SCHARM EL-SCHEICH (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat am Sonntag von den Staaten der Europäischen Union mehr Einsatz für die palästinensische Sache gefordert. Abbas wünscht sich von den Ländern, „Palästina“ als Staat anzuerkennen. Sie sollten sich außerdem mehr in den Friedensprozess in Nahost einbringen und vermitteln.
Die Forderungen machte Abbas beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich deutlich. „Sie haben Israel anerkannt, es seit seiner Gründung unterstützt und seine Sicherheit verteidigt“, sagte er laut der israelischen Onlinezeitung „Times of Israel“. Dies sei das Recht der europäischen Staaten.
Abbas: „Sie widersprechen Ihren Werten“
Schließlich sprach er die Werte der EU an: „Aber erlauben Sie mir, Folgendes zu sagen: Indem Sie das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung in seinem Staat nicht anerkennen, widersprechen Sie Ihren Werten und Ihren europäischen Prinzipien.“ Die Mehrheit der europäischen Länder hat „Palästina“ als Staat nicht anerkannt, darunter sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien.
Am Montag, dem zweiten Gipfeltag, beschäftigten sich die rund 50 Könige, Emire, Präsidenten und Regierungsvertreter der EU und der Arabischen Liga unter anderem mit den Konflikten in Syrien, im Jemen und in Libyen. Geplant sei auch eine gemeinsame Erklärung.
EU-Ratspräsident Donald Tusk leitet das Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Er vertritt die EU gemeinsam mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligt sich an dem Gipfel in Scharm el-Scheich auf der Sinai-Halbinsel.
Analyst: Nur wenige Ergenisse zu erwarten
Das Anliegen der Zusammenkunft ist es, „die arabisch-europäischen Beziehungen zu stärken“, heißt es in einer Erklärung der EU. Während des Treffens sollten zudem Themen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen und illegale Einwanderung besprochen werden. Überschattet wird der zweitägige Gipfel laut Einschätzung des arabischen Nachrichtensenders „Al-Dschasira“ mit Sitz in Katar etwa von dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Dschamal Khaschoggi, der Golfkrise, regionalen Kriegen und dem Brexit.
Das Treffen wird laut Analysten nur wenige Ergebnisse bringen. Der in Doha ansässige syrische Autor und Forscher am arabischen Zentrum für Forschungs- und Politikstudien, Marwan Kabalan, erklärte gemäß „Al-Dschasira“: „Ich erwarte von diesem Gipfel nicht viel. Er ist zu groß, als dass sich die Teilnehmer über die Themen einigen, die zur Diskussion anstehen.“
