Grenzpolizei reißt Bäume von Siedler aus

28 Antworten

1. Times of Israel meldet heute:
   „Das Kabinett hat am Sonntag die Legalisierung von neun Außenposten tief im Westjordanland als Reaktion auf eine Reihe von jüngsten palästinensischen Terroranschlägen in Ostjerusalem genehmigt.

   Premierminister Benjamin Netanyahu gab die Entscheidung in einer Erklärung bekannt, in der die illegalen Außenposten als Avigayil, Beit Hogla, Givat Harel, Givat Arnon, Mitzpe Yehuda, Malachei Hashalom, Asahel, Sde Boaz und Shacharit aufgeführt wurden.

   Um die Außenposten zu legalisieren, muss die Regierung nachweisen, dass sie auf einem Gebiet errichtet wurden, das Israel als Staatsland betrachtet. Dies wird wahrscheinlich schwierig sein, da viele von ihnen, einschließlich fast aller Sde Boaz und Givat Harel, auf privatem palästinensischem Land gebaut wurden.

   Der High Court of Justice wird wahrscheinlich gegen solche Legalisierungen Einspruch erheben, und das Verfahren wird oft Monate, wenn nicht Jahre dauern. Die neue kompromisslose Regierung bringt jedoch gleichzeitig eine Reihe umstrittener Gesetzentwürfe auf den Weg, die die Möglichkeiten der Justiz, solche Kabinettsbeschlüsse aufzuheben, erheblich einschränken würden. Dies ist zum Teil der Grund, warum Siedlerführer zu den leidenschaftlichsten Befürwortern von Plänen zur Überholung der Justiz gehören.“

   34

   1. Es ist zeit, dass die Aktivitäten des Obersten Gerichts gestoppt werden, eines Gerichts, das politische auf der linken Seite steht und oft Palästinensern Recht gibt, auch wenn diese keine Beweise vorlegen können. Die Palästinenser können die regulären Gerichte übergehen und ihre Petitionen direkt ans Oberste Gericht richten, eine unhaltbare Situation. Dieses kann dann vorangegangene Urteile kippen oder völlig unbefriedigende Entscheide treffen, wie z.B. in Sheikh Jarrah.

      3

      1. In diesem angeblichen Obersten Gericht wird nichts als der Sünde gehuldigt !

         2

         1. Als Christ beschämt es mich, wie Israelfreunde wie ich selber einer bin, so pauschal einer Propaganda aufsitzen ohne jede abgewogene Position. Ich schäme mich für euch alle. Diese kompromisslose Regierung wird das Geschenk, dass Gott dem Volk gemacht hat noch zerstören. Kein Blick auf die Fakten stützt das. Mit solchen Radikalen und dummen Menschen möchte ich nicht in den Himmel kommen. Diese Regierungspolitik und ihre christlichen Unterstützer werden Israel kaputt machen. Als evangelikaler Christ und Israelfreund geht mir bei so viel primitivem Hass der Hut hoch.

            10

            1. Ein Schiff droht zu sinken, wenn die Ladung ins Rutschen kommt. In Israel ist dies gerade der Fall: „Einer der Hauptinvestoren im israelischen High-Tech-Sektor, Bessemer Venture Partners, hat am Sonntagabend seine Unternehmen in Israel eindringlich gewarnt, dass sie erwägen sollten, Bargeld und Fremdwährungen aus dem Bankensystem des Landes zu entfernen.

               Seit 2007 hat BVP über 1 Milliarde US-Dollar in einige der führenden High-Tech-Unternehmen Israels investiert, darunter Fiverr, HiBob, Yotpo, MyHeritage und Wix.

               In einem an seine Unternehmen adressierten Schreiben nahmen die Manager des Fonds den Plan der Regierung zur Kenntnis, eine drastische Gesetzesrevision durchzusetzen, und warnten davor, dass Israel „in eine neue Periode der Instabilität eintritt, die nicht durch die instabilen Koalitionen der letzten vier Jahre gekennzeichnet ist, sondern durch die unerwartete Politik einer hemmungslosen Regierung.“

               Der Brief fügte hinzu: „In den ersten sechs Wochen ihrer Amtszeit ignoriert die Regierung regelmäßig die Meinungen und Warnungen von Experten, darunter Ökonomen, Banker, Investoren und Geschäftsinhaber. Stattdessen fordert sie die Inhaftierung bestimmter Kritiker und greift die Medien an.“ (Quelle: Times of Israel von gestern)

