Gesetzesentwurf: Siedlungsprodukte nicht mehr israelisch

32 Antworten

1. Der Gesetzentwurf von Meretz stellt eigentlich nur fest, was völkerrechtlich eine Tatsache und unbestritten ist: dass nämlich die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, dem annektierten Ostjerusalem und den annektierten syrischen Golanhöhen NICHT zum Staatsgebiet Israels gehören und daher auch nicht als Produkte „Made in Israel“ vermarktet werden dürfen.

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   1. Kauft nicht bei den Juden ist ja ja so toll.

      Sind wir mal gespannt, bis wann die Thunfische – gefischt bei der Westsahara – nicht mehr als Made in Marokko bezeichnet werden dürfen.

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      1. Das ist eine spannende Frage. Aber ich fürchte, da es nicht um Juden geht, kommt am Ende vielleicht der Maschiach eher wieder als dass die UN so etwas wagt.

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         1. So wird es sein. Nennt sich Doppelmoral.

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      2. Die Nazis raubten Juden die ökonomische Existenz, ehe sie ihnen auch die physische Existenz nahmen und sechs Millionen ermordeten. Die BDS-Bewegung und diejenigen, die darauf bestehen, Produkte der illegalen Siedlungen nicht als „Made in Israel“ zu deklarieren, handeln dagegen gewaltfrei und setzen sich für die Menschenrechte der Palästinenser ein. Zu Recht heißt es, man solle keine Nazi-Vergleiche anstellen. Aber genau das tun die Anti-BDS-Aktivisten, wenn sie den gewaltfreien BDS-Aufruf mit dem Aufruf der Nazis „Kauft nicht bei Juden!“ gleichsetzen. Damit setzen sie Gandhi mit Hitler gleich.

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         1. Ghandhi, gutes Stichwort. Er ließ dem Rabbiner Baeck im 3. Reich ausrichten, er wäre dafür, dass die Juden weltweit an einem Tag kollektiv Selbstmord begehen sollten, das könnte die Welt aufrütteln. Tja, so wäre das „Judenproblem“ auch gelöst geworden. Ganz im Sinne von Adolf. Was für eine tolle Idee.

            Die BDS ist gewaltfrei? So gewaltfrei, dass man Juden daran hindern will auf Konzerten aufzutreten? So gewaltfrei, dass Künstler, die es wagen in Israel aufzutreten, von Waters bedroht wird? Man muss nicht morden, um Gewalt auszuüben. Es reicht auch, alles dafür zu tun, dass man Menschen die Lebensgrundlage entzieht. Es reicht wenn man Hetze betreibt, indem in Konzerten eines gewissen Menschen ein Schwein an der Decke aufgehängt wird und Jude draufgeschrieben.

            Sie sollten sich nicht als Rächer für die Palästinenser aufspielen, wo Sie als, wo Sie als Anti-Israel-Aktivist sich daran beteiligen, dass Palästinenser ihren Job verlieren, weil sie in israelischen Unternehmen arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Wo waren die angeblichen Palästina-Freunde, als diese Menschen hungern mussten? Unterm Stein verkrochen. Was haben Sie da getan für diese Menschen? Es geht Ihnen nicht um die Palästinenser, Luley. Es geht ihren nur um eines: Der Staat Israel muss weg. Bekunden Sie ja immer und immer wieder, indem Sie schreiben, dass er kein Existenzrecht hat. Aber mit Großpalästina, das wäre etwas anders.
            Diese Heuchelei ist unfassbar.

