BERLIN (inn) – Der Abgeordnete Gregor Gysi hat in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag Kritik an der israelischen Regierung geübt. Der Politiker der Partei „Die Linke“ hatte als Alterspräsident die Leitung, bis die neue Bundestagspräsidentin gewählt wurde. Er ist seit 1990 mit einer kurzen Unterbrechung Mitglied des Parlaments und damit der dienstälteste Abgeordnete.
Als Alterspräsident hatte Gysi unbegrenzte Redezeit. In seiner etwa 30-minütigen, sehr politischen Ansprache streifte er Themen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Gleichstellung der Geschlechter, die deutsche Einheit oder auch US-Präsident Donald Trump. Zwischen Rüstungsindustrie und Klimakrise kam er auf die Lage im Nahen Osten zu sprechen.
Gysi sprach von jahrhundertelanger Judenverfolgung, vom Holocaust und von Antisemitismus. Juden müssten weltweit das Recht haben, gleichberechtigt behandelt zu werden. „Sie haben entsprechend dem Beschluss der UNO von 1947 auch ein Recht auf einen jüdischen Staat, auf ein sicheres Zuhause. Israel muss souverän, unabhängig und sicher sein und werden. Wir haben aufgrund unserer Geschichte dafür eine besondere Verantwortung.“
Dann fügte er an: „Aber wir müssen auch an die Palästinenserinnen und Palästinenser denken. Sie haben auch ein Recht auf ein Zuhause. Der genannte UNO-Beschluss sieht auch für sie einen Staat vor.“ Diese Palästinenser seien aber weder Bürger Israels noch eines anderen Staates. „Und ihre eigene Staatsbürgerschaft wird vielfach nicht anerkannt. Es gibt für sie zur Zeit keine Aussicht auf eine zivile Zukunft, für die es sich lohnte, sich einzusetzen.“
International für „Zwei-Staaten-Lösung“ werben
Nur ein souveräner Staat könne in die Lage versetzen, Terror-Organisationen wie die Hamas und die Hisbollah zu überwinden, befand der 77-Jährige. „Es ist bedauerlich, dass die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausschließen und glauben, alles militärisch unter Inkaufnahme ziviler Toter lösen zu können. Wir müssen deshalb verstärkt international für die Zwei-Staaten-Lösung werben.“ Die Deutschen stünden aufgrund ihrer Geschichte auch den Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung.
Zustimmung erhielt Gysi später von seiner Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek. Sie lobte bei „Phoenix“, dass er den Nahostkonflikt angesprochen habe: „Er hat zu Recht gesagt, dass Deutschland nicht nur eine Verantwortung für Israel hat, sondern auch für den Staat Palästina. Ich finde, das ist ein Punkt, darüber müssen wir uns mal unterhalten.“
Zum Abschluss formulierte Gysi seine Wünsche für die neue Legislaturperiode: „Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird und ich wünsche uns einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten.“
Klöckner: Beziehung zu Israel ein wichtiges Anliegen
Zur neuen Parlamentspräsidentin wurde Julia Klöckner gewählt. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin erwähnte Israel. Doch ihre Äußerungen gingen in eine andere Richtung.
„Ich freue mich besonders, dass heute der Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, unser Gast ist“, sagte sie. „Sehr geehrter Herr Botschafter, am 12. Mai jährt sich zum sechzigsten Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Der Einsatz für jüdisches Leben in Deutschland und die Beziehung zwischen Deutschland und Israel werden mir in meinem Amt ein wichtiges Anliegen sein.“
Zu den Aufgaben des neuen Bundestages sagte Klöckner: „Wir müssen in unserem Land die Stimmung wieder verbessern, nicht uns permanent selbst schlechtreden. Wir brauchen Optimismus und Zuversicht. Dieser Ruck, dieser Optimismusruck, muss wieder durch unser Land gehen.“
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Auch die Bundestagspräsidentin äußerte Wünsche für die Amtszeit: „Ich wünsche uns eine gute und glückliche Hand, ein hörendes Herz und denen, denen es wichtig ist, wie mir auch, Gottes reichen Segen. Mögen wir behütet sein und wissen: Wir geben immer nur die vorletzten Antworten auf die großen Fragen unserer Gesellschaft.“
Prosor gratulierte Klöckner zur Wahl: „Sie ist eine leidenschaftliche, unerschütterliche Freundin Israels und ein echtes Vorbild. Gerade in diesen Zeiten braucht es starke Frauen wie sie: mutig, klar, standhaft“, schrieb er auf der Plattform X. „Diese Wahl ist gut für Deutschland, gut für Israel und für die demokratischen Werte.“ Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit.