               2

            2. Nun wagt sich Herr Luley mit seinen anti-israelischen Märchenstunden sogar auf das Gebiet der Ökonomie, für das ihm allerdings jede Vorkenntnis und jedes Wissen irgendeiner Art fehlt. Dass Israels Wirtschaft auch nur in einer ähnlichen Zwangslage ist wie etwa die EU (insbes. Deutschland) seit einem Jahr, hat außer Herrn Luley noch niemand bemerkt; da sollte Herr Luley einmal die OECD-Daten lesen. Von einer generellen Inhaftierung(sandrohung) von Kritikern kann keine Rede sein, das ist übelste Hetze! Die derzeitige Regierung lehne ich ebenfalls schärfstens ab, aber die von Herrn Luley an die Wand gemalte flächendecke wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe zeichnet sich NIRGENDS ab! Herr Luley sollte sich lieber um die arabischen Autokratien und den Iran kümmern, politisch und wirtschaftlich. Angeblich lehnt er diese doch ebenso ab wie Israel – gemerkt hat davon aber noch NIEMAND etwas in KEINEM Forum! Was seinen sich permanent artikulierenden Hass auf Israel vorantreibt, wäre eruierenswert …

               3

2. Wer den nicht nur verbalen Radikalismus von Teilen der Siedlerbewegung kennt, denn wundert die obige Beschreibung von „passivem Widerstand“ absolut nicht. Und den wundern auch Handlungen von offenem/aktivem Widerstand gegen Organe des Staates Israel nicht. Die Siedlerbewegung im Raum S(c)hilo gilt nicht unbedingt als pazifistisch! Ich kann nur hoffen, dass den suspendierten Grenzpolizisten derselbe Schutz zugestanden wird, den sie auch bei Einsätzen gegen israelische „Friedenaktivisten“ und Palästinenser hatten! Aber unter der derzeitigen sehr weit rechten Regierung müssen wir uns auf einiges gefasst machen, wie die Diskussion um der Obersten Gerichtshof zeigt. Netanyahu hat offenbar aus dem weitgehenden Scheitern vorherigen Regierungsjahre eine zwar eindeutig rechte, aber nicht die richtige Konsequenz gezogen. Aber das soll man von einem Rechtsbrecher auch nicht erwarten.

   3

   1. Netanyahu ist ein rechtsbrecher ? gibt es ein urteil dazu oder ist das nur eine strafgesetzwürdige Verleumdung in einem Post ?

      5

      1. Die Diskussion um die von Netanyahu begangenen Delikte und deren versuchte juristische Ahndung ist nicht so neu. Die wissen garantiert auch Sie! Sicher auch was dabei schon an Formulierungen gefallen ist. Und da ich ausgewogen bin, beobachte ich es immer sehr amüsiert, mal von weit rechts und mal von weit links attackiert zu werden. Suchen Sie sich Ihre Position irgendwo dazwischen als aus – ob Sie sehr weit zu mir in die Mitte kommen … Die deutsche Rechtsprechung zu harten Formulierungen in der Internetkommunikation kenne ich so in etwa. Sie auch?

         2

   2. Leserbrief in der gestrigen „Times of Israel“ zu dem zunehmenden Terror israelischer Siedler in der Westbank gegen Palästinenser (übersetzt aus dem Hebräischen vom Google Übersetzungsprogramm):
      „Dieser Terrorismus ist das, was der jüdische Staat tut. Die große Mehrheit der israelischen Juden konnte sich nicht darum kümmern oder es überhaupt wissen. Oder sie unterstützen es aktiv und beteiligen sich daran. Aber beschweren Sie sich über den „palästinensischen Terror“. Das hat etwas Verrücktes. Warum würde ein unparteiischer außenstehender Beobachter nicht zu dem Schluss kommen, dass Juden im Wesentlichen unsympathische Menschen sind? Und warum liegt die Schuld für die zunehmende Verbreitung des Antisemitismus dann nicht bei Israel und den meisten israelischen Juden und ihren Unterstützern der rechten Diaspora? Das sind ehrliche, aufrichtige Fragen. Wie sind wir an einen Punkt gekommen, an dem, egal was Israel tut, es immer entschuldigt wird und die Menschen schweigen, weil niemand beschuldigt werden will, Antisemit zu sein?