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   2. Lieber Herr Luley,
      wem gehört denn Ihrer Meinung nach das Westjordanland und Ostjerusalem?
      Einige Jahrhunderte gehörte beides zum Osmanischen Reich, dann war es nach dem 1. Weltkrieg Britisches Mandatsgebiet (inklusive das heutige Jordanien). Irgendwann wurde Jordanien davon abgetrennt und der Rest 1947 in einen arabischen und jüdischen Staat aufgeteilt. NUR, dass die Araber diesem Handel nicht zugestimmt haben und die Juden „ins Meer werfen wollten.“
      Am Ende annektierte Jordanien das Westjordanland und Ostjerusalem. Kam jemand bis 1967 auf die Idee einen Palästinenserstaat zu gründen? Mitnichten. Der Krieg wiederholte sich 1967. Israel eroberte dabei, die beiden genannten Objekte und besitzt diese bis heute. WEM haben sie das Land dabei abgenommen?
      Genau Jordanien. Hatte Jordanien einen Anspruch darauf? Jordanien hat das Land selbst 1948 besetzt. Einen vermeintlichen Anspruch gaben sie zugunsten der palästinensischen Arabern auf, aber erst nachdem sie das Gebiet schon an Israel verloren hatten.
      Ich erinnere Sie auch daran, dass es im Westjordanland schon lange vor 1948 jüdische Siedlungen gegeben hat z.B. Gush-Etzion bei Hebron. Darüber hinaus war auch das sogenannte Ostjerusalem über die Jahrhunderte (mit wenigen Ausnahmen) ständig von Juden bewohnt.
      Sie können maximal von umstrittenen Gebieten sprechen. Aber das ganze Land steht Israel rechtmäßig zu.

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      1. @ Martin
         Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates wurde am 23. Dezember 2016 auf der 7853. Sitzung des UN-Sicherheitsrates mit 14 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen, mit einer Enthaltung (Vereinigte Staaten). Der Sicherheitsrat bekräftigt darin, dass Israels Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen.

         Zunächst wird die Gültigkeit der vorhergehenden Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 452 (1979), 465 (1980), 476 (1980), 478 (1980), 1397 (2002), 1515 (2003) und 1850 (2008) zu diesem Thema bekräftigt. Besonders hervorgehoben wird die Resolution 1515 (2003) mit dem Fahrplan des Nahost-Quartetts, wonach Israel verpflichtet ist, jegliche Siedlungstätigkeit, einschließlich des „natürlichen Wachstums“, einzufrieren und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten abzubauen. Abermals wird verlangt, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt.
         Das Resolutioen des UN-Sicherherheitsrates, völkerrechtlich bindend sind ist Ihnen bekannt?

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      2. Das ist völlig zutreffend und dem ist grundsätzlich nichts hinzuzufügen. 👌

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      3. Wobei die Römer auch schon mal das Land besetzt hatten und die Babylonier. Relevant ist, wem es heute völkerrechtlich gehört. Und das ist nicht der Staat Israel.

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         1. Und wem gehört es dann?

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      4. Interessiert Herr Luley nicht. Bei ihm fängt die Geschichte des Landes mit der israelischen Besatzung an und die besteht bei ihm seit 1948. Historisch absolut „Schwach auf der Brust“.

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         1. Ach ja, dieser allerliebste Herr Luley, er zählt ja schon zum Inventar der Kommentatoren im Israelnetz. Herr Luley glaubt ja selbst nicht, was er da so alles bezüglich Israel von sich gibt, weil er tagtäglich mit ansehen muss, dass Israel lebt und sich mehr und mehr nach der Prophetie zum Mittelpunkt der Welt entwickelt. Herr Luley ist mit Sicherheit ein guter Familienvater, nur mit Israel hat er nichts am Hut, im Gegenteil, er macht sich einen Sport daraus, aus tiefster Überzeugung gegen Israel und damit gegen den Gott Israels zu argumentieren und merkt nicht, dass er gegen Gummiwände boxt. Schauen wir uns nur den Kommentar von Martin an, eine exakte mit viel Wissen zusammengestellte Übersicht. die an Wahrheit nichts zu wünschen übrig lässt. – Was mir dann aber auch auffällt, ist, dass Herr Luley noch nie einem anderen Kommentator irgendwie Recht oder ein Zugeständnis gegeben hat. Allein aus diesem Blickwinkel muss ich Herrn Luley jegliche Ambition absprechen, ein Demokrat zu sein. Er ist es nicht. Tut mir leid, ich kann Herrn Luley bezüglich seiner künstlich montierten Argumentationen gegen Israel niemals ernst nehmen. Lassen wir ihn halt weiter reden wie man es inzwischen von ihm gewohnt ist.