Zentralratspräsident Schuster kritisiert Auswärtiges Amt
Derweil kritisierte der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die aktuelle deutsche Außenpolitik. Am Mittwoch sagte er dem „Tagesspiegel“: „Die Bundesrepublik Deutschland hat mich enttäuscht, was ihr öffentliches Eintreten bezüglich des Schicksals der Hamas-Geiseln angeht.“
Schuster nahm Bezug auf Angehörige von Geiseln, die sich gerade in Deutschland aufhalten. Deren Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „ist wiederum ein positives Zeichen und er zeigt, dass es eigentlich anders hätte laufen können“. Steinmeier habe seit seinem Besuch in Israel im November 2023 und durch seine guten Kontakte zum israelischen Staatspräsidenten Jizchak Herzog „einen Rahmen für Deutschland geschaffen, öffentlich viel wirkmächtiger für die Freilassung der Geiseln einzutreten – genutzt wurde das bedauerlicherweise nicht“.
Gerade das Auswärtige Amt habe sich meist vornehm zurückgehalten, um vermeintliche Verhandlungspartner nicht zu verprellen. „Aufrufe zur Freilassung der Geiseln wurden meist mit mahnenden Worten an Israel ergänzt; was für eine Indifferenz!“, empörte sich der Zentralratspräsident. Zuletzt sei das „gähnende Schweigen“ zur Beerdigung von Schiri Bibas und ihren Kindern aufgefallen, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen „und deren Schicksal unser aller Herzen zerrissen hat: ein Tiefpunkt deutscher Außenpolitik“. (eh)
39 Antworten
Wo war Gregor Gysi Mitglied der SED 1972? Die DDR, das MfS unterstützte die radikale Gruppe um Abu Nidal und die RAF.
Und vor allem die PLO um Arafat. Der Judenmörder war der Liebling der DDR-Regierung. Die SED war voll auf dem Trip und unterstützte Arafat. Logistisch, Med. Versorgung der PLO-Kämpfer. Und Rückzugsgebiet der RAF.
Übrigens auf den Maikundgebungen soll ein Text von Klette vorgelesen werden.
@christin Das Simon-Wiesenthal-Zentrum stellte mal 4 Linke-Politikerinnen ( Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Claudia Haydt ) auf die Top-Ten-Liste des Antisemitismus. Eine 5. fügen wir noch dazu: Sahra Wagenknecht.
Gysi ist eine Wendehals ! Hat auch sein eigenes – deutsches – Volk betrogen! Er hat vergessen zu sagen, dass in der Charta der Palästos. die Vernichtung der Juden und Israels auf dem Programm steht. Umgekehrt hat Israel nie von einer Vernichtung der Araber oder einer Nation gesprochen!
Genosse Gysi:
Ich habe keine Ahnung, warum D.-schland „eine besondere Verantwortung für einen Staat Palästina hat“.
So sehr mir das bei Staat Israel einfällt. So wenig bei den Palis. Die sich im übrigen primär selbst im Wege stehen.
Die Frage haben die Palästinenser selbst beantwortet: wenn D nicht den Holocaust verursacht hätten, wären die Juden nicht im eigenständigen, mit dem seit Jahrtausenden existierenden Volk der Palästinenser, eingefallen und damit, so die PLO-Führung, hat D dazu beizutragen, dass die Juden verschwinden und endlich der Staat Palästina from the river to the sea – judenrein versteht sich – endlich existiert. Wie schon die Jahrtausende zuvor.
Hätten Sie aber wissen können, Sarah.