      19

      1. Herr Luley: Da Ihnen die arabischen Autokratien und der Iran angeblich doch genau so unsympathisch sind wie der Staat Israel – wann endlich erscheint in einer der von Ihnen leider behelligten websites denn nun Ihr ALLERERSTER Verriss von etwas an diesen Staaten? Da Sie an Israel so viel Verdammens- und Hassenswertes finden, dürfte Ihre diesbezügliche Suche angesichts der brutalen Diktaturen in diesen Ländern mit terroristischen Geheimpolizeien, zigtausenden und sogar hunderttausenden Ermordeten doch nicht sooo schwer fallen! Aber es geht Ihnen gar nicht um Ihnen so ferne Überlegungen wie Gerechtigkeit, Gleichbehandlung etc. Ihnen geht es nur darum, Israel mit Ihrem unreflektierten Hass zu überziehen und zum Schuldigen für (fast?) alles zu machen! Sie sind nicht besser als die am meisten extremistische Partei in der derzeitigen, leider sehr weit rechten israelischen Regierung! Wie es endet, wenn rechts und linke Extremisten sich gegenseitig hoch ziehen, wissen wir leider seit der Weimarer Republik!

         1

         1. @ Georgetown

            Dass Israel gerade bei einigen der brutalen arabischen Diktaturen im Golf (z.B. Saudi Arabien) und anderswo (z.B. Azerbaidjan) um Anerkennung und Zusammenarbeit buhlt und mit der Exporterlaubnis für Waffen und Spionagesoftware zur Kontrolle und Unterdrückung der einheimischen Opposition lockt, ist Ihnen nicht entgangen, oder?

            0

            1. Herr Luley, da Sie all diese Staaten – und sogar die schlimmsten islamischen Staaten mit zigtausenden oder hunderttausenden Ermordeten – nie auch nur sanft kritisiert haben, sollte Sie das doch eher freuen!? Behandeln Sie Israel einfach GLEICH!
               btw.: Im Unterschied zu Ihnen kritisiere ich etwas aus der Sache heraus und habe mich zu diversen Ländern auch schon geäußert, wenn es das Thema war. Da interessieret mich wenig, wer sich davon getroffen fühlt (solche Reaktionen halte ich aus). Sie aber sind in ALLEN Foren nur aufgefallen durch Ihren penetranten Israel-Hass. Differenzierungen kennen Sie doch gar nicht!

               3

      2. Herr luley, ich habe Israel ja auch zu Zeiten einer Netanyahu-Regierung erlebt. Und da konnte ich folgendes (nicht weiter Überraschendes) an mir beobachten: Wann immer ich Herrn Netanyahu bis irgendwo ganz weit oben hatte – ein Blick in arabische Medien und deren anti-israelische Hasstiraden half mir, mich wieder auszubalancieren. SOOO schlecht war schließlich sogar der Herr Netanyahu nicht wie das, was sich in diesen Ländern abspielte.
         Mit anti-israelischen arabischen Medien wird es erfreulicherweise immer schwieriger. Aber ich kann bereits derzeit folgendes feststellen: Sie mit Ihren hasserfüllten Attacken auf Israel demonstrieren mir, dass es Schlimmeres gibt als einen Regierungschef Netanyahu. Was immer ich von den führenden Figuren und Parteien der israelischen Regierung halte – SIE übertrumpfen mit Ihre Hass-Tiraden wirklich alles. Der Assad-, Chamenei- etc. Clan natürlich erst recht!

         3

3. das Mandatsgebiet , daß von Jordanien vorrübergehend im Angriffskrieg besetzt wurde und dann wieder von israel befreit wurde ist Israel Gebiet ( daran ändert auch nichts der momentane Mimikri )

   9

   1. So steht es schon in der Heiligen Schrift !

      4

      1. Zeloten seid ihr, die haben das Land schon einmal zerstört, weil sie es sich mit Gewalt nehmen wollten. Gott kann es ihnen nur geben. Wenn sie versuchen es sich selbst zu nehmen, wird das schief gehen. Aber sie lesen in der Bibel ja auch nur das was ihnen gefällt.

         5

4. aber geschichte zählt nix für echte BDS Hetzer

   10

5. Es wird erst frieden/Ruhe geben wenn das ganze Land brennt. Leider.

   1

6. Ein Land versinkt im Chaos:
   „Die Beamten der Zivilverwaltung und der Grenzpolizei des Verteidigungsministeriums führten einen Befehl aus, Bäume zu entwurzeln, die ohne Genehmigung eines Siedlers im Westjordanland gepflanzt wurden, inmitten wachsender Wut von rechtsextremen Ministern und Aktivisten, die sich dem Umzug widersetzten, und trotz der Anweisung von Premierminister Benjamin Netanjahu bringen die Operation, die am Mittwoch begonnen hat, zu einem schnellen Ende.