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            1. Gut charakterisiert.

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         2. Was mich interessiert, was ich meine und wofür ich eintrete kann ich sehr gut hier selbst formulieren. Dazu braucht es nicht Ihre völlig überdrehte Hysterie, die einem jedes Wort im Munde umdreht, zumal auf höchst beleidigende Art und Weise. Sprechen Sie doch bitte immer für sich selbst.

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      5. Wer in Bezug auf Israel auf die Einhaltung internationalen Völkerrechts pocht, ist also ein „williger Helfer des Satans“? Na prima! Aber in Bezug auf Russland, China, den Iran, Syrien, Burma etc. darf man noch die Einhaltung des Völkerrechts verlangen, oder?
         Sind eigentlich die Boykotte, Sanktionen und Desinvestments gegenüber Russland wegen dessen Völkerrechtsbruch auch „satanisch“, oder „“antirussisch“ oder Zeichen von „Hass gegen die russisch-orthodoxe Kirche“?
         Wo doch BDS-Massnahmen gegen Israel angeblich „antisemitisch“ und Zeichen von „Judenhass“ sein sollen, wenn es nach vielen Kommentatoren hier geht?

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   3. Blödsinn

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2. Würde dieser Entwurf gebilligt werden, würde ich meinen, dass Israel sich langsam sein eigenes Grab schaufelt.

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   1. Das tut es mit seiner unsäglich aggressiven und arroganten Politik schon seit 1967. Und die Mehrheit der Israelis will es nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl sie es weiß.

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      1. Nein zu Frieden. Nein zu Israel. Nein zu Verhandlung. Verschweigt Herr Luley

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         1. Als hasbara-Papagei hat man – wie seinerzeit die israelische Regierung – natürlich das Angebot der Arabischen Liga von 2002 nicht zur Kenntnis genommen, das immer noch auf dem Tisch liegt und die Aufnahme voller diplomatischer, kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen mit ALLEN arabischen Staaten vorsieht, wenn im Einklang mit unzähligen UN-Resolutionen Israel sich auf die international anerkannte Grenze von 1967 zurückzieht und den Palästinensern endlich das Selbstbestimmungsrecht nicht weiter vorbehalten wird zur Gründung eines eigenen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt und Israel als Nachbarn mit Westjerusalem als Hauptstadt.

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            1. Als hasbara-Papagei der PA sollte man wissen, dass die schmalste Stelle zwischen Jordanien und israelischem Gebiet gerade mal 15 km breit ist. Wie lange brauchen Sie, um 15 km zu überqueren?

               Die Grenze von 1967 ist eine Waffenstillstandslinie. Zählt zum Allgemeinwissen.
               Und Westjerusalem für die Israelis. Sind die Palästinenser damit einverstanden? Da sagen die PA und die Hamas aber etwas ganz andres. Wer dies abstreitet manipuliert. Vorsätzlich.

               Sie reden von Resolutionen u.ä. Wie sieht es dann eigentlich damit aus, dass Jerusalem international sein sollte? Aber ich weiß, das ist kein Thema mehr, schließlich würden ja die Palästinenser davon profitieren. Aber wenn es den Israelis etwas nützt, da muss natürlich darauf pochen, dass die Resolutionen eingehalten werden. Resolutionen, die die arabische Seite nicht wollten- wie die 181, die interessieren die „PA hasbara-Pagageien“ nicht mehr.

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3. Ich glaube nicht, dass die Knesset diesem Plan zustimmen wird.
   Daran ändern auch die Handelsabkommen nichts.
   Israel hat bisher keinen Schaden genommen, dass manche Produkte aus Judäa und Samaria boykottierten, dann kauft sie eben jemand anderes. ISRAEL HAT DAS NOCH NIE BEEINDRUCKT UND AUCH NICHT SCHADEN KÖNNEN.

