Gerichtshof ordnet Abriss von Siedlungshäusern an

Die Bewohner der Häuser müssen laut Gerichtsbeschluss innerhalb von zwei Jahren ausziehen. „Selbstverständlich zieht diese Entscheidung schmerzliche und schwierige Folgen für die Bewohner und ihre Familien nach sich“, sagte der scheidende Präsident des Obersten Gerichtshofes Ascher Grunis. Doch es sei unmöglich, dass Häuser auf palästinensischem Land stehen bleiben. Gegen den Wohnungsbau hatten im Jahr 2008 die Organisationen „BeTselem“ und „Jesch Din“ sowie fünf palästinensische Eigentümer geklagt. Damals befanden sich die Häuser gerade im Bau. Der Anwalt von „Jesch Din“, Schlomi Sachari, sagte, der Gerichtshof habe einstimmig klargestellt, dass Eigentum ein durch das Gesetz zu schützendes Grundrecht sei.

Weiterer Abriss befürchtet

Der Politiker der Partei „Jüdisches Haus“, Besalel Smotrich, sieht das Urteil hingegen skeptisch. Es handele sich um einen „gefährlichen Präzedenzfall“. Dieser könnte dazu führen, dass weitere Siedlungsbauten bei und in Ofra abgerissen werden. Im Verlauf der Verhandlungen hatten die Siedler dafür plädiert, die Häuser zu erhalten, da diese nicht die Grenzen der Siedlung erweitern, sondern innerhalb der Siedlung errichtet sind. Die „Bürgerverwaltung von Judäa und Samaria“ hat im vergangenen Jahr einen Entwicklungsplan für die Siedlung verabschiedet, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Dieser ist allerdings nur für Land vorgesehen, das in Staatsbesitz ist. Für die neun betreffenden Häuser gilt er nicht. Die Siedlung Ofra, etwa 15 Kilometer nördlich von Jerusalem gelegen, gilt aus israelischer Sicht als legale Siedlung. Die Regierung hatte sie in den 1970er Jahren genehmigt. Einzelne Wohnhäuser haben jedoch keine Baugenehmigung erhalten und gelten daher als illegal. Zum Teil sind sie auf palästinensischem Privatbesitz errichtet. Bereits am 25. Dezember vergangenen Jahres hatte das Oberste Gericht eine ähnliche Entscheidung gefällt: Die Richter urteilten, dass 45 Familien des Außenpostens Amona bei Ofra binnen zweier Jahre ihre Häuser verlassen müssen, da diese auf palästinensischem Land errichtet seien.