   Die Baumentfernung führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Siedleraktivisten – darunter zwei ultranationalistische Gesetzgeber – die zu dem Gelände strömten, um zu versuchen, die Entfernung von etwa 1.100 Bäumen vom Land zu stoppen, indem sie sich vor Bulldozer stellten oder sich an die Bäume banden. In die sozialen Medien hochgeladene Aufnahmen des Vorfalls zeigten Grenzpolizisten, die Aktivisten mit Gewalt festnahmen, was zur Suspendierung von drei Beamten führte.

   Der Vorfall erregte auch Wut bei Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus und hat erneut Spannungen innerhalb der Koalition darüber offengelegt, wer die Autorität über die Zivilverwaltung hat.“ (Quelle: Times of Israel)

   28

   1. Was ist jetzt wieder Ihr Problem, Herr Luley?

      Machen die Sicherheitskräfte nichts, regt sich Luley auf.
      Machen die Sicherheitskräfte etwas, regt sich Luley auf.

      4

      1. Liebe Frau Christin! Das muss man dialektisch sehen! Oder wie es im DDR-Wehrunterricht hieß: „Das Gewehr in der Hand eines kapitalistischen Soldaten ist eine schlechte Sache! Das Gewehr in der Hand eine sozialistischen Soldaten ist eine gute Sache!“ „Dialektische Argumentation“ kommt aber leider nicht nur von weit links. Das können derzeitige Regierung und ihre Unterstützung ebenfalls bestens. Die Begriff rechts und links sind manchmal uneindeutig/verwirrend. Denn etliche als „links“ verschriene israelische Professoren würde ich nach deutschen Verhältnissen eher als linksliberal einordnen – mit Positionen ähnlich einem deutschen eher konservativen Jura-Professor. Oder auch als bürgerlich-liberal mit etwas außenpolitischen Illusionen.

         1

      2. @ christin

         Verehrte Dame: Sie irren sich (wie fast immer!) leider gewaltig. Ich rege mich nicht im Geringsten auf. Im Gegenteil! Die Selbstzerstörung Israels beobachte ich sogar mit einer gewissen Genugtuung, denn ich habe sie schon vor vielen Jahren prognostiziert und davor gewarnt. Wer nicht lernen will, muß fühlen… oder wie die Engländer sagen: „If you don’t want to listen, find out the hard way.“

         19

         1. Träumen Sie weiter, Herr Luley.

            Von Ihren hier abgesonderten Prognosen waren seither rund 95 % für die Katz.

            2

7. Die Diskussion um die von Netanyahu begangenen Delikte und deren versuchte juristische Ahndung ist nicht so neu. Die wissen garantiert auch Sie! Sicher auch was dabei schon an Formulierungen gefallen ist. Und da ich ausgewogen bin, beobachte ich es immer sehr amüsiert, mal von weit rechts und mal von weit links attackiert zu werden. Suchen Sie sich Ihre Position irgendwo dazwischen als aus – ob Sie sehr weit zu mir in die Mitte kommen … Die deutsche Rechtsprechung zu harten Formulierungen in der Internetkommunikation kenne ich so in etwa. Sie auch?

   0

8. Für Berger ist also JEDE Kritik an der derzeitigen weit rechten Regierung des Staates Israel aus einer rechtsstaatlichen Perspektive eine BDS-Hetze. Berger richtet sich damit nur selbst! Wäre er des Lesens und Verstehens von meinen messages mächtig, hätte sogar jemand wie er merken müssen, dass ich JEDER BDS-Nähe nun wahrlich unverdächtig bin. Berger ist ein schönes Beispiel dafür, dass die derzeitige israelische Regierung – wie auch ihre Anhänger – die politische Mitte schon verlassen hat. Ihre Position schwankt also zwischen rechtsradikal und rechtsextremistisch. Nicht symbolisiert dies mehr als die derzeitigen Versuche der völligen inhaltlichen Ausschaltung des Obersten Gerichts! Die Verunglimpfung politischer Gegner durch Leute wie Berger ist dafür ebenfalls typisch!

   1

   1. Netanjahu ist der Likeste in der Regierung.

      6

      1. „Linkeste“: Das spricht nicht für Netanyahu, aber gegen diese Regierung! Gleiches gilt für die Kategorie „Gesetzesbrecher“!

         0