Gysi hätte statt 30 Minuten Redezeit 30 Minuten benötigt, um sich zu erinnern: der Uno-Beschluss, der einen eigenen Staat für die Palästinenser 1948 vorgesehen hatte, wurde von den Arabern abgelehnt. Land für Frieden 2005 hat nicht funktioniert. Nun ist die Chance vorerst mal vorbei. Für einen eigenen Staat müsste man Dialoge führen können mit ernsthaften Gesprächspartnern.
Julia Klöckner sehe ich als Bereicherung der sich findenden Regierung. Ihr Satz: „Ich wünsche uns eine gute und glückliche Hand, ein hörendes Herz und denen, denen es wichtig ist, wie mir auch, Gottes reichen Segen“, zeigt einen Glauben an Gott. Der noch befestigt wird dadurch, dass die Regierung nur die vorletzten Antworten auf die Fragen des Lebens geben kann, letztendlich führt Gott Regie.🙏
Das AA, Herr Schuster, hat nicht nur Sie enttäuscht, ist aber demnächst Geschichte. Danke, dass Sie die Sprachlosigkeit des AA bezüglich Familie Bibas benannt haben.
@Ella : ich teile Deine Einschätzung von Frau Klöckner, soweit ich das von hier aus beurteilen kann, und hoffe mit dem israelischen Botschafter auf bessere Zeiten. Was Gysi angeht : einmal SED, immer SED. Die DDR war in jeder Hinsicht stramm auf Sowjetkurs, das hat der Mann noch intus. Die neue Regierung wird uns hoffentlich eine bessere Aussenpolitik bescheren, was angesichts der „Leistungen“ von Baerbock nicht allzu schwierig werden sollte. Innerhalb der EU braucht es unbedingt einen Gegenpol zu den anti-israelischen Positionen Irlands, Spaniens und – leider auch – Frankreichs. LG
Liebe Ella, Frau Klöckner, geboren in unserer Gegend, Weinkönigin. Sie steht schon immer zu Staatsräson. Herr Gysi, ein typischer Linker.
Er kann DDR mit IL/ PA nicht vergleichen. Machen viele von dort. Alle Bundesländer dort, wählten Rechte AfD und Linke. Verstehe das, wer will.
Und ja, ich las, dass DDR zu Arafat, Iran, China usw. standen, RAF Unterschlupf. Und gegen Israel. Frau Merkel, Wagenknecht, Baerbock und die neue Tiktockerin/ Linke aus der Ehemaligen. Da freut man sich über die Sächsischen Israelfreude, die für Holocaust Überlebende in Israel arbeiten. Shalom
Welteit werden vor allem die Politiker nicht müde, die alte Leier von einem selbständigen Palästinenserstaat aufzutischen. So auch wieder Gregor Gysi, der eigentlich wissen könnte, wo die Gründe dagegen liegen. Wenn gewisse Saaten und an erster Stelle die UNO eine Gruppe von Menschen durch die Jahrzehnte füttern, ihnen immer einreden, sie seien Flüchtlinge und es zulassen, dass eine der wichtigsten Tätigkeiten die Erziehung der Jugend mit dem Hass au Israel ist, dann muss man sich nicht wundern, wenn die nichts zustande bringen. Ausserdem ist, so sehe ich es, nur verbales Verlangen nach dem eigenen Staat. Eine Verpflichtung will man niemals eingehen, das würde ja Arbeit bedeuten!
Gregor Gysi ist jetzt einfach zu alt und nutzt seine Position schamlos aus mit solchen Gedankengut.
Voll daneben.
Daß Gysi die jetzige israelische Regierung in angemessem Rahmen kritisiert, ist durchaus legitim, zu viele Dinge werden beschlossen, die
nicht sonderlich koscher sind. Das tue auch ich.
Aber er sollte auch nicht vergessen, daß die Palästinenser ein ums andere Mal über Jahrzehnte hinweg jeden noch so gut gemeinten Vorschlag mit Bausch und Bogen abgelehnt und jeden Versuch dazu gleich wieder torpediert haben.
