RAMALLAH (inn) – Ein neuer Bericht kritisiert europäische Finanzinstitute und Unternehmen wegen Wirtschaftsbeziehungen mit israelischen Siedlungen. Dahinter stehen 25 palästinensische und europäische Organisationen. Sie haben den Report am Mittwoch vorgestellt. Er steht unter der Überschrift: „Don’t Buy into Occupation“ („Kauft Euch nicht in die Besatzung ein“, DBIO).
Für den Bericht wurden Finanzflüsse von Januar 2018 bis Mai 2021 untersucht. Demzufolge pflegten in diesem Zeitraum 672 europäische Finanzinstitute geschäftliche Beziehungen mit 50 Unternehmen, die mit Siedlungen zusammenarbeiten. Anleihen und Haftungsübernahmen beliefen sich auf 114 Milliarden Dollar, Investitionen auf 141 Milliarden Dollar.
Dabei es geht nicht nur um Geschäfte direkt in Siedlungen. Bereits wenn ein Unternehmen Anteile an einer nicht-israelischen Firma wie dem US-Konzern Caterpillar hat, deren Produkte dort verwendet werden, kommt es auf die Liste.
UN-Berichterstatter: „Sauerstoff“ für Siedlungen
Das Vorwort zum Bericht stammt vom UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, Michael Lynk. Er schreibt: „Die Verwicklung dieser Konzerne mit den Siedlungen – durch Investitionen, Bankanleihen, Abbau von Ressourcen, Infrastrukturverträge und Abkommen über Produktlieferungen – versorgt sie mit dem unentbehrlichen Sauerstoff, den sie für Wachstum und Gedeihen brauchen.“
DBIO-Koordinator Willem Staes sagte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA: „Trotz der illegalen Natur israelischer Siedlungen unter internationalem Recht werfen europäische Finanzinstitutionen weiter Firmen, die in Siedlungen operieren, eine Rettungsleine zu.“
„Nicht bei internationalen Verbrechen mitwirken“
Der Bericht fordert Unternehmen und Investoren auf, sicherzustellen, dass sie nicht in Verletzungen des internationalen Rechtes verwickelt seien. Auch dürften sie nicht bei internationalen Verbrechen mitwirken. Die Forderung richtet sich ebenso an internationale Finanzinstitute.
Aus Deutschland finden sich Unternehmen wie HeidelbergCement oder Siemens in der Auflistung. Zudem prangert der Bericht die Deutsche Bank und die Commerzbank an. Aus Österreich wird hier die Raiffeisen Bank International genannt.
Ein Beispiel für die Logik der Organisationen ist der französische Energiekonzern Alstom. Er erwarb die Bahnsparte der Firma Bombardier. Im Bericht heißt es: „Laut ‚Who Profits’ arbeitet Bombardier mit der Israelischen Eisenbahn zusammen an einer Bahnstrecke zwischen Tel Aviv und Jerusalem, die in zwei Gebieten die Grüne Linie überschreitet, wobei sie auf rechtswidrige Weise öffentliches und privates palästinensisches Land in den Besetzten Palästinensischen Gebieten benutzt. Dies soll einem israelischen Verkehrsprojekt dienen, das ausschließlich für israelische Bürger vorgesehen ist.“
