Mit den Knessetwahlen in Israel ist wieder ein Wort im Munde vieler deutschsprachiger Medien: „Rechtsruck“. Eine Reporterin von ntv etwa wusste schon zu berichten, dass es einen „Rechtsruck“ in der israelischen Gesellschaft gebe, als der Wahlgang noch lief. Im österreichischen „Standard“ war dann nach der Wahl ebenso wie im ZDF sogar von einem „dramatischen Rechtsruck“ die Rede. Es ließen sich viele weitere Beispiele nennen.
Doch ist diese Interpretation auch von den Zahlen gedeckt? Ein Blick unter die Oberfläche, ins trockene Zahlengestrüpp der vom Zentralen Wahlausschuss veröffentlichten Daten, ermöglicht es zwar nicht, das Wahlergebnis restlos zu erklären, zeigt aber, dass Differenzierung angebracht ist (lesen Sie hier die Ergebnisse der Parteien im Einzelnen).
Erfolg für Kahanisten
Die Kommentierung des Wahlausgangs im Ausland stützt sich im Wesentlichen auf den Erfolg des Listenbündnisses aus Religiösem Zionismus, Jüdischer Stärke und der Noam-Partei. Vor allem die Jüdische Stärke mit ihrem Spitzenkandidaten Itamar Ben-Gvir zieht viel Aufmerksamkeit auf sich: Der 46-Jährige kommt aus der Tradition des rechtsextremen Rabbiners Meir Kahane, auch wenn er sich inzwischen von Teilen seiner Vergangenheit distanziert.
Ben-Gvirs Erfolg und der seiner Bündnispartner ist unbestreitbar: Bei den Wahlen im März 2021 holte die Drei-Parteien-Koalition noch 5,2 Prozent der Stimmen. Dieses Mal kam sie auf einen Anteil von 10,8 Prozent. Damit konnte sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Schaut man sich die absoluten Zahlen an, so legte die Liste von rund 225.600 auf rund 516.100 Stimmen zu, was einer Steigerung um etwa 116 Prozent entspricht.
Was steckt dahinter?
Doch steckt hinter diesem Stimmenzuwachs auch eine Radikalisierung konservativer Israelis? Die Zahlen der Stimmabgaben sagen uns nichts über die Motivation der Wähler. Dem Autor dieses Textes liegen auch keine Nachwahlbefragungen vor, die dem auf den Grund gehen würden. Wichtig erscheint jedoch zu bedenken, dass die Jamina-Liste, die bei der vergangenen Wahl noch 6,7 Prozent holte, dieses Mal von vornherein keine entscheidende Rolle mehr spielte.
Jamina („Nach rechts“) war eine wichtige Vertreterin von Israelis, die sich rechts des Likud positionieren, etwa auch solcher, die in Siedlungen im Westjordanland wohnen. Weil die Liste entgegen des Erwartbaren nach der Wahl 2021 in ein vom Liberalen Jair Lapid geschmiedetes diverses Regierungsbündnis (mit islamistischer Beteiligung) eingetreten war, machte sie sich bei vielen ihrer vormaligen Wähler unmöglich.
Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass die Liste mit Ben-Gvir in etwa so viel zugelegt hat, wie Jamina, deren Spitzenpolitikerin Ajelet Schaked sich dieses Mal unter dem Dach des Jüdischen Hauses einfand, verlor. Fraglos: Nicht alle neuen Wähler Ben-Gvirs kommen aus dieser Richtung. Auch in anderen Strömungen konnte er wildern, ist schlicht beliebter geworden.
Doch der Anteil vormaliger Jamina-Wähler am Wählerzuwachs dürfte jedenfalls nicht gering sein: Für „nationalreligiöse“ Wähler stand ansonsten keine andere relevante Partei mehr zur Auswahl, die ihre spezifischen Interessen vertreten würde. Das ist ein Faktor, der zumindest bedacht werden muss, wenn man den Zuwachs für die Liste mit Ben-Gvir einordnen will.