Seine Bitte um zivilisierte Umgangsformen in der Politik, insbesondere im deutschen Bundestag war allerdings ganz okay.
Wir sind schließlich nicht im Dschungel.
SHALOM ALEJCHEM
Wagenknecht ist noch jünger und hat das gleiche Gedankengut. Liegt nicht am Alter sondern an der Einstellung Israels und Juden gegenüber. Und die DDR hat da ganze Arbeit geleistet. Und ja, es gibt dort andere, die an der Seite Israel stehen, wundervolle Menschen.
Selbst das Substantiv ‚Gedankengut‘ ist daneben. Gedankenmüll wäre passender.
Gregor Gysi, Repräsentant der SED-Nach-Nachfolgepartei, ist ein linientreuer SED-Politiker, der die DDR-Position bis heute fortträgt. Die DDR hat 1967 und 1973 gegen Israel gekämpft, Erich Honecker hat daraus mehr gelernt als Gregor Gysi. Die Meinung von Erich Honecker verbesserte sich ggü. Israel in den 80er Jahren, während Gregor Gysi am liebsten noch heute gegen Israel kämpfen würde. Und er tut es ja mit der Geschichtsfälschung: „Palästina“ ist und bleibt eine Erfindung der alten Römer, aufgefrischt im letzten Jahrhundert und durch die Sowjetunion 1964 als Bollwerk gegen Israel eingeweiht, mit der dann folgenden PLO u. dem Erfinder der Selbstmordattentäter Arafat.
Leider haben viele Anfang der 90er Jahre Oslo-Abkommen nicht als Scheinfrieden erkannt, in den 90er Jahren wurden die größten Fehler gemacht, Oslo hätte es nicht geben dürfen, Ukrainische Atombomben hätten nicht nach RUS abgegeben werden dürfen. Wir hätten heute kein Palästina-Geschrei und keinen Putin-Krieg. Ronald Reagan hätte man „clonen“ müssen (Humor !) und bis heute weiter regieren lassen, als Kalter Krieger gegen RUS und für den Nahen Osten.
Nun ist leider kein Reagan mehr da, und auch kaum gescheite Politiker/innen, Kallas ist eine Ausname,, aber der liebe Gott wird es richten.
Wo hat eigentlich Gregor Gysi „Palästina“ im Koran od. der Bibel gelesen ?! Wird er nie finden…!
Glückwunsch an die Bundestagspräsidentin zur Wahl und zur guten Rede, PRO Israel !!
Es gibt Gebiete in Ostafrika, dort können sie einen Staat gründen. Dorthin könnte man dann P. aus Deutschland ausweisen, hierzulande besthet nämlich großer Bedarf!
Ich kann mit dem Begriff Israelkritik nichts mehr anfangen. Es gibt zig mörderische Staaten, die niemals kritisiert werden. Beschwert sich Gysi darüber, dass im Iran Frauen erschlagen werden, wenn der Schleier falsch sitzt? Dass Schülerinnen vergiftet werden? Nein. Dass China KZs unterhält? Dass Russen Kriegsverbrecher sind? Warum nicht? Was soll diese Israelkritik? Ich kann wirklich das Wort nicht mehr hören, denn damit ist in Wahrheit etwas ganz anderes gemeint. Das ist doch nur ein Synonym für Antisemitismus.
Das ist korrekt, man mag die Politik der derzeitigen israelischen Regierung kritisieren, aber alles andere ist antisemitisch geprägt
SHALOM
“ Palästinenser“ sind keine eigene Ethnie. Die Kurden fordern seit Jahrhunderten einen eigenen Staat und sie sind eine anerkannte Ethnie. Gysi ist recht klug, steht aber vielfach auf dem Schlauch. (Dito die Sarah)
Die Kurden sind ein eigenes Volk und haben eine Geschichte, was sog. Palästinenser nicht haben. Es gibt kein paläst. Volk! Eine Region : Ja! Die Süddeutschen sind auch kein Volk, die Ostdeutschen auch nicht!
