und die Region entflamme. „Wer dieses Gesetz unterstützt, ist gefährlicher für die Palästinenser als (Regierungschef Benjamin) Netanjahu“, ergänzte der Araber.
Sein Parteigenosse Osama Sa‘adi merkte kritisch an, das Gesetz stehe der Zusammenführung von Familien im Negev im Wege – wenn israelische Araber palästinensische Verwandte hätten. „Ganze Familien leben in Tajbeh mit Kindern, von denen manche keine Aufenthaltsgenehmigungen haben. Wenn jemand eines der Kinder irgendwo hinfährt, wird er dann vier Jahre im Gefängnis erhalten?“, fragte der arabische Politiker.
Illegale hinter 44 Prozent der Anschläge in Israel
Seit Beginn der aktuellen Gewaltwelle im September wurden bis Montag 223 Anschläge gezählt. 73 von ihnen verübten Palästinenser in Israel innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949. Für 23 dieser Attentate, also 44 Prozent, waren Palästinenser verantwortlich, die illegal das Westjordanland verlassen hatten. (eh)
