Gericht reduziert Haftzeit für illegale Einwanderer

Mit dem Urteil wenden sich die neun Richter gegen eine Klausel im sogenannten „Gesetz zur Vermeidung von Infiltration“. Dort ist von bis zu 20 Monaten Haft ohne Prozess die Rede. Grundsätzlich sehen die Richter das Gesetz als verfassungsgemäß an.

Proteste in Tel Aviv

Die Knesset hat nun sechs Monate Zeit, das Gesetz zu überarbeiten. Die zwölf Monate Maximalhaft gelten für diesen Zeitraum. Diejenigen, die schon jetzt ein Jahr oder länger inhaftiert waren, kommen sofort frei. Laut der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“ handelt es sich dabei um rund 1.200 Menschen. Infolge der Entscheidung sind am Dienstagabend Hunderte im Süden Tel Avivs im Protest auf die Straßen gegangen. Die Freigelassenen werden größtenteils in diese Gegend zurückkehren. In den vergangenen zehn Jahren haben sich viele illegale Einwanderer aus Afrika dort niedergelassen. Die Bewohner beklagen unter anderem einen Anstieg der Kriminalität.

Langer Rechtsstreit

Das Oberste Gericht wurde aktiv, weil Menschenrechtsgruppen eine Petition gegen das Gesetz eingereicht hatten. Es sieht unter anderem vor, neu festgenommene illegale Einwanderer drei Monate lang im Saharonim-Gefängnis zu inhaftieren. Danach kommen sie in die „offene“ Hafteinrichtung Holot im Negev. Für diese Einrichtung gilt nun die auf ein Jahr befristete Haft. Der Zusatz regelt außerdem die dortigen Bedingungen: Häftlinge müssen sich nur noch abends zurückmelden, nicht mehr morgens und nachmittags. Nachts werden sie weiterhin eingesperrt. Den Zusatz hatte die Knesset kurz vor ihrer Auflösung im September verabschiedet. Zuvor hatte das Oberste Gericht eine frühere Version des seit 2013 bestehenden Gesetzes schon zweimal für illegal erklärt.

Kritik an Regierung

In einer Stellungnahme zur aktuellen Entscheidung erklärte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, das Gericht stimme im Grunde der Sicht des Staates zu. „Demnach ist der illegale Zustrom von Arbeitsmigranten nicht hinnehmbar. Sie dürfen inhaftiert werden, um Abschreckung zu erzeugen. Das Urteil wird geprüft und der Staat wird es umsetzen.“ In einer Stellungnahme sagen die Menschenrechtsorganisationen, die Entscheidung des Gerichtshof zeige, dass das Gesetz von Anfang an wenig durchdacht war, „bevor man tausende Menschen ihrer Freiheit beraubt“. Die betroffenen Einwanderer begrüßten die Entscheidung. „Yediot Aharonot“ zitiert den 31-jährigen Nadschmaldin Omer aus dem Sudan, der im Süden Tel Avivs lebt. Er kritisiert, die Regierung unterstütze die Asylsuchenden nicht, sondern wolle sie nur abschieben. Er selbst wolle aus Mangel an Optionen in Israel bleiben. „Wenn ich die Möglichkeit hätte, das Land zu verlassen, nur nicht in Richtung Sudan, würde ich gehen.“ (df)