JERUSALEM (inn) – Die Bevölkerung in den israelischen Siedlungen wächst zwar langsamer als in den Vorjahren, aber noch immer schneller als die Gesamtbevölkerung. Nach Angaben des Siedlungsrates leben derzeit 476.033 Israelis in Judäa und Samaria, ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent. Für die gesamte Bevölkerung verzeichneten die Statistiker ein Wachstum von 1,7 Prozent.
Im Verlauf der letzten Dekade sind die Siedlungen um rund 165.000 Menschen gewachsen. Die Zuwachsrate nahm dabei jedoch fast kontinuierlich ab; im Jahr 2012 lag sie noch bei 4,7 Prozent. Der Vorsitzende des Siedlungsrates, David Elhajani, macht für den Rückgang die Beschränkungen beim Wohnungsbau in der Zeit von US-Präsident Barack Obama (2009–2010) verantwortlich.
Kritik an US-Präsidenten
Elhajani kritisierte jedoch auch die Politik von Obamas Amtsnachfolger Donald Trump, der sich am heutigen Mittwoch aus dem Weißen Haus verabschiedet. So hätten die USA zwar den Siedlungsbau als grundsätzlich legal anerkannt. Dies habe jedoch faktisch nichts am Status geändert, da es in dem Gebiet noch immer keine israelische Souveränität gebe.
Desweiteren kritisierte er in einem Interview der Onlinezeitung „Times of Israel“ Trumps „Friedensplan“. Dieser sehe zwar eine israelische „Annexion“ von Teilen des Westjordanlandes vor, aber auch die Errichtung eines palästinensischen Staates. Dieser würde jedoch nach Auffassung von Elhajani eine „existenzielle Gefahr“ für Israel darstellen. Es sei daher falsch, Trump als „Freund“ Israels anzusehen.
Diese Einschätzung teilen jedoch nicht alle Siedlungsvertreter. Schlomo Ne’eman aus Gusch Etzion betonte, Trump habe mit seinem Plan die Ansprüche des jüdischen Volkes auf Judäa und Samaria anerkannt; das sollte nicht beseite geschoben werden. Die Demokraten, die nun mit Joe Biden den nächsten Präsidenten stellen, setzten sich für diese Ansprüche nicht ein.
Kritik an Siedlungsbau
Erst zu Beginn der Woche haben sich die Vereinten Nationen und die Europäische Union einmal mehr kritisch zum Siedlungsbau geäußert. Anlass war ein Schritt im Genehmigungsverfahren für rund 800 Wohnheiten.
Am Dienstag verhinderte Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) im Kabinett eine von Premier Benjamin Netanjahu eingebrachte Abstimmung zur Legalisierung von sechs Außenposten. Mit Blick auf den Antritt der neuen US-Regierung wäre dies aus seiner Sicht ein „diplomatisch unverantwortlicher“ Schritt gewesen.
Europäer kritisieren Bauvorhaben
Diplomatisch brisant war für einige europäische Länder zudem eine Ausschreibung für 2.572 weitere Wohneinheiten in Ostjerusalem und dem Westjordanland. Vertreter von 16 Staaten sowie der Europäischen Union äußerten am Dienstag gegenüber dem israelischen Außenministerium „große Besorgnis“. Beteiligt waren dabei auch Deutschland und die Schweiz. Zuvor hatte die siedlungskritische Organisation „Peace Now“ über die Ausschreibungen berichtet.
Die stellvertretende Leiterin für den Bereich Europa im israelischen Außenministerium, Anna Asari, beanstandete jedoch, dass die EU-Diplomaten auch einen Baustopp im Jerusalemer Stadtteil Giv’at HaMatos forderten – dieser sei aber Teil Jerusalems. Der europäische Fokus auf Kritik an Israel wegen jüdischer Bauvorhaben trage nicht zur Lösung des Konfliktes bei, betonte sie laut der Zeitung „Jerusalem Post“. Die Europäer sollten vielmehr die Palästinenser dazu ermutigen, zu Verhandlungen zurückzukehren; zudem habe Europa keine Antwort auf die vom Iran umgesetzte Uran-Anreicherung von bis zu 20 Prozent.