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   1. Da haben Sie Recht: Israel hat sich noch nie vom Internationalen Völkerrecht beeindruckt gezeigt, was ihm bisher kaum geschadet hat. DAS IST JA DAS ZUM HIMMEL SCHREIENDE UNRECHT. Das Messen mit doppeltem Maß!

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4. Auszüge aus der Presserklärung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 9.7.2004:
   a) ,,Der Bau der Mauer, die von Israel, der Besatzungsmacht, in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in und um Jerusalem herum, gebaut wird, widerspricht internationalem Recht.’’
   b) ,,Israel ist verpflichtet, den Bruch internationalen Rechts zu beenden….“
   c),,Israel ist verpflichtet für den Schaden, der durch den Bau der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in und um Jerusalem herum, entstanden ist, Schadenersatz zu leisten.’’
   d) ,,Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die Ergebnis des Baus der Mauer ist, nicht anzuerkennen und keine Hilfe dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten, die durch den Bau der Mauer entstanden ist; alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, die sich auf den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten bezieht, haben darüber hinausgehend die Verpflichtung, in Respektierung der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts, sicherzustellen, dass Israel den Prinzipien des dem internationalen Menschenrechts folgend agiert, denen in dieser Konvention Ausdruck verliehen wird.’’
   e),,Die Vereinten Nationen – besonders die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – sollten darüber beraten, was zu tun ist, um die illegale Situation zu beenden, die als Ergebnis des Baus der Mauer und durch das damit in Zusammenhang stehende Regime entstanden ist.’’
   Israel muß sanktioniert werden, genau wie Russland!

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   1. Das wäre der andere Text dazu:
      a) ,,Die Selbstmordattentate die die pal. Bevölkerung auf Geheiß ihrer Regierung auf israelischem Gebiet begeht, widerspricht internationalem Menschenrecht.’’
      b) ,,Die PA ist verpflichtet, den Bruch internationalen Menschenrechts zu beenden und das Morden einzustellen….”
      c),,Die PA ist verpflichtet für den Schaden, der durch die Selbstmordattentate auf israelischem Gebiet, einschließlich in und um Jerusalem herum, entstanden ist, den Opfern Schadenersatz zu leisten.’’
      d) ,,Alle Staaten sind verpflichtet, der mörderische Situation Einhalt zu bieten und keine Hilfe dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten’’
      e),,Die Vereinten Nationen – besonders die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – sollten darüber beraten, was zu tun ist, um die mörderische Situation zu beenden, die als Ergebnis des Größenwahnes eines Terroristen (Arafat) und durch das damit in Zusammenhang stehende Regime entstanden ist.’’

      Die PA muß sanktioniert werden, genau wie Russland! Kein Geld mehr für Mörder-Häftlinge, keine Geld mehr für „Märtyrer“. Kein Geld mehr in die Geldbeuten von Abbas und Konsorten.

      Ein kleiner Ausschnitt aus dem Brandbrief der Palästinenser:
      „In euerm Eifer uns zu helfen, habt ihr unsere Hauptindustrie zu einer Art Mafia gemacht, die im hellen Tageslicht Geld von Hilfeleistungen aus dem Westen stielt“

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5. Der Antrag ist bestens dafür geeignet – und wahrscheinlich auch deswegen gestellt, um sich „moralisch“ über Israel herzumachen.

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   1. Stimmt! Wenn ich nach Hause komme und merke, dass bei mir eingebrochen wurde, rufe ich nur deshalb die Polizei, weil ich mich „moralisch über die Einbrecher hermachen“ will. Am besten wäre es, wenn man Ihrer „Argumentation“ folgt, den Einbruch zu akzeptieren. Den Einbrecher wird es freuen. Um manche der hiesigen Beiträge zu lesen, braucht es wirklich stamina, um nicht an der species homo sapiens zu verzweifeln.

