Livni begrüße das Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Montag, wie sie der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ am Dienstag mitteilte. Dies mache deutlich, dass die Verhandlungen nicht nur im persönlichen Interesse Kerrys lägen, sondern auch Obama die Gespräche unterstütze.Skepsis und BefürchtungenZugleich warnte die Justizministