Ende Juni verkündigten die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Austritt aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und sorgten damit für jede Menge Wirbel. Vertreter der US-Regierung begründeten ihren Schritt auch damit, dass Israel in dem UN-Gremium zum Sündenbock gemacht wird, um auf diese Art und Weise von den gravierenden Menschrechtsverletzungen anderer Länder abzulenken.
In ihrem neuen Buch „Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“ zeigen Alex Feuerherdt und Florian Markl, dass ein anti-israelisches Ressentiment nicht nur das Geschehen im Menschenrechtsrat bestimmt, sondern die gesamte Organisation der Vereinten Nationen durchsetzt, samt ihrer unterschiedlichen Gremien, Abteilungen und Unterorganisationen. Schonungslos arbeiten die beiden Autoren heraus, wie die UNO im Laufe der Jahre zunehmend in das Fahrwasser antiwestlicher Strömungen geraten ist und sich dabei immer weiter von ihren Gründungsidealen entfernt hat. Aus einer Organisation für Frieden und Menschenrechte sei eine Vereinigung geworden, welche diese Begriffe missbrauche, um antisemitische Agitation zu legitimieren. Das habe unter anderem etwas mit dem wachsenden Einfluss islamistischer Regime und autokratischer Drittweltländer auf die Weltorganisation zu tun. Doch auch Europa sei für diese Entwicklung mitverantwortlich.
Mehr als die Hälte aller UN-Resolutionen gegen Israel
Das anti-israelische Ressentiment schlägt sich unter anderem darin nieder, dass der jüdische Staat innerhalb der Vereinten Nationen häufiger verurteilt wird als alle anderen Mitgliedsländer zusammengenommen. Seit seiner Gründung im Jahr 2006 bis zum Sommer 2015 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat 117 Resolutionen, die Länder für die Verletzung von Menschrechten verurteilen. 62, also weit mehr als die Hälfte dieser Beschlüsse richteten sich gegen Israel. Alle anderen Länder der Welt zusammengenommen wurden 55 Mal verurteilt. Der Menschenrechtsrat vertritt also die Auffassung, so resümieren Feuerherdt und Markl, dass der jüdische Staat mehr und gravierendere Menschenrechtsverletzungen begehe, als alle anderen Länder der Welt zusammengenommen – darunter sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen.
Foto: UN Human Rights Council, GenevaDie Autoren zitieren aus Protokollen des Menschenrechtsrates. Dadurch vermitteln sie ein lebendiges Bild der Absurdität, die bei den Vereinten Nationen an der Tagesordnung sei, wenn Vertreter von Staaten wie Iran, Syrien oder Katar sich in ihren Reden darin überböten, Israel zu dämonisieren, während sie sich gegenseitig Persilscheine ausstellten, mit denen Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Ländern gedeckt würden. An einer Fülle von weiteren Fällen zeigt das Buch, wie auch andere Gremien der Vereinten Nationen Resolutionen verabschieden, welche letztendlich die Delegitimierung des jüdischen Staates verfolgen.
Behandelt werden zum Beispiel die vieldebattierten Beschlüsse der UN-Weltkulturorganisation UNESCO, welche die Verbindung zwischen Judentum und der Geschichte Jerusalems verleugnen, um so einen islamischen Exklusivanspruch auf die israelische Hauptstadt zu postulieren. Oft zeichneten sich die anti-israelischen Resolutionen dadurch aus, dass sie Aktionen der israelischen Sicherheitskräfte, die der Terrorismusabwehr dienen, zu expansionistischen Aggressionen und Verbrechen an den Palästinensern verzerren, während palästinensische Bombenanschläge und Raketenangriffe, vor welchen Israel seine Bevölkerung mit diesen Aktionen zu schützen versucht, unerwähnt bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit schenken Feuerherdt und Markl der berüchtigten Resolution, mit der die UNO-Generalversammlung 1975 Zionismus zu einer Form von Rassismus erklärte (und die im Dezember 1991 zurückgenommen wurde). Denn eigentliches Ziel dieses Beschlusses sei es gewesen, die Existenzberechtigung Israels in Frage zu stellen. Entstanden sei er im Kontext von wiederholten und anhaltenden Bemühungen, Israel aus den Vereinten Nationen herauszuschmeißen.
