JERUSALEM (inn) – Der frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert soll am Sonntag vorzeitig aus seiner Haft entlassen werden. Das hat ein Begnadigungsausschuss am Donnerstag entschieden. Dem Willen des Gremiums zufolge verkürzt sich Olmerts Haftzeit von 27 auf 16 Monate. Offen ist, ob die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung Berufung einlegt.
Olmert hatte im Februar 2016 seine Haftstrafe im Ma‘asijahu-Gefängnis bei Tel Aviv angetreten. Zum ersten Mal kam damit ein früherer israelischer Regierungschef in Haft. In Israel ist es üblich, eine Freilassung nach zwei Dritteln der Haftzeit zu erwägen, sofern der Inhaftierte kein Gewaltverbrechen verübt hat. Olmert wurde in drei Fällen schuldig gesprochen: Wegen Korruption in der sogenannten Holyland-Immobilien-Affäre, wegen unerlaubter Annahme von Spendengeldern und wegen versuchter Zeugenbeeinflussung.
Gerüchte um sensible Informationen
In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass Olmert sensible Informationen aus dem Gefängnis nach draußen habe dringen lassen. Diese habe er in seinen Memoiren niedergeschrieben, an denen er derzeit schreibe. Sein Anwalt habe einen Entwurf dieses Werkes aus dem Gefängnis geschmuggelt. In der Regel werden in Israel Veröffentlichungen von Politikern von einem Zensor auf sensible Informationen hin überprüft.
Die drei Richter des Begnadigungsausschusses werfen in diesem Fall jedoch der Gefängnisaufsicht Versäumnisse vor, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor der Entscheidung eine polizeiliche Ermittlung wegen der Memoiren gefordert.
Politiker forderten Freilassung
Erst am Dienstag war Olmert aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er hatte über Brustschmerzen geklagt. Am Freitag war ein Bild von Olmert aus dem Krankenhaus aufgetaucht, auf dem er erschöpft wirkte. Verschiedene Politiker, darunter Bildungsminister Naftali Bennett und Finanzminister Mosche Kahlon, forderten daraufhin die Freilassung Olmerts aus dem Gefängnis.
Ex-PM Olmert has served 2/3 of his prison sentence, and ministers are calling for early release on grounds of mercy. How the mighty fall. pic.twitter.com/urORtndScC
— Eylon A. Levy (@EylonALevy) 23. Juni 2017
Kahlon argumentierte, Olmert habe seine angemessene Haftstrafe abgesessen und sollte „nicht noch weiter erniedrigt werden“. Bennett teilte mit, Olmert habe als Regierungschef der Sicherheit Israels einen großen Dienst erwiesen. Es sei Zeit, Olmert freizulassen. Bereits im März hatte Justizministerin Ajelet Schaked ähnlich argumentiert.
