Die Entscheidung über eine Anklage wird vom Ausgang eines Gespräches zwischen Olmert, dessen Anwälten und Generalstaatsanwalt Masus abhängig gemacht. Das meldet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Ein Zeitpunkt für das Gespräch wurde nicht genannt.
Laut dem Bericht erwägt Masus Anklage wegen Mehrfachabrechnung von Reisekosten während Olmerts Tätigkeit als Bürgermeister von Jerusalem und als Industrie- und Handelsminister. In diesem Fall wird ihm unter anderem vorgeworfen, private Flüge für sich und seine Familie mit öffentlichen Geldern finanziert zu haben. Zudem soll er Reisekosten sowohl beim Staat als auch bei öffentlichen Einrichtungen wie dem Simon-Wiesenthal-Zentrum und der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem abgerechnet haben. Dadurch soll der 62-Jährige mindestens 66.000 Euro für sich gewonnen haben. Möglicherweise soll auch Olmerts langjährige vertraute Beraterin, Schula Zaken, angeklagt werden. Olmerts Anwälte wiesen am Mittwoch erneut die Vorwürfe zurück.
Abgeordnete fordern sofortige Amtsaufgabe
Zahlreiche Knessetmitglieder verschiedener Parteien forderten Olmert aufgrund der Mitteilung des Generalstaatsanwaltes auf, sein Amt sofort niederzulegen. Der Premier war bereits im September zurückgetreten. Übergangsweise wäre er aber noch bis zu den Wahlen am 10. Februar 2009 im Amt. Sollte Olmert sofort abtreten, würde seine Stellvertreterin, Außenministerin Zippi Livni, das Premierministeramt bis zu den Neuwahlen kommissarisch übernehmen.
Der Abgeordnete Ophir Pines von der Arbeitspartei sprach von einem „tragischen Tag und einem neuen Tiefpunkt“. „Olmert sollte sich sofort zurückziehen, so wie er es öffentlich und ausdrücklich versprochen hat. Es ist falsch für eine Person, die vom Staat wegen krimineller Handlungen beschuldigt wird, weiterhin auf dem Platz des Premierministers zu sitzen“, so Pines.
Unterdessen hat Livni für Donnerstagnachmittag ein dringendes Treffen ihrer Kadima-Partei anberaumt. Dort soll über das Vorgehen im Falle einer Anklage gegen Olmert beraten werden.
Gegen den Premier wird außerdem in vier weiteren Fällen ermittelt. Unter anderem soll er illegal Gelder von dem amerikanisch-jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky entgegen genommen und eine Wohnung in Jerusalem zum Vorzugspreis erhalten haben. Ihm wird außerdem vorgeworfen, Mitarbeiter aus politisch motivierten Gründen befördert zu haben.
