JERUSALEM / DEN HAAG (inn) – Die Mutter eines Terror-Opfers hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorgeworfen, bei palästinensischem Terror ein Auge zuzudrücken. Das geht aus einem am Sonntag abgesandten Brief hervor. So habe es bis heute keine Antwort auf eine im Januar eingereichte Klage wegen eines Anschlags aus dem Jahr 2016 gegeben, schreibt Rina Ariel. Damals hatten palästinensische Terroristen ihre 13-jährige Tochter Hallel mit mehreren Messerstichen im Schlaf ermordet.
In dem Brief moniert die Mutter, der Strafgerichtshof nehme zwar Ermittlungen gegen Israel auf. Er ignoriere aber eingereichte Beweise, die einigen Politikern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kriminelle Machenschaften anlasten würden. „Die Gewährleistung von Immunität, die sie offenbar den PA-Politikern gegeben haben, ist offenkundig.“ Den Brief verfasste Rina Ariel mithilfe der Organisation „Schurat HaDin“,
Frage des Selbstverständnisses
Die Präsidentin von „Schurat HaDin“, Nizana Darschan-Leitner, weist außerdem darauf hin, dass der Strafgerichtshof ihrer Auffassung nach weder in Israel noch in den von der PA verwalteten Gebieten Befugnisse für Rechtsprechung besitze: Israel sei nicht Mitglied, und die Autonomiebehörde kein Staat. Hingegen könnten einzelne palästinensische Politiker belangt werden, da sie die jordanische Staatsbürgerschaft besäßen.
Dem Brief sind laut der Zeitung „Jerusalem Post“ Angaben zur Terrorfinanzierung durch die PA beigelegt. Demnach erhalten Terroristen das Vierfache des Durchschnittsgehaltes bei den Palästinensern. Dies sei ein Hauptmotiv für die Ermordung von Hallel Ariel gewesen. „Es scheint, dass Sie sich in Ihrem hohen Status entschieden haben, den unmoralischen, grausamen, diktatorischen und mörderischen Kräften zu dienen und Ihre Macht nicht zu nutzen, um dem Blut einer 13-Jährigen gerecht zu werden“, wirft die Mutter der scheidenden Chefermittlerin Fatou Bensouda vor.
Als Hauptverantwortliche dafür sind unter anderen PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) und Finanzminister Schukri Bischara (parteilos) genannt. Darschan-Leitner fordert den Strafgerichtshof auf, den Augenmerk der Ermittlungen auf „angemessene Angelegenheiten innerhalb der Befugnis“ zu rücken. „Bei allem Respekt, ‚Blutgeld‘ und Anstiftung zum Mord gehören zu den Hauptgründen für die Existenz des Strafgerichtshofs.“
Widerstreitende Auffassungen
Der IStGH hatte im Februar für sich entschieden, Israelis wegen Kriegsverbrechen in den umstrittenen Gebieten belangen zu können. Die Richter der Vorverfahrenskammer I begründeten dies unter anderem mit der Auffassung, dass „Palästina“ seit 2015 Vertragsstaat beim Rom-Statut sei und damit Zugang zur Rechtsprechung des Strafgerichtshof habe. Die Entscheidung der Richter stieß international auf Kritik, auch die deutsche Regierung hält sie für juristisch falsch.
Die Israelis kritisierten die Entscheidung ebenso. Außerdem entzogen sie PA-Außenminister Riad al-Maliki seinen Diplomaten-Reisepass wegen eines Treffens mit Bensouda in Den Haag. Am Montag erklärte Al-Maliki gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, er werde sich trotz dieser Hindernisse weiter mit dem Strafgerichtshof austauschen.
Eine Antwort
Was sind das für befangene Richter! Israel werfen sie Kriegsverbrechen (welche?) vor, aber den Terror ignorieren sie!