Nachdem das nicht gelungen war, sollte Israel mit einer Reihe von Resolutionen, zu der auch jene gehört, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzt, delegitimiert werden. Die Vereinten Nationen erkennen alle möglichen politischen und sozio-ökonomischen Konstitutionen von demokratisch bis totalitär und von kapitalistisch bis kommunistisch an. Nur rassistische Regime gelten in der Weltorganisation als inakzeptabel. „Den Zionismus als Rassismus zu verurteilen“, erklären Feuerherdt und Markl, „bedeutete somit, Israel als illegitimen Paria-Staat zu brandmarken, der außerhalb der Weltgemeinschaft der akzeptierten Staaten stehe“. Es ist unter anderem diese Beobachtung, welche die Autoren zu der Schlussfolgerung gelangen lässt, dass die islamischen Staaten die Strukturen der Vereinten Nationen instrumentalisieren, um ein Ziel zu verfolgen, welches sie mit militärischen Mitteln nicht zu erreichen vermochten: den Niedergang des jüdischen Staates.
Israel als Sündenbock für die Benachteiligung der Dritten Welt
Dass es ihnen tatsächlich gelingt, die Vereinten Nationen in diesem Sinne für sich zu vereinnahmen, hat unter anderem etwas damit zu tun, dass sich die Mitgliederstruktur der Weltorganisation seit ihrer Gründung 1945 grundlegend geändert hat. Aus 50 Gründerstaaten sind mittlerweile 193 Mitglieder geworden. Bei einem großen Teil der hinzugekommenen Mitgliedsländer handelt es sich um islamistische Autokratien und oft diktatorisch geführte afrikanische Ex-Kolonien, die in den Vereinten Nationen ein Instrument sehen, um gegen westliche Dominanz zu opponieren.
Die islamischen Staaten nutzen dieses antiwestliche Sentiment aus, indem sie es für ihren Kampf gegen Israel instrumentalisieren. Im Einklang mit traditionellen antisemitischen Narrativen, welche die Juden für die Schattenseiten der westlichen Moderne und des Kapitalismus verantwortlich machen, wird Israel nun zum Sündenbock für die Benachteiligung der Dritten Welt erklärt. So kommt es, dass ausgerechnet Israel in den Vereinten Nationen zum Sinnbild für Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus verzerrt wird. Außerdem nutzten die öl-produzierenden islamischen Staaten die wirtschaftliche Abhängigkeit von afrikanischen Entwicklungsländern immer wieder aus, um deren Zustimmung zu anti-israelischen Resolutionen zu erpressen.
Westliche Länder halten sich zurück
Die Instrumentalisierung der Vereinten Nationen für den antisemitischen Feldzug gegen den jüdischen Staat wird aber auch dadurch möglich, dass die westlichen Länder, die Vereinigten Staaten ausgenommen, ihr kaum etwas entgegensetzten. 2015, zum Beispiel, verabschiedete der UN-Fachausschuss für Frauenrechte eine Resolution, in der genau ein Land für die Verletzung von Frauenrechten angeprangert wurde. Dieses Land war, wie Feuerherdt und Markl betonen: „Nicht etwa Pakistan, wo 90 Prozent der Frauen häusliche Gewalt vonseiten ihres Partners widerfährt. Auch nicht Afghanistan, wo 70 bis 80 Prozent der Mädchen und Frauen zwangsverheiratet werden. Nicht der Sudan, wo 88 Prozent der erwachsenen Frauen eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten. Nicht Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht ohne einen männlichen Verwandten verreisen dürfen. Nicht der Iran, wo Frauen wegen eines Seitensprungs zu Tode gesteinigt werden können …“ – sondern Israel.