Naja in der Wüste hat es noch viel Platz!!! Aus Gaza haben sie die Hölle gemacht! Israel hat einen Landbund mit dem gelobten Land Israel 🇮🇱 basta! 🇮🇱
Keinen Landbund, Rufener, sondern einen Gottesbund, der Ewige hat ihnen das Land zugewiesen……………SHALOM ALEJCHEM
Das sind lobenswerte Aussagen von Frau Klöckner. Ich wünsche der deutschen Regierung auch Gottes Segen.
Gysi guter Mann!
@Ludovico
Soll das ein Witz sein?
Für wen ist Gysi ein guter Mann?
SED-Vermögensverwalter, Schwätzer und Ideologe in Einem.
Kalauern und Sprüche raushauen, aber für eine wirklich gute Rede keine Veranlagung.
Gysi lobte „die Gleichberechtigung in der DDR“, aber die Versklavung aller Mädchen und Frauen unter der sharia ist dem schlaumeiernden Luftikus zu heiß. Ironie: Dann lieber ignorieren, tabuisieren und/oder die Kritiker auf linkem „Niveau“ als rassistisch, islamfeindlich oder sonst noch was verunglimpfen.
Zitat Gysi: „Nur ein souveräner Staat könne in die Lage versetzen, Terror-Organisationen wie die Hamas und die Hisbollah zu überwinden“
Oha, dann soll Gysi mal bitte den Afghanen erklären, wie sie die Terror-Taliban loswerden. Oder den Persern, wie sie pasdaran- und hisbollah-Mörder überwinden.
@Ludovico
Warum? Weil er für eine Zwei-Staaten-Lösung ist? Ihre 3 Worte sind aussagelos! Nicht mal originell Hamas und Palästinenser wollen das doch gar nicht. Hamas müsste aufgeben, dafür ist selbst Herr Gysi. Und die Pals müssten sich ja dann selber mal um ihre Versorgung bemühen und könnten sich nicht mehr von Israel aushalten lassen.
Ich bin nicht generell dagegen, dass die Palästinenser ein Zuhause haben sollen, aber nicht, bevor alle Geiseln zuhause sind. Zuhause für Zuhause und nicht 300 Terroristen/Verbrecher für 1 Geisel.
Hilfsgüter? Aber nur, wenn die Geiseln auch versorgt werden. Und nur, wenn das IKRK endlich mal die Geiseln besuchen kann. Die Palästinenser müssen für einen eigenen Staat etwas tun und nicht tun lassen.
@Ella
Die Palästinenser müssen für einen eigenen Staat etwas tun… Lieber nicht. Wenn sie autonom was tun, dann wählen sie die Hamas oder was Ähnliches.
@Ella
„Warum? Weil er für eine Zwei-Staaten-Lösung ist?“
JA!
Ludovico, aber nur unter sehr starken Vorbehalten, und das ist Israel in keinster Weise angemessen.
Sie sollten wirklich mal über das nachdenken, was Sie ständig so einseitig indoktriniert von sich geben…………….SHALOM
@Klaus
„Sie sollten wirklich mal über das nachdenken“
Das muss ich nicht, und schon gar nicht, wenn Sie oder andere Kollegen hier „kronisch Resistient“ gegen jede Kritik an der israelischen Regierung sind. Sie müssen Gysi nicht mögen, aber er kann etwas sagen, dem Sie zustimmen.
Und nun zum Punkt:
‚und das ist Israel in keinster Weise angemessen.‘ Was genau?… eine Zwei-Staaten-Lösung?
Ludovico, Sie scheinen einen Tunnelblick zu haben, wenn Sie meinen ersten Kommentar dazu gelesen hätten, würden Sie jetzt nicht einen solchen unprofessionellen Tinnef von sich geben …………und chronisch wird im übrigen geschrieben, wie Sie es jetzt hoffentlich gelesen haben. Im weiteren sind Sie nämlich auch chronisch resistent gegenüber unangenehmen Wahrheiten, unangenehm aber nur für Ihre Sichtweise
SHALOM
Herr Gysi, wo sind die SED Millionen?
Ich kann nicht nachvollziehen, dass man den als Politiker akzeptiert.
