FRANKFURT/MAIN (inn) – Einer der Höhepunkte des diesjährigen Deutschen Israelkongresses war ohne Zweifel die Verleihung des Arno-Lustiger-Ehrenpreises an Peter Fischer, Präsident des Fußballbundesligisten Eintracht Frankfurt. Der Preis wird in Erinnerung an den Historiker Arno Lustiger vergeben. Lustiger überlebte den Holocaust und setzte sich für die Erforschung des jüdischen Widerstandes während der nationalsozialistischen Herrschaft ein.
Laudator Philipp Holzer, ehemals Vorstand von Eintracht Frankfurt, machte deutlich, mit welcher Entschlossenheit Fischer gegen Antisemitismus und für jegliche Toleranz einsteht. Bereits beim Bundesligaabstieg 2011 sei Fischer in die Kurve gegangen, habe sich gegen die aufgebrachte Masse gestellt und das Gespräch gesucht. Mit einer ebenso großen Entschlossenheit stehe er gegen die „ewig Gestrigen“ auf. Eintracht Frankfurt könne zu Recht stolz sein auf seinen Präsidenten – „einen Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft“.
„Niemals aufgeben“
Fischer übersprang in seiner Dankesrede das „Protokollarische“ und ging direkt zum Angriff über. Mit Blick auf die AfD sagte er, sie sei „ein unvorstellbares Déjà-vu“. Heute trage man Anzug und verstecke seine Inhalte in Blau statt Braun. Trotzdem betreibe man wie damals Ausgrenzung, Hass und Antisemitismus. Fischer betonte, dass die Eintracht-Familie, genauso wie Lustiger „niemals aufgeben“ werde. „Wer gegen Israel ist, wer gegen Juden ist, wer Ausgrenzung betreibt, wer Hass in diese Gesellschaft, in dieses Europa bringt – der hat bei uns keine Chance.“ Bereits im vergangenen Jahr sorgte Fischer mit Aussagen über die Vereinsmitgliedschaft von AfD-Wählern für Aufsehen.
Foto: Israelnetz/Martin SchlorkeWeiterhin ausgezeichnet wurde die Deutsche Sportjugend. Sie erhielt ebenfalls den Arno-Lustiger-Ehrenpreis für ihr Engagement gegen Antisemitismus und für Verdienste um die deutsch-israelische Freundschaft. Die Auszeichnung nahmen der 1. Vorsitzende der Deutschen Sportjugend, Jan Holze und der 2. Vorsitzende Benny Folkmann entgegen.
Freundschaft auf Parlamentarischer Ebene
Die deutsch-israelischen Beziehungen auf Parlamentsebene waren Thema bei einer weiteren Veranstaltung. Der Grünenpolitiker Volker Beck interviewte Nachman Schai, Mitglied der Knesset, und den FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Die beiden verbindet der jeweilige Vorsitz der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ihrer Länder.
Foto: Israelnetz/Martin SchlorkeTrotz der Bundestagswahl im Herbst 2017 habe sich nichts Grundlegendes an der Beziehung zwischen Deutschland und Israel geändert, sagten beide Abgeordnete. Für Lambsdorff ist dennoch eine positive Veränderung der Atmosphäre zu spüren. Dies liege auch an der Person Heiko Maas. Der neue Außenminister habe einen anderen Ansatz als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Weitere Kommentare zu Gabriel verkniff sich Lambsdorff allerdings mit einem Lächeln. Schai lobte das Verhältnis als „maximal stabil“. Deutschland sei ein Partner, der Israel sehr nahe stehe.
Auch beim Thema UN-Resolutionen herrschte Einigkeit zwischen beiden Gästen. Der FDP-Politiker erklärte die politische Situation Deutschlands: Man wolle zum einen Solidarität mit der EU zeigen. Auf der andren Seite stehe man klar zu Israel. Beides sei oftmals schwer zu moderieren. Dennoch nannte er das Verhalten der Vereinten Nationen Israel gegenüber „lächerlich“. Israel mache sich dagegen keine Gedanken über Resolutionen, sagte Schai. Es gebe wichtigere Themen im Land.
Beide Interviewteilnehmer fanden deutliche Worte zum UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Reformen seien absolut notwendig. Man müsse die Ziele der UNRWA überdenken und neu definieren.
