Gericht stoppt Netanjahus Gasabkommen

Es ist ein schwerer Schlag für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht hat den von ihm forcierten Deal zur Erschließung des Erdgasfeldes „Leviathan“ in Teilen für illegal erklärt. Am Sonntag gab der Gerichtshof die Entscheidung bekannt. Er gewährt der Regierung ein Jahr Zeit, um die kritischen Aspekte des Abkommens zu korrigieren. Netanjahu sagte einige Stunden nach dem Gerichtsentscheid: „Die Entscheidung des Obersten Gerichtes ist eine ernste Bedrohung für die Entwicklung von Israels Gasreserven. Israel wird als Land mit übertriebener Einmischung der Justiz angesehen, in dem es schwierig ist, Geschäfte zu machen. Natürlich sollte niemand feiern, dass das Gas möglicherweise tief unter dem Meer bleibt und dass Hunderte Milliarden Dollar Israels Bürger nicht erreichen werden.“ Nun werde nach Wegen gesucht, um „den beträchtlichen Schaden zu überwinden, der der israelischen Wirtschaft durch diesen rätselhaften Gerichtsentscheid entsteht“. Energieminister Juval Steinitz sprach laut der Zeitung „Jerusalem Post“ von einem „Schritt zurück“. Nach Jahren der Verzögerungen „habe ich dieses Rahmenwerk um der israelischen Bürger willen formuliert“, teilte er mit. Er sei enttäuscht, dass die Entscheidung gerade gekommen sei, als die Entwicklung des Gasfeldes „Leviathan“ beginnen sollte. Doch hoffe er, dass die wesentlichen Aspekte gerettet werden könnten „um das Staates Israel willen“.

Lob aus der Opposition

Erfreut reagierten Oppositionspolitiker auf die Entscheidung: Schelly Jachimowitsch (Zionistische Union) hatte im Kampf gegen den Deal eine führende Rolle gehabt. Sie erklärte: „Es gibt Richter in Jerusalem. Die Entscheidung des Obersten Gerichtes war historisch und dramatisch. Die Stabilitätsklausel, die Netanjahu für die Gasfirmen erfunden hat, war hässlich und von Beginn an bar jeglicher Logik.“ Meretz-Chefin Sahava Gal-On sagte, das Gericht habe „die Öffentlichkeit und ihr Geld gegen diese schlimme Aktion namens ‚Gasdeal‘ verteidigt“. Es habe verhindert, dass Israel zu einem Dritte-Welt-Land wird.

Konsortium will Zusammenarbeit fortführen

Der Gerichtsentscheid beruht auf einzelnen Abstimmungen über mehrere Aspekte des Abkommens mit dem Konsortium. Ein kritischer Punkt war die sogenannte „Stabilitätsklausel“, nach welcher der Deal zehn Jahre lang nicht geändert werden dürfe. Die Richter erklärten dies mit 4:1 Stimmen für illegal. Eine Sprecherin des Konsortiums teilte mit, die Gruppe respektiere die Entscheidungen des Gerichtes. Sie werde weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, um das Ziel zu erreichen, bis Ende 2019 Naturgas fließen zu lassen. Das Kabinett hatte das Rahmenwerk für den Gasdeal im August bewilligt. Am 17. Dezember trat es offiziell in Kraft, obwohl sich das Knessetkomitee für Wirtschaftliche Angelegenheiten dagegen ausgesprochen hatte. Dessen Einschätzung war nicht bindend und wurde von Netanjahu ignoriert. Der damalige Wirtschaftsminister Arie Deri war bereits im November wegen Bedenken zurückgetreten und machte so den Weg frei für das Abkommen. Im vorigen Monat trat Netanjahu als erster amtierender Premierminister überhaupt vor dem Obersten Gericht auf, um den Gasdeal zu verteidigen. Fünf Petitionen hatten die Zionistische Union, „Meretz“ und verschiedene nichtstaatliche Organisationen aus Protest eingereicht. In der Kritik stand auch der Weg, wie der Deal zustandegekommen war. (eh)