Künstliche Verschiebung zugunsten Netanjahus
Interessant ist auch der Blick auf die Blöcke insgesamt. Der Wahlkampf war geprägt von der Unterscheidung zwischen dem Pro- und dem Anti-Netanjahu-Block. Zwar hält das Netanjahu-Lager nun in der Knesset eine überraschend starke Mehrheit von 64 der 120 Sitze. Das liegt aber nicht daran, dass es seinen Rückhalt in der Gesellschaft maßgeblich gesteigert hätte und daher weit mehr Unterstützung als das gegnerische Lager hinter sich wüsste.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis konnten die relevanten Parteien des Netanjahu-Blocks rund 49,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Anti-Netanjahu-Listen erhielten aber mit 48,9 Prozent nur unbedeutend weniger Stimmen. In absoluten Zahlen handelt es sich um eine Differenz von rund 30.300, was umgerechnet weniger als einem Sitz Unterschied entspricht.
Dass Netanjahu nun dennoch eine komfortable Parlamentsmehrheit hält, liegt daran, dass die linke Meretz-Partei und die arabische Balad an der 3,25-Prozenthürde scheiterten. Alle rund 288.800 an sie abgegebenen Stimme waren damit für das Anti-Netanjahu-Lager verloren. Nur dadurch lässt sich die große Verschiebung der Sitze zugunsten Netanjahus erklären.
Rechte Parteien legen insgesamt nicht zu
Spannend ist auch der Blick auf die Stimmverteilungen entlang der Rechts/Links-Linie. Wegen der Bildung neuer Parteikoalitionen im Vergleich zur vorigen Wahl und weil im sogenannten Staatslager rechte und liberale Kräfte auf einer Liste antraten, ist es nicht möglich, exakt zu klären, wieviel Prozent der Wähler rechts stimmten, wie viele eher liberal und links und wie sich das ganze im Vergleich zum Vorjahr verhält.
Von genauen Zahlen abgesehen, ist dennoch klar, dass rechte und/oder religiöse Parteien insgesamt bei dieser Wahl in etwa denselben Stimmenanteil auf sich vereinen konnten wie vor anderthalb Jahren, nämlich um die 59 Prozent, jedenfalls keineswegs signifikant mehr. Insgesamt hat also kein größerer Anteil an Israelis auf Kosten linker und liberaler Parteien rechts gewählt als im Sommer 2021.
Relatives Ergebnis
Lässt sich also anhand des Wahlergebnisses ein dramatischer Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft ausmachen? Wie so oft muss die Antwort relativ ausfallen. Im Gesamtbild der Stimmabgaben ist eine Verschiebung zugunsten rechter Parteien nicht ersichtlich. Auch eine signifikante Verschiebung hin zu Netanjahu-treuen Kräften gab es im Vergleich zur Wahl 2021 nicht.
Innerhalb des rechten Lagers allerdings hat sich ein Teil der Unterstützung auf die radikalere Liste mit Itamar Ben-Gvir verlagert. Ob dahinter auch ein Rechtsruck der entsprechenden Wähler steht, ist schwer zu sagen. Im Gesamtbild ist jedoch davor zu warnen, den Zuwachs von 5 Prozent überzubewerten. Jedenfalls erscheint es wenig differenziert, auf dieser Basis von einem Rechtsruck der Gesamtgesellschaft zu reden.
Stark rechte Regierung wahrscheinlich
Davon zu trennen ist die nun anstehende Regierungsbildung: Es ist vor allem dem israelischen Wahlsystem mit seiner Prozenthürde zu verdanken, dass Netanjahu mit den ihm ergebenen Kräften dieses Mal – im fünften Anlauf – eine Mehrheit erringen konnte. Geht er den Weg der Partnerschaft mit den ultra-orthodoxen und den rechtsreligiösen Parteien, so wird das Ergebnis zweifelsohne eine Regierung sein, die sich auch auf Politiker weit rechtsaußen stützt.
