MENLO PARK (inn) – Internationale Vertreter aus Kultur, Wissenschaft und Politik haben Facebook vor einer zu expansiven Löschpolitik gewarnt. Durch neue Regeln in dem Sozialen Netzwerk könnten Debatten über Handlungen, „die Palästinensern schaden“, abgewürgt werden, heißt es in einer im Januar gestarteten Petition. Gemeint ist Kritik an der Politik Israels. Die Unterzeichner beziehen sich auf Meldungen, wonach Facebook darüber nachdenke, restriktiver mit Beiträgen umzugehen, die „Zionisten“ (als Chiffre für „Juden“) angreifen.
Grundlage ist eine im Internet veröffentlichte E-Mail eines Facebook-Mitarbeiters, in der dieser auf entsprechende Überlegungen verweist. Sowohl Sender, als auch Empfänger der Mail sind unkenntlich gemacht, sodass deren tatsächliche Existenz nicht überprüft werden kann.
Im vergangenen Jahr hatte allerdings unter anderen die israelische Strategieministerin Orit Farkasch-Hacohen Facebook aufgefordert, die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) als Entscheidungsgrundlage zu übernehmen. Laut einem Anhang zur Definition können sich Entscheidungsformen von Antisemitismus auch gegen den Staat Israel richten, sofern dieser „als jüdisches Kollektiv verstanden wird“. Legitime Kritik an Israels Politik wird dabei allerdings ausdrücklich ausgenommen. Darauf verwies auch Farkasch-Hacohen. Mehreren Aussagen von Facebook-Vertretern zufolge lässt sich das Unternehmen beim Löschen von Beiträgen auch jetzt schon zumindest von Teilen der IHRA-Definition leiten.
„Viele Antisemiten unterstützen Zionismus“
Die Petenten fürchten, dass Beiträge über Zionisten bei einer strengeren Löschpolitik zu schnell als antisemitisch charakterisiert und entsprechend entfernt werden könnten. Palästinenser hätten dann nicht mehr die Möglichkeit, „ihre täglichen Erfahrungen und Geschichten zu schildern“. Durch expansiveres Löschen könne der Kampf gegen Antisemitismus sogar unterminiert werden. Viele Antisemiten seien eben gerade Zionisten, heißt es in dem Text, der unter anderem auf Teile der evangelikalen Christenheit verweist.
Auf einer Webseite, die die Petition ergänzt, spricht die Initiative von Versuchen, „Debatten über zionistische Ideologie und Politik zu unterdrücken“. Es zeichne sich ein „Muster politischer Zensur seitens der israelischen Regierung“ ab. Die Webseite verweist auch darauf, dass der Zionismus „seit seinen Anfängen“ auch unter Juden „stark umstritten“ gewesen sei. Auf die Tatsache, dass nach der Scho’ah auch viele Juden, die den Zionismus zuvor abgelehnt hatten, ihre einzige Zukunft in einem jüdischen Staat sahen, geht die Webseite nicht ein.
Unterzeichnet von Jan und Aleida Assmann
Die Petition selbst wurde inzwischen von mehr als 30.000 Personen unterzeichnet. Aus Deutschland ist das Kulturwissenschaftler-Paar Jan und Aleida Assman dabei, die unter anderem zur Erinnerungskultur publiziert haben. Aleida Assmann hatte bereits die im Dezember an die Öffentlichkeit getretene „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ beraten, die sich gegen eine Verurteilung der anti-israelischen Boykottbewegung BDS durch den Bundestag richtete.
Unterschrieben hat auch die langjährige palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sowie der BDS-Aktivist Omar Barghuti. Aus Israel nimmt Amos Goldberg, Geschichtsprofessor an der Hebräischen Universität Jerusalem, teil. Zudem wird die Petition von mehreren Organisationen getragen, darunter BDS-Ableger, palästinensische Verbände und links ausgerichtete jüdische Vereinigungen.
Die Frage, ob und in welchem Umfang Soziale Netzwerke Beiträge von Nutzern löschen sollen, wird auch unabhängig vom vorliegenden Fall kontrovers diskutiert. Befürworter einer strikten Löschpolitik argumentieren, dass das Netz nicht verwahrlosen dürfe und aus Hass irgendwann Taten werden könnten. Kritiker verweisen hingegen darauf, dass es nur schwer möglich sei, legitime von illegitimen Beiträgen abzugrenzen. Daher bestehe die Gefahr, dass Löschungen ausufern. Da Soziale Netzwerke inzwischen zentrale Orte der politischen Willensbildung sind, sei dies ein Problem für die Meinungsfreiheit.