Reden kann er, aber soll das wirklich reichen?
Zum Thema Legitimation eines P Staates, Haltung der SED bzw der politischen Führung der DDR zu Israel, den Palästinensern und der Terror Unterstützung etc. wurde ja bereits ausreichend geschrieben.
@Flügelpfeil
Wer hat ihm in der ersten Reihe der SPD zustimmend zugehört? Die israelfreundliche…. Aydan Özoğuz.
Zur Erinnerung: Im Oktober 2024 teilt sie einen Beitrag der linksgerichteten, antizionistischen Organisation Jewish Voice for Peace auf Instagram. Auf einem Foto war ein Flammeninferno nach einem israelischen Luftangriff zu sehen mit dem Satz „Das ist Zionismus“. Ihre Brüder, Islamisten, sind nicht besser.
@AlbertNola
Ach ja, die Frau Ö. …
Vermutlich ließ man die Dame im Amt, um seine türkisch-muslimische Klientel zu halten.
Es bleibt dabei ‚Gysi ist ein sehr guter Mann‘.
Oder kennen Sie sonst jemanden in Deutschland, der sich politisch für die Pal engagiert? Wenn es mehr solcher Stimmen Weltweit gegeben hätte, gäbe es keine Hamas.
Weltweit gibt es mehr als genug Stimmen. Wir haben die grüne Baerbock und unsere ,,Intellektuellen „,
und das sind schon zu viele.
Die Hamas hat ihre eigene Agenda,die wäre so oder so entstanden, egal ob mit oder ohne Zuspruch………….SHALOM
@Ludovico
Mann,das ist jetzt aber ein „Rundumschlag“. Aber zum Thema, zwei-Staaten Lösung. Glaube nicht,das es funktioniert. Von beiden Seiten nicht. Nicht solange Hamas da ist. Bei israelischer Regierung Kritik üben,da bin ich bei dir. Und was Gysi anbelangt? Ob er so SED noch ist weiß ich nicht. Unsympathisch ist er nicht. Obwohl falsche Partei! Das wird jetzt keiner lesen wollen,aber das ist meine Meinung!
Liebe Grüße Manu
@Ludovico
Wenn das Wörtchen wenn nicht wär…
Wo soll ich anfangen?
Wenn die arabischen Staaten damals nicht der arabischen Bevölkerung eingeredet hätten, sie sollten fliehen und abwarten, bis man die bösen Zionisten ausgelöscht hätte, damit sie sich hinterher den Besitz der Juden aneignen könnten…
Wenn man den Teilungsplänen irgendwann mal zugestimmt hätte, anstatt alles haben zu wollen und darum stets ablehnte…
Wenn man die arabischstämmigen Einwohner nicht irgendwann mal zu Palästinensern gemacht hätte und ihnen damit Flöhe in die Ohren gesetzt hätte…
Wenn diese sogenannten P. sich nicht in allen arabischen Ländern, die sie aufgenommen haben, unbeliebt machen würden…
Wenn vielen arabischen Länder die „Palästinenserfrage“ politisch nicht ausgesprochen gelegen käme…
Wenn man nicht davon überzeugt wäre, dass man als Muslim allen anderen überlegen sei (und besonders den Juden)…
Wenn man nicht ständig Israel und Juden durch Terror bedrängt hätte…
…ginge es den P. mit Sicherheit besser.
@Ludovico
Habe auch vorhin auf n-tv gesehen,einige Soldaten aus Israel(Reservisten) haben keine Lust mehr in Gaza zu kämpfen. Für was? Das wird hier wahrscheinlich auch keiner verstehen. Ich schon. Irgendwann wird man müde. Hoffe,der andere Kommentar an dich wird gesendet. Auch wenn wir unterschiedlich in unserer Meinung sind,ich hab das Gefühl,trotzdem können wir miteinander kommunizieren. Was ich gut finde. Wie alles wird,ich weiß es nicht. Aber Ruhe wird dort nicht einkehren. Da bin ich sicher.
Liebe Grüße
Manu🕊🙋🏻♀️