Zwar führte Netanjahu auch in der Vergangenheit schon Regierungen, denen ausschließlich rechte und/oder religiöse Parteien angehörten. Neu ist jedoch die wahrscheinliche Beteiligung von Abgeordneten aus der Tradition der kahanistischen Bewegung. Dies allerdings, auch darauf ist hinzuweisen, gilt nicht für die gesamte Liste aus Religiösem Zionismus und Jüdischer Stärke: Deren Co-Anführer Bezalel Smotritsch diente bereits in der Vergangenheit als Minister unter Netanjahu.
20 Antworten
Gibt es in Israel denn keinen „Kampf gegen Rechts“ wie bei uns?
Doch, liebe Doris, aber der Rechtsruck kommt wegen den vielen terroristischen, arabischen Übergriffen und den ständigen Kriegen aus Gaza über Jahrzehnte.
Wir alle stehen zur jetzigen Likud Führung nicht. Netanjahu müsste zurück treten und sich endlich vor Gericht verantworten. Bis dato gelten nur Vorwürfe.
Nur! Seit Jahren zieht es sich hin.
Likud könnte dann mit Liberalen Koalition bilden. Gut fürs Land.
Mit Netanjahu geht das nicht.
Die Ultras haben viel Gewicht. Mit denen will er regieren.
Orthodoxe gemässigt. Gehen auch zum Militär.
Schwierig im Moment.
OT
Ich bete und hoffe, dass die letzten Tage der Mullahs i. Iran sein werden.
Leider werden noch viele Unschuldige dort ermordet von denen. Nennt man religiös.
Religion kann niemals Unfreiheit, Knechtschaft von Frauen bedeuten. Männer gemachter Mist.
Ich nenne sie Mordgesellen.
Schade für friedlich lebende Muslime, die ihre Frauen lieben und ehren.
Sorry vom Thema ab.
Liebe Grüsse.
Danke, ich kann jeden Deiner Sätze unterschreiben.
Likud hätte mit Jesch Atid und wahlweise Gantz` oder Liebermans Truppen ein sichere Mehrheit, die mal etwas länger als die letzten Regierungen im Amt wäre. Ohne Ultra-Orthodoxe oder gar Rechtsextreme. Nur eben Netanyahu, der steht im Wege… .
In meinem persönlichem Umfeld ist der Trend, zwei Staatsbürgerschaften zu haben, stark am zunehmen. Gerade nach diesem Wahlergebnis. Weil, auf einem winzigen Flecken dieser Welt zwischen Hamas und Hisbollah „eingeklemmt“ zu sein mit Rechtsradikalen und streng Orthodoxen in der eigenen Regierung. Das ruft danach… .
Montag gehts wieder gen Norden. Und ich muss ehrlich schreiben, ich freue mich drauf.
Die Wahl ist doch erst ein paar Tage her und schon nimmt der Trend zur 2. Staatsbürgerschaft stark zu???
Da übertreibst du jetzt aber ein bisschen.
In meinem Umfeld hab ich von Dank gehört, weil Gott Gebete erhört.
So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen. Doch, ich habs aus mehreren Mündern gehört.
Welche Gebete soll Gott denn erhört haben. Die von eindeutig Rechtsextremen?
Gute Woche Dir.
Danke, lieber Eddie.
Haben wir auch. Nach IL den Blauen, ansonsten den Roten.
Wir sind von Israel zurück. Arbeit ruft.😄
Eine gute Zeit. Shalom
@ Eddie
Welche „ Gebete“ Gott erhört hat , kann ich dir auch nicht sagen.
Ich weiss nur das Donald Trump keine „Gebete“ nötig hat, ER ist wie du aus dem nachfolgenden unschwer erkennen kannst, „ der Gesalbte Gottes“
„Ich bin der Auserwählte“, so Präsident Trump bei einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit seiner China-Politik – er habe nur einen Witz gemacht, sagte er später. Doch für viele seiner Anhänger scheint diese Vorstellung gar nicht so abwegig: In einer aktuellen Umfrage des Politologen Paul Djupe von der Denison University in Ohio, der sich auf das Zusammenspiel von Religion und Politik spezialisiert hat, stimmen erstaunlich viele Kirchgänger der Aussage zu, Trump sei „der von Gott Gesalbte“. Je häufiger die Probanden die Kirche besuchen, desto größer ihre Neigung, die Aussage zu unterstützen.
