JERUSALEM (inn) – Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Bevölkerung am Dienstag eindringlich dazu aufgerufen, nach Möglichkeit zuhause zu bleiben. Zur Zeit handele es sich noch um eine Empfehlung, nicht um eine Anordnung; dies könne sich jedoch ändern. Israel befinde sich inmitten einer „gewaltigen Krise“, deren Höhepunkt noch nicht erreicht sei.
Netanjahu betonte, alle Maßnahmen, die die Regierung bislang ergriffen habe, würden nichts bringen, wenn sich die Israelis nicht an die Empfehlungen des Gesundheitsministeriums halten. Viele hätten das Ausmaß der Krise noch nicht verstanden, etwa wenn sie zum Strand gehen oder auf den Straßen flanieren. „Ich bitte Sie, zeigen Sie Disziplin und Verantwortung.“
In seiner Ansprache informierte Netanjahu die Öffentlichkeit über weitere Maßnahmen der Regierung. Bereits am Dienstagmorgen war die umstrittene digitale Überwachung in Kraft getreten. Inzwischen ist eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingegangen; die Richter müssen nun prüfen, ob dieser Schritt rechtens ist.
In einer weiteren Maßnahme der Regierung geht es darum, die Zahl der Tests auf 3.000 bis 5.000 pro Tag zu erhöhen. Gemessen an der Bevölkerungsgröße sei dies ein weltweiter Spitzenwert, sagte Netanjahu. Neben der heimischen Produktion würden weitere Testsätze importiert. Als weitere Maßnahmen bereiteten sich die Krankenhäuser verstärkt darauf vor, Corona-Patienten aufzunehmen.
Politiker infiziert
Inzwischen sind in Israel 427 Infektionsfälle registriert. Zu den bekannteren gehört Innenminister Arje Deri (Schass) und der Minister für regionale Zusammenarbeit, Zachi Hanegbi (Likud). Auch zwei Abgeordnete von Blau-Weiß, Ram Ben-Barak und Alon Schuster, sind infiziert. Die Politiker haben sich in Heimquarantäne begeben. Am Mittwochmorgen hieß es, dass alle 120 Knesset-Abgeordneten „sofort“ auf das Coronavirus getestet werden.
Am Dienstag teilte der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, mit, dass er ebenfalls infiziert sei. Bereits seit Freitag befinde er sich in Heimquarantäne, am Dienstag wurde er positiv getestet. Ihm gehe es jedoch „gut“, schrieb er auf Twitter. Auch sein Stellvertreter, der Gesandte Aaron Sagui, wurde positiv getestet. Die Botschaft bleibt laut einer Mitteilung „bis auf Weiteres“ geschlossen. Die Angestellten befinden sich in Heimquarantäne.
Teststation für Autoinsassen kommt nicht in Fahrt
Unterdessen versuchen israelische Behörden weiter, der Lage Herr zu werden. In Tel Aviv sollte am Mittwochmorgen eigentlich eine erste Durchfahrtsstation zum Test auf Infektionen eröffnen. Das Vorhaben zögert sich nun jedoch hinaus, da es zu wenig Testsätze gebe, berichtete Fernsehsender „Kanal 13“. Der Vorrat reicht demnach nur für einen Tag. Nachschub aus Krankenhäusern sei jedoch angefordert.
Stationen dieser Art sind auch in anderen Städten geplant. Damit sollen sich Menschen testen lassen können, die eine entsprechende Bescheinigung vom Arzt haben, ohne aus dem Auto auszusteigen.
Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag angekündigt, dass die zentralen Veranstaltungen zum jährlichen Tag des Gedenkens an die Terror-Opfer und Gefallenen (Jom HaSikaron) ohne Publikum stattfinden werden. Stattdessen würden die Zeremonien per Livestream übertragen. Die sonst üblichen kleineren Veranstaltungen auf den Militärfriedhöfen des Landes sind abgesagt.
Der Gedenktag findet am 4. Tag des jüdischen Monats Ijar statt, in diesem Jahr beginnt er am Abend des 27. April. Er geht nahtlos in den fröhlichen Unabhängigkeitstag über. Inwiefern dieser Feiertag eingeschränkt wird, ist noch nicht bekannt.
Reisebeschränkung für Palästinenser
Auch in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde weiten die Behörden die Maßnahmen aus. Derzeit sind dort 41 Fälle bekannt. PA-Regierungschef Mohammed Schtaje verkündete am Dienstag eine Bewegungssperre: Ab Freitag dürfen die Palästinenser nicht mehr nach Israel, bis dahin können sie noch nötige Dinge regeln.
Im Gazastreifen sind noch keine Fälle bekannt. Die regierende Terror-Organisation Hamas will aber zwei Quarantänestationen aufbauen. Dort sollen auch Personen untersucht werden, die durch die Übergänge von Ägypten oder Israel in das Gebiet kommen.
Jordanien im Ernstfall
Inzwischen hat auch Jordanien die Einschränkungen verschärft. In dem Nachbarland Israels sind bei knapp zehn Millionen Einwohnern 35 Infektionsfälle bekannt. Am Dienstag aktivierte Premier Omar al-Rassas nach königlicher Erlaubnis das „Verteidigungsgesetz“, das der Regierung mehr Befugnisse erteilt. So ordnete Rassas die Schließung aller Organisationen und Einrichtungen an, deren Betrieb nicht notwendig ist. Reisen innerhalb des Landes sind nur noch für humanitäre Hilfsdienste, Medienvertreter oder wichtige Arbeitskräfte erlaubt. Armeeeinheiten sind laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Petra“ in der Nähe größerer Städte stationiert, um die Einhaltung der Maßgaben zu überwachen.
Rassas betonte in einer Fernsehansprache, die Grundrechte der Bürger wie Meinungsfreiheit oder Eigentum seien nicht gefährdet. Allerdings werde die Regierung gegen die Verbreitung von Panik oder falscher Nachrichten über das Virus vorgehen.
