BERLIN (inn) – Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas – Berlin e.V.“ hat am vergangenen Sonntag den 49. Jahrestag der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) gefeiert. Diese wird von der Europäischen Union und den USA als terroristische Gruppe angesehen. Sie verbindet marxistisch-leninistische Elemente mit arabischem Nationalismus. Zuletzt reklamierte die PFLP am 16. Juni einen Terroranschlag in Jerusalem für sich.
Die Feier fand im Verlagsgebäude der linken Tageszeitung „Neues Deutschland“ statt. Im selben Gebäude hat auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren Sitz. Der Veranstaltungssaal gehört einer Tochterfirma von „Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH“, der „GCC Congress Consult“. Bereits im vergangenen Jahr fand eine Feier für die PFLP in dem Gebäude statt. Anfragen von Israelnetz nach der Verantwortung für die Veranstaltung lies die „GCC Congress Consult“ unbeantwortet.
Nicht zum ersten Mal Veranstaltungsort
Noch vor der Feier zogen die Organisatoren Protest auf sich. Laut der Medienbeobachtungsstelle „Mena-Watch“ lehnten sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch deutsche Politiker die israelfeindliche Feier ab. Der Sprecher der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Volker Beck, wandte sich laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ direkt an die Veranstalter und forderte die Absage des Abends: „Die PFLP will die Vernichtung Israels durch Terror, dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Veranstaltung einer Organisation, die den Mord an Juden als politisches Mittel sieht, ist untragbar.“
Auch israelische Stimmen meldeten sich zu Wort. Efraim Zuroff, Leiter der Jerusalemer Niederlassung des „Simon-Wiesenthal-Zentrums“, sagte gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“: „Die PFLP sollte auf der ganzen Welt keine Veranstaltungen mehr durchführen dürfen. Der Bürgermeister hätte sich distanzieren müssen. Die PFLP hat vielfach unschuldige Zivilisten getötet.“ Die Berliner Behörden wiesen jedoch die Verantwortung für behördliche Maßnahmen von sich. Auch wenn die Organisation auf der EU-Terrorliste steht, berechtige dies nicht zum Eingreifen. Erst ein Verbot durch den Bundesinnenminister könne dies rechtssicher erreichen.