„Und das waren eben nicht nur konservative Protestanten, die wir normalerweise als Donald Trumps Unterstützer kennen. Es ging quer durch alle Konfessionen bei denjenigen, die häufig in die Kirche gehen. Fast 50 Prozent aller wöchentlichen Kirchgänger glauben, dass Trump 2016 zum Präsidenten auserwählt wurde.“ (DW)
Ein feiner Artikel mit nachfolgbarer Analyse, sodaß man sich im aktuellen Tagesgeschehen auskennt. So in anderen Medien nicht zu finden. Besten Dank
Wenn die bisherige linke (?) Regierung gegen Taten an Juden zu wenig unternahm, dann wundert mich das Wahlergebnis nicht.
Das Linke im Westen natürlich sofort aufschreien würden, das war zu erwarten. Viele unter ihnen denken nicht demokratisch.
Damit Israel sicher ist, müssen Judäa und Samaria gesichert werden. Bevor ich mich näher mit den Problemen Israels beschäftigte, ließ ich mich auch aufhetzen gegen angeblich unzulässige Siedlungen. Heute sehe ich, dass es Israel sichern kann.
Netanjahu hin oder her! Er ist sicherlich geeignet, Schutz für Israel zu organisieren. Ich sehe ihn aus dieser Sicht.
Solange Mord an Juden propagiert oder ausgeführt wird, kann es keine glaubwürdigen Verhandlungen geben.
Naive im Westen – oder verlogene? – können dafür nicht maßgeblich sein.
Bei Wahlen spielt immer auch die die aktuelle Situation mit rein. Erinnern wir uns an den Einzug der AfD in den Bundestag. Da waren Wähler dabei, die auf deren Wellenlinie waren, aber auch welche, die einfach nur die Schnauze voll hatten, dass die andern Parteien sie nicht mehr im Blick hatten. 2017 bekamen sie 12,6 %, letztes Jahr waren es 10,3%.
Es gab damals bei Israelheute einer widerliche Diskussion, wo zwei absolut miese Gestalten die Wähler pauschal als Abschaum bezeichneten. Würde mich nicht wundern, wenn sie die israelischen Wähler auch so bezeichnen würden. Aber ein Wahlergebnis kann ich bei der nächsten Wahl wieder ändern. Im Landtag von Baden-Württemberg saß auch mal die NPD. Jetzt ist sie wieder weg.
Es wird viel daran liegen, wie Netanjahu seine Amtszeit gestaltet, seine Minister in den Griff bekommt.
Und es wird viel darauf ankommen, ob der Terror der PA und der Hamas wieder in den Griff zu bekommen ist. Dass dies allerdings nicht im Sinne von den dt. Unterstützern ist, die Siedlermord legitimieren, Bomben auf Tel Avi fordern, den Tamimiclan als großartig bezeichnen und den Friedensnobelpreis für Barghouti fordern, ist wohl auch klar. Nur mit den Gegenschlägen der Israelis hoffen diese links- und rechtsgerichteten Zeitgenossen, den Staat Israel so zu dämonisieren, dass die Staatengemeinschaft ihm die Legitimität abspricht. Aber das ist nur der feuchte Traum von Terrorunterstützern.
Danke liebe Christin.
Mitbeeinflusst haben das Wahlergebnis auch die Wähler,die letzdesmal für Saar und Bennet stimmten.
Durch den Beitritt zur bisherigen Regierung fühlten sie sich betrogen und wählten eben rechts(extrem).
Man kann eigentlich nicht von einem zusätzlichen Schub nach Rechts sprechen.