Kontroverser wurde die Rolle von US-Präsident Donald Trump diskutiert. Schai betonte, dass Israel „einen sehr guten Freund im Weißen Haus“ habe. Weiterhin sei er über die Iran-Sanktionen froh. Je mehr Sanktionen gegen den Iran erlassen werden, desto höher sei die Chance, dass sich die iranische Politik ändere. Der Iran sei eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten, aber auch für Europa und die Welt.
Im Hinblick auf die Rolle Trumps widersprach Lambsdorff seinem Gegenüber allerdings. Er kritisierte zwar den europäischen „Reflex, genau das Gegenteil von Trump zu machen“. Dennoch sei er von Trumps Nahost- und Israelpolitik enttäuscht. Der Botschaftsumzug sei „kein Plan, nur ein Symbol“ erklärte er. Lambsdorff verteidigte auch die Einmischung Deutschlands in die Botschaftsfrage anderer Nationen. Wenn man eine klare Politik verfolgt und davon überzeugt ist, habe man das Recht, diese auch zu bewerben.
„Iranische Regime könnte ohne deutsche Unternehmen nicht überleben“
Der Iran und seine Politik war in einem anderem Forum ebenfalls Diskussionsgegenstand. Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat beanstandete zu Beginn seiner Ausführungen, dass kein deutscher Vertreter auf dem Israelkongress über den Iran gesprochen habe. Das zeige die Naivität und Feigheit deutscher Politiker im Bezug zum Iran. Man müsse sich klar sein, dass der Iran ohne deutsche Unternehmen nicht überleben könne. „Jeder, der Geschäfte mit dem Iran macht, ist an den Drohungen gegen Israel mitverantwortlich.“ Auch kritisierte Grigat das Atomabkommen scharf. Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) widersprach seinem Vorredner und plädierte für einen „Wandel durch Annäherung“. Dennoch gab er zu, dass in Bundestagsdiskussionen bezüglich des Irans Israels Interessen oftmals nicht genug zur Sprache kämen. Es sei dennoch wichtig, „im Dialog zu bleiben und klare Kritik zu äußern“. Für Patzelt ist ein kritisierender Umgang selbstverständlich. Anderenfalls wäre „die Freundschaft mit Israel doch ein Witz“, erklärte er.
Grigat wiederum bezeichnete die Annäherungspolitik als „Kollaborationspolitik“. Dieser Weg führe zu nichts und diene „nur als Deckmantel für weiteren Handel“. Dem Regime mache Kritik nichts aus. Das seien sie gewohnt. Es brauche klare Zeichen in Form von Boykott. Man müsse auch die Frage stellen, ob man mit einem solchen Regime weiterhin diplomatische Beziehungen pflegen möchte. Ein Abbruch der Beziehungen wäre auch ein Zeichen an Israel, ganz im Sinne der Staatsräson.
Foto: Israelnetz/Martin SchlorkeAbdel Feyzi, Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (PDKI) in Deutschland, pflichtete Grigat bei. Es gebe im iranischen Regime keinen Dialogpartner. Die Führer würden überhaupt nicht verstehen, was Dialog eigentlich bedeute.
Feyzi beschreibt die Situation im Iran als „hochexplosiv“. Die iranische Bevölkerung wisse, dass nicht Trump oder die Juden an ihrer wirtschaftlichen Situation schuld seien. Die Opposition sei entschlossen, brauche aber auch die Hilfe der Staatengemeinschaft. Nicht Israel sei das „Krebsgeschwür“, sondern das iranische Regime selbst.
Abschließend forderte Grigat, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu entwickeln. Diese solle ein neues Bewusstsein für die Situation schaffen. Man müsse klar sagen, dass „der Iran für die Flüchtlingskrise mit verantwortlich ist“. Es liege also im Interesse Deutschlands, „gegen den Iran vorzugehen“. Der Politikwissenschaftler prophezeit eine baldige neue Flüchtlingswelle. Aufgrund des anhaltenden Kriegs im Jemen, sei dies nur noch eine Frage der Zeit. Der Iran spiele dabei, wie in Syrien, eine wichtige Rolle.
Der Deutsche Israelkongress findet alle zwei Jahre statt. Veranstalter ist der Verein „I Like Israel“.
