GAZA / NEW YORK (inn) – Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat zurückgewiesen, dass es im Gazastreifen eine humanitäre Krise gebe. „Die Situation in Gaza ist in der Tat schwierig, und darum muss man sich kümmern, aber dort gibt es keine humanitäre Krise“, zitiert ihn die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Die Situation vor Ort, besonders die Strom- und Wasserversorgung, ist aktuell immer wieder ein Thema zwischen Israel und den Palästinensern, aber auch auf der internationalen Politikbühne.
Allein der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), Generalmajor Joav Mordechai, könne feststellen, ob es eine humanitäre Krise im Westjordanland und im Gazastreifen gibt, erklärte Lieberman. Er stellte jedoch eine Verschlechterung bei Hilfen und grundlegender Infrastruktur im Küstenstreifen fest, was „berücksichtigt werden muss“.
Hamas nutzt Geld allein für Waffen
Für die Lage in Gaza sei allein die Hamas verantwortlich, macht Lieberman seinen Punkt. Die Partei und Terror-Organisation habe mehrere Hundert Millionen Dollar für die Herstellung von Raketen und für das Tunnelgraben genutzt. „Die Hamas ist nicht gewillt, auch nur einen Schekel für Wasser-, Strom-, Gesundheits- und Bildungssysteme abzuzweigen. Die Hamas ist bereit, alle Bewohner von Gaza für Waffen zu opfern“, sagte Lieberman. Auch der innerpalästinensische Konflikt zwischen Hamas und Fatah sei schuld an der Situation. Israel sehe er nicht als „eine Seite in der Krise“.
Gaza: Bis 2020 nicht mehr lebensfähig
Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres beschrieb am Montag den Gazastreifen als in „einer konstanten humanitären Notlage“. Er zeigte sich „besonders besorgt“ über die finanziellen Einschnitte bei dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge. Zur Eröffnung der Sitzung des Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes erklärte er laut der Zeitung „Jerusalem Post“: „Die humanitäre und wirtschaftliche Situation in Gaza bleibt furchtbar.“
Das „Landteam der Vereinten Nationen in Palästina“ habe vorausgesagt, dass Gaza bis 2020 nicht mehr lebensfähig sei, erklärte Guterres. „Es sei denn, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der grundlegenden Hilfen und Infrastrukturen werden ergriffen.“
Die Vereinten Nationen warnen zudem, dass der Notfallbrennstoff für kritische Einrichtungen wie Krankenhäuser in den nächsten zehn Tagen erschöpft sein soll. Sie wiesen die Unterstützer auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit hin, um eine humanitäre Katastrophe aufgrund der Energiekrise zu vermeiden. Krankenhäuser hätten bereits begonnen, zu schließen. „Sofortige Geberunterstützung ist dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass Palästinenser in einer prekären Lage in Gaza Zugang haben zu lebensrettenden Gesundheits-, Wasser- und Sanitäreinrichtungen“, heißt es von den UN.