Stimmt, es hat sich innerhalb des rechten Spektums verschoben. Israel hat keine stabile Parteienlandschaft. Da stampft eine aus dem Boden und beim nächsten Mals ist sie schon wieder unter ferner liefen.
Dann haben wir die Zusammenschlüsse, die auch nicht unbedingt ein Mehr an Stimmen bringt. Haben ja Gantz und Saar gerade wieder mal bewiesen. Dann welchelt man mal dorthin, mal dahin. Dass dies für den Wähler keine Konstante ist, ist eigentlich logisch. Wer der Likud noch Jesch Atid haben diese Spielchen gemacht und zugelegt. Und die Blöcke haben sich untereinander aufgerieben und nicht gegenseitig.
Vielleicht sollten sich die nächsten Jahre die Parteien in Israel mal überlegen, wie viele Bäumchen welchsel dich Spielchen man dem Wähler weiter zumuten möchte.
Rechtsruck? In Israel? Wie kommen Sie denn darauf? So etwas ist doch nur in anderen Ländern möglich, aber doch nicht in Israel. Sie werden doch wohl nicht einen Ben-Gvir als Polizeiminister als Rechtsruck bezeichnen?! Der ist schliesslich ein lupenreiner Faschist.
Da pflichte ich Ihnen gerne bei.
Aber die Einordnung, was rechts und was links ist, scheint unter den hiesigen Kommentatoren etwas eigenwillig zu sein. Obig lese ich, dass die bisherige Regierung „links“ war. Da sollte Ex-MP Naftali Bennett von der „Jamina“ (heisst auf deutsch sinnigerweise „Nach Rechts“) mal jemand erzählen, dass er ein Linker ist. Oder den des Islamismus nicht unverdächtigen Mansur Abbas von der „Vereinigten Arabischen Linken“. Der würde entsetzt Allah um Hilfe bitten, diesen Rufmord zu beseitigen … .
Und: Vor Ben-Gvir in einem wichtigen Ministeramt. Da graut mir tatsächlich davor. Weil dies zu einem beträchtlichen Ansehensverlust Israels führen würde.
Ansehen bei wem?
Bei den Ländern dieser UNrechtsOrganisation?
Die UN fordert von Israel die Übergabe aller Atomwaffen
Mit 152 zu 5 Stimmen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, die Kontrolle über alle seine Atomwaffen an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) abzugeben und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) beizutreten. Gegen die Resolution stimmten Kanada, Israel, Mikronesien, Palau und die USA. Bei der Abstimmung enthielten sich 24 Länder, darunter viele aus der EU.!!!!!!!
Dieses Vorgehen war ebenso lächerlich wie heuchlerisch, denn es wurde kein Wort über das Streben des Iran nach Atomwaffen verloren. Als Reaktion auf die Resolution erklärte Israel, das noch nie zugegeben hat, Atomwaffen zu besitzen: „Ja, sicher, Leute, wir werden uns sofort darum kümmern.“
Mittlerweile muss jeder Mensch auf Erden kapiert haben, dass UNO nur noch besteht gegen Israel.
Die bringen nichts zu Stande. Schmücken sich mit Hollywood Schauspielern.
Der Hunger steigt an weltweit trotz Milliarden von Spenden.
Gewalt an Frauen besteht nach wie vor.
Liegt das an deren Geldgebern?
Warum wird Assad nicht vor ein Kriegsgericht gestellt?
Bei Putin labern sie auch nur rum.
Bisschen Weizen wird verschifft, tausende getötet.
China! Katar! Usw.
Nein, Israel!
Parkistan darf Atomwaffen besitzen?
Bei Iran würden UNO auch schweigen, wenn sie die Bombe hätten– gegen Israel
UND dortige Araber.
Im Übrigen, Irans Drohnen verlängern den Krieg in der Ukraine.
UNO wortlos.
Ich möchte die Atomsprengköpfe der USA aus meinem Rheinland Pfalz entfernt wissen.
Könnte UNO helfen?
