BERLIN (inn) – Die Berliner Senatsverwaltung hat am Mittwoch kurzfristig einen Auftritt zweier palästinensischer Rapper vor dem Brandenburger Tor verboten. Der Senat wolle Antisemiten und Israelhassern keinen Raum geben, begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Absage. Der Auftritt war für den gestrigen Mittwochabend im Rahmen einer Versammlung unter dem Titel „Palästina-Frage“ geplant. Diese belegte der Senat mit Auflagen – dazu gehörte das Verbot, Flaggen oder Puppen zu verbrennen.
Die Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar bedienten in ihren Liedern und Videos klassische antisemitische Vorurteile und verwendeten eine nicht hinnehmbare Vernichtungsrhetorik, heißt es in einer Mitteilung des Senats. Als Beispiel nannte er das Lied „Strike a blow at Tel Aviv 2“. Darin gehe es um die Bombardierung Tel Avivs und anderer israelischer Städte durch den „palästinensischen Widerstand“. Es gehe um die „gewaltsame“ Rache an Israel, Tel Aviv solle „zertrampelt“ werden. Dies erwecke den Eindruck, dass israelische Städte und damit Israel selbst einem ständigen Angriff durch den „palästinensischen Widerstand“ bis hin zur Vernichtung des Staates Israel ausgesetzt und „dem Erdboden gleichgemacht“ werden solle.
„Der deutsche Bundestag hat unmissverständlich klargemacht, dass das Existenzrecht Israels und dessen Verteidigung zur unbedingten Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört. In diesem Zusammenhang stellt auch das Bestreiten des Existenzrechts des demokratischen Staates Israel eine Form des Antisemitismus dar“, stellte der Senat klar.
Innensenator Geisel sagte dazu: „Das Brandenburger Tor ist ein Zeichen für Versöhnung, Zusammenhalt und friedliches Miteinander. Wir lassen nicht zu, dass an dieser Stelle zu Hass, Gewalt und Vernichtung aufgerufen wird.“ Nur wenige Schritte vom Brandenburger Tor entfernt stehe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. „Dieses Denkmal wird immer eine Mahnung für uns sein. Eine Mahnung, alles gegen menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ideologien zu unternehmen. Berlin sagt ganz klar: Keinen Fußbreit den Antisemiten und Israelhassern in unserer Stadt.“
Friedliche Kundgebung ohne die Rapper
Da die Innenverwaltung den beiden Rappern ein „politisches Betätigungsverbot“ erteilte, durften sie überhaupt nicht bei der Veranstaltung erscheinen. Der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, sagte der Nachrichtenseite „rbb|24“, das Verbot sei den Musikern am Brandenburger Tor persönlich überreicht worden. Daraufhin hätten sie das Gelände verlassen. Die Kundgebung selbst sei mit ungefähr 500 Teilnehmern friedlich verlaufen.
Zuvor hatten die Botschafter der USA und Israels in Deutschland, Richard Grenell und Jeremy Issacharoff, den geplanten Auftritt scharf kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, forderte: „Stoppt den Judenhass im Herzen Berlins!“ Das American Jewish Comittee Berlin und der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck äußerten ebenfalls Kritik. Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, sprach von einem „Akt instinktloser Geschichtsvergessenheit“. Der israelische Botschafter Issacharoff hat sich mittlerweile bei Innensenator Geisel für das Auftrittsverbot bedankt.
