RAMALLAH (inn) – Während lokale und internationale Kritik gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) laut wird, protestieren sieben palästinensische Journalisten gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westjordanland. Die Pressevertreter befinden sich in PA-Haft und sind in den Hungerstreik getreten, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Sie wurden verhaftet aufgrund eines neuen, umstrittenen Gesetzes zur Online-Kriminalität. Dieses hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas vergangenen Monat genehmigt.
Der palästinensische Journalist Mamduh Hamamra, ein Korrespondent von „Al-Kuds News“, „Al-Aksa“-Fernseh-Korrespondent Tarik Abu Seid und der freie Journalist Kutaiba Kassem erklärten ihren Streik, nachdem bei ihrer Verhaftung am Donnerstag ihre Haft auf bis zu 15 Tage festgelegt wurde. Das geht aus einer Erklärung hervor, die ein Mitglied des palästinensischen Journalistenverbandes veröffentlicht hat.
Fast willkürliche Bestrafung
Die Journalisten seien verhaftet wurden, weil sie gegen Artikel 20 des neuen Gesetzes verstoßen hätten. Dieses besagt eine Bestrafung für „das Einrichten oder Verwalten einer Webseite oder einer Informationsplattform, die die Unversehrtheit des palästinensischen Staates, die öffentliche Ordnung oder die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährdet“. Jedem Einzelnen, der dagegen verstoße, drohten mindestens ein Jahr Gefängnis und eine Strafe von mindestens 1.200 Euro.
In dem Gesetz heiße es auch, dass „jeder Person“ Strafe drohe, die „die oben erwähnte Art von Nachrichten in irgendeiner Weise verbreitet“. Dazu gehört etwa die Ausstrahlung oder Veröffentlichung einer solchen Meldung.
„Schlimmstes Gesetz in der PA-Geschichte“
Alle verhafteten Journalisten arbeiten für Medien, die unter den 30 Internetseiten waren, die die PA im Juni gesperrt hatte. Die Seiten stünden in Verbindung mit der in Gaza regierenden Hamas, die in Rivalität mit Abbas‘ Fatah-Partei steht.
Ein Anwalt und Leiter der palästinensischen Nichtregierungsorganisation „Al-Hak“, Issam Abdin, sagte laut „Ma‘an“, dass diese „losen Artikel“ des Gesetzes, durch welche Einzelpersonen allein durch das Posten von bestimmten Inhalten in ihren Social-Media-Konten Gefängnis droht, die Grundlage für die Verhaftung von palästinensischen Journalisten geschaffen wurde. Dieses Gesetz „zerstört die Freiheit von journalistischer Arbeit in Palästina“, führte er weiter an.
Nadim Naschif, der Mitbegründer und Direktor der palästinensischen und arabischen digitalen Interessenvertretungsgruppe „7amleh“, verurteilte das Gesetz: „Es ist das schlimmste Gesetz in der Geschichte der PA. […] Es erlaubt der PA, jedermann zu verhaften, ohne es klar zu definieren mit.“ Die Autonomiebehörde „bricht in gewisser Weise die letzten Räume der Redefreiheit“.
