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Gemeinsame Erklärung von Palästinensern und Israelis

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) - Parteien und Organisationen aus Israel und den Palästinensergebieten haben eine "historische Erklärung" verfasst. Sie unterstützt die aktuellen sozialen Proteste in Israel und deren Verbindung zu den Kämpfen gegen die israelische Besatzung und Kolonialpolitik.

Die Erklärung wurde wurde von 20 Gruppen und Parteien beider Seiten unterzeichnet. Darunter finden sich die Palästinensische Volkspartei, die Israelische Kommunistische Partei, die "Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP)" und das Alternative Informationszentrum.

Die Erklärung enthält drei Hauptpunkte: Erstens eine Unterstützung der Initiative der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 20. September die UN-Mitlgliedschaft zu beantragen. Damit soll die Legitimation nationaler Rechte des palästinensischen Volkes vorangetrieben werden. Die Unterstützung ist außerdem eine Positionierung gegen die Versuche der israelischen Regierung, dies als eine Gefahr für Israel darzustellen.

Zweitens stellt die Erklärung fest, dass das israelische sozio-ökonomische Leiden von neo-liberalen ökonomischen Politikern, durch die Besetzung der palästinensischen Gebiete und die einseitigen Investitionen in den Verteidigungsetat verursacht worden sei. Die Unterzeichner warnen vor israelischen Bestrebungen, einen externen Feind zu schaffen, um interne Probleme zu vermeiden. So wie es beim "Sündenbock" Gazastreifen geschehen sei.

Drittens sei es wichtig, dass sich Palästinenser und Israelis im Kampf gegen die Besatzung, die Kolonialpolitik, den Rassismus und sozialen Ausschluss verbünden. Eine Verbindung beider Seiten bewirke außerdem, dass das Recht des palästinensischen Volkes zur Selbstbestimmung in Übereinstimmung mit internationalen Entscheidungen erfüllt werde.

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