Nein, interessiert die nicht, was in der BRD gelagert wird.
@ Am Israel chai
Jetzt mal abgesehen von deiner unqualifizierten Hetze gegen die Vereinten Nationen, was hat die UN mit den Kernwaffen der NATO zu tun?.
Du möchtest also die Kernwaffen aus Rheinland-Pfalz entfernt wissen? Warum nicht gleich Spangdahlem schließen, und die US-Truppen ganz abziehen, wo Europe seit dem 24 Februar so friedlich ist, nicht wahr?
Schon mal etwas von dem Budapester Manifest gehört?
1994 hat die Ukraine alle Kernwaffen an Russland abgegeben, und Russland hat die Souveränität Ukraine anerkannt .
Das Ergebnis sehen wir heute, dass zu kapieren ist leider nicht jedem gegeben.
Ich liebe Benjamin „Bibi“ Netanjahu und bin in Deutschland politisch ebenfalls rechts, denn politisch rechts zu sein, ist genau so legitim, wie es legitim ist, politisch links zu sein. Ich bin jetzt 44 Jahre alt und erinnere mich noch an meine Jugend mit der CDU unter Helmut Kohl. Gut, Kohl mochte ich noch nie so recht, aber ich war immer rechtskonservativ und somit der CDU nahe. Eine gute Freundin aus dieser Zeit, sie war damals überzeugte Grüne, war da regelmäßig empört, weil sie die CDU total „Nazi“ fand. (Der Bruder der Freundin war damals mit Omid Nouripour befreundet. Ich saß mit ihm sogar mal zusammen bei Kaffee und Kuchen. Das war in den 90ern. Daß die CDU damals „Nazi“ war, man aber heute gerne mit ihr Koalitionen eingeht, läßt über beide Parteien tief blicken.)
Daß Ex-Kanzlerin Merkel, die ehemalige FDJ-Funktionärin*, aus der politisch legitimen rechten, konservativen und eher national eingestellten CDU eine sozialdemokratische Partei einer „beliebigen und wahllosen Mitte“ gemacht hat, delegitimiert umgekehrt rechte Parteien nicht. Ich bin politisch rechts, aber kein Nationalsozialist!
Benjamin Netanjahu liebt Israel und lebt für Israel – das ist wunderbar.
*Eine Frau, die in der DDR aufgewachsen ist, hat mir mal erzählt, daß man bei der FDJ nur ausfteigen konnte, wenn man ein tadelloser und glühender Sozialist war. Merkel ist da nicht unbedarft reingeschlendert.
Die fünfte Wahl innerhalb von zweieinhalb Jahren hat nun unter Beweis gestellt zu haben, dass der bisherige Kurs Netanjahus heutzutage keineswegs auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stösst. Im Gegenteil: In den letzten Jahren hat sich in Israel das rechte, nationalistische und extrem orthodoxe Lager verstärkt und es ist genau in diesen Teilen der Gesellschaft, in denen Netanjahu eine wachsende Gefolgschaft gefunden hat. In diesem Umkreis ist man offenbar bereit ist, seine Fehler der Vergangenheit zu vergessen und ihn zu einem noch krasseren Kurs zu drängen und damit die Formel zu Grabe zu tragen, Israel sei «die einzige Demokratie in der Region». (Quelle: Journal 21.ch; Schweiz)
Das israelische Wahlrecht trägt leider seinen Teil dazu bei, volatile Regierungen und Bündnisse zu erzeugen. Der zusammengewürfelte Zusammenschluß gegen Bibi war von Anfang an zum schnellen Scheitern verurteilt. Bibi kann nun seinen Weg fortsetzen, den er mit den Abraham-Abkommen begonnen hat. Israel und seinen Partnern steht nun eine bessere Zukunft bevor. Die auf Krieg setzenden Araber in den Gebieten werden immer mehr ins Hintertreffen geraten, bis sie sich hoffentlich eines Tages von ihrer korrupten Elite befreien können und doch noch einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel zustimmen.