JERUSALEM (inn) – Pro-palästinensische Aktivisten aus dem Ausland geben sich in letzter Zeit vermehrt als Journalisten aus. Sie beantragten Presseausweise, um mehr Bewegungsfreiheit in Israel und den umstrittenen Gebieten erhalten, berichtete Danny Seaman vom staatlichen Pressebüro (GPO) am Dienstag.
Im vergangenen Jahr seien mehrere Fälle von gefälschten Presseausweisen entdeckt worden, so der scheidende Vorsitzende des GPO. Meist seien Palästinenser dafür verantwortlich.
Seaman begründete damit sein Vorhaben, die Bedingungen zu verschärfen, nach denen die Presseausweise vergeben werden. Unter anderem sollten die Antragsteller demnach ab Januar 2004 vom Inlandsgeheimdienst Schin Beit untersucht werden und einen notariell beglaubigten Lebenslauf einreichen. Dies hatte Seaman vor zehn Tagen angekündigt.
Vertreter der großen Medien kritisierten die Pläne und sprachen von einer „Einschränkung der Pressefreiheit“. Dadurch solle festgelegt werden, wer als Journalist tätig sein darf, hieß es. Nach Aufforderung von Premierminister Ariel Scharon teilte Seaman am Montag mit, daß die Maßnahmen zunächst eingefroren würden.
Allerdings wies der GPO-Direktor die Vorwürfe der Medienvertreter zurück. „Noch nie bestand die Absicht, festzulegen, wer Journalist wird“, sagte er. „Die neuen Regeln sollen eine Antwort auf Urkundenfälschungen und auf ungenaue Berichte von Leuten sein, die keine Journalisten sind. Zudem sind im Zusammenhang mit den Presseausweisen Sicherheitsprobleme entdeckt worden: Fälschung und Benutzung durch feindliche Vertreter.“ Wer einen Presseausweis besitzt, hat Zutritt zu Orten, an denen besonders hohe Sicherheitsvorkehrungen herrschen.
„Die Regeln sind nicht in einen Felsen eingraviert, und es ist möglich, sie anzupassen“, lenkte Seaman dennoch ein. „Wenn jemand mit einer anderen Lösung kommt, wird das mit Freude angenommen. Die Verschärfung der Regeln soll dem Wohl der Journalisten dienen und Imitatoren daran hindern, den Beruf zu mißbrauchen.“