Trotzdem wurde diese Resolution mit nur zwei Gegenstimmen, denen der USA und Israels, angenommen. Deutschland und alle anderen Mitglieder der Europäischen Union enthielten sich der Stimme. „In unseren Breitengraden“, so schlussfolgern Feuerherdt und Markl „findet man es also zumindest nicht völlig abwegig, in Israel die Nummer eins unter den Frauenrechtsverletzern auf dem Globus zu sehen.“
Darüber hinaus nennt das Buch noch viele andere Bespiele dafür, wie westliche Amtsträger der Vereinten Nationen mit antisemitisch-islamistischen Strömungen kollaborierten. Mit Duldung – und manchmal sogar der aktiven Mithilfe – Europas würden Kongresse, Tagungen und Veranstaltungen, bei denen es eigentlich um ganz andere Themen wie zum Beispiel Frauenrechte oder Rassismus gehen soll, von der islamisch-afrikanischen Mehrheit der UNO-Mitgliedsländer instrumentalisiert, um den jüdischen Staat zu dämonisieren.
Dahinter stecke nicht einfach nur eine offene Dynamik, die sich aus den Mehrheitsverhältnissen in der UNO ergibt, sondern mittlerweile auch eine institutionalisierte Struktur, die von vorneherein darauf angelegt ist, Israel an den Pranger zu stellen. So sieht die Geschäftsordnung des Menschenrechtsausschusses vor, dass Debatten über etwaige Menschenrechtsverletzungen Israels zwingender Bestandteil einer jeder seiner Sitzungen sein muss, während die Menschenrechtslage in allen anderen Ländern immer nur dann debattiert wird, wenn die Mitglieder des Rates dies gerade als passend erachten.
Darüber hinaus zeichnen Feuerherdt und Markl nach, wie im komplexen Geflecht der verschiedenen UNO-Einrichtungen ein Mechanismus entstanden ist, der fast automatisch dazu führt, dass immer neue anti-Israelische Resolutionen verabschiedet werden. Ein anderes Beispiel, an dem diese Institutionalisierung des anti-israelischen Ressentiments deutlich wird, ist die Etablierung der UNRWA, einem Flüchtlingshilfswerk, das ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge zuständig ist, während alle anderen Flüchtlinge aus allen anderen Ländern der Welt in die Zuständigkeit des UN Hochkomissariats für Flüchtlinge (UNHCR) fallen.
Anhand von konkreten Daten wird gezeigt, wie die UNRWA personell mit der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, welche offen die Zerstörung des jüdischen Staates propagiert, verflochten ist. Die Gehaltslisten der UNRWA seien voll mit Hamas-Leuten, darunter auch Lehrer, die in von dem UN-Flüchtlingshilfswerk betriebenen und finanzierten Schulen palästinensischen Kindern Hass gegen Israel predigen. Doch damit nicht genug. Ab und an werden diese Schulen oder andere UNRWA-Einrichtungen von der Hamas als Waffendepots benutzt, in welchen Raketen und anderes Geschütz aufbewahrt werden, bevor Terroristen sie auf israelische Zivilisten abfeuern.
Keine anti-israelischen Einzelfälle, sondern ein Grundmuster
Viele dieser Fakten sind nicht neu. Einrichtungen wie „UN-Watch“, auf deren Erkenntnisse auch Feuerherdt und Markl immer wieder zurückgreifen, machen seit Langem auf die antisemitischen Missstände in der Weltorganisation aufmerksam. Die Leistung von Feuerherdts und Markls Buch besteht indes darin, die Fülle dieser Fakten zusammenzutragen, und in einem übergreifenden Rahmen zu kontextualisieren. So machen die Autoren deutlich, dass es sich bei den anti-israelischen Ausfällen von UN-Organen nicht um Einzelfälle, sondern viel mehr um Ausdruck eines antisemitischen Grundmusters handelt, welches die Vereinten Nationen durchsetzt.
Die Autoren bieten verschiedene Erklärungsansätze für dieses Muster an, dessen Manifestierung sie im Rahmen von einem historischen Abriss nachzeichnen. Dieser hat sowohl die Geschichte des Staates Israel als auch die der Vereinten Nationen im Fokus. In diesem Zusammenhang werden auch interessante völkerrechtliche Fragen behandelt. Das Buch ist also auch für all diejenigen eine lohnende Lektüre, die sich für die politische Geschichte des Staates Israel und des Nahostkonfliktes interessieren.
Alex Feuerherdt, Florian Markl: „Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“, Hentrich & Hentrich, 336 Seiten, 24.90 Euro, ISBN: 978-3-95565-249-4
