Gericht verschiebt Abriss illegaler Siedlungsgebäude

JERUSALEM (inn) - Das Oberste Gericht in Israel hat am Sonntag den Abriss von illegal errichteten Gebäuden am Rande der Siedlung Beit El im Westjordanland verschoben. Die Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um sich zu der Sache zu erklären. Ursprünglich hatte sie einen Aufschub von 90 Tagen beantragt.

30. April 2012

Das Gericht war im vergangenen Jahr zu dem Entschluss gekommen, dass die Gebäude illegal auf privatem palästinensischem Land gebaut wurden. Die Regierung hatte daraufhin im April 2011 erklärt, sie werde den Abriss der Häuser innerhalb eines Jahres veranlassen. Premierminister Benjamin Netanjahu war nach dieser Entscheidung unter starken Druck gesetzt worden, zum Teil vom eigenen Likud-Block. Die Regierung hatte daher in diesem April um einen Aufschub des Abrisses von drei Monaten gebeten. Bis dahin wolle sie eine neue Politik im Umgang mit illegalen Gebäuden formulieren, heißt es laut der Tageszeitung "Jerusalem Post".