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   2. Das wäre der andere Text dazu:
      a) ,,Die Selbstmordattentate die die pal. Bevölkerung auf Geheiß ihrer Regierung auf israelischem Gebiet begeht, widerspricht internationalem Menschenrecht.’’
      b) ,,Die PA ist verpflichtet, den Bruch internationalen Menschenrechts zu beenden und das Morden einzustellen….”
      c),,Die PA ist verpflichtet für den Schaden, der durch die Selbstmordattentate auf israelischem Gebiet, einschließlich in und um Jerusalem herum, entstanden ist, den Opfern Schadenersatz zu leisten.’’
      d) ,,Alle Staaten sind verpflichtet, der mörderische Situation Einhalt zu bieten und keine Hilfe dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten’’
      e),,Die Vereinten Nationen – besonders die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – sollten darüber beraten, was zu tun ist, um die mörderische Situation zu beenden, die als Ergebnis des Größenwahnes eines Terroristen (Arafat) und durch das damit in Zusammenhang stehende Regime entstanden ist.’’

      Die PA muß sanktioniert werden, genau wie Russland! Kein Geld mehr für Mörder-Häftlinge, keine Geld mehr für „Märtyrer“. Kein Geld mehr in die Geldbeuten von Abbas und Konsorten.

      Ein kleiner Ausschnitt aus dem Brandbrief der Palästinenser:
      „In euerm Eifer uns zu helfen, habt ihr unsere Hauptindustrie zu einer Art Mafia gemacht, die im hellen Tageslicht Geld von Hilfeleistungen aus dem Westen stielt“

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   3. Der Antrag wurde eingebracht, weil die Palästinenser sich ausgesprochen gut als Opfer verkauft haben. Mac

      Machen Sie bis heute noch und wie man sieht mit Erfolg bei den „nützlichen Idioten“, die ihr Gejammer abkaufen.

      Was den Gerichtshof nicht interessierte waren die Tausende Selbstmordattenäter, die über Israel hergefallen sind, Tausende getötet und verletzt haben. Bevorzugt Frauen, Kinder, Baby, Alte. Auf Märkten, in Restaurants, in Bussen.

      In der Zeit wurde ein ausgebrannter Bus nach den Den Haag gebracht. Ausgebrannt durch ein Selbstmordattentat. Wer den ausgebrannten Bus sah, der wusste, dass hier kein Mensch unverletzt überlebt hatte. Zahlreiche Tote waren zu beklagen. Aber das wollte man in Den Haag nicht wahrhaben. Sie fühlten sich angegriffen von „dem Bus“. Er musste wieder weg. Man will ja nicht an jüd. Opfer denken.

      Während der 2. Intifada brachten die Pal.einen Antrag bei der UN ein, dass ihre Kinder vor den Israelis geschützt würden. Ging durch. Darauf hin stellte der israel. Botschafter genau den gleichen Antrag für die israelischen Kinder. Er wurde noch nicht mal zugelassen. Anscheinend sind israel. Kinder nicht schützenswert.

      Deswegen gibt es auch keinen Aufschrei, wenn eine Rakete in einen israel Kindergarten einschlägt oder eine Schule und es nur deshalb keine Toten gab, weil genau an dem Tag ein Schulausflug stattfand. Aber wenn in Gaza ein Kindergarten in die Luft fliegt, weil die Hamas dort Raketen gelagert hatte, da schreien die Luleys dieser Welt vor Wut auf. Was für eine Heuchelei.

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6. Ja, der liebe Freund Mossi Ras von der Meretz – Partei hat wohl noch nie das Alte Testament gelesen, darum kommt er auf solche abstruse Ideen.
   Man kann nur für ihn und seine Sinnesgenossen beten!

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7. Die Meretz-Partei ist eine linke Politische Partei. Mehr braucht man zu dem Beitrag nicht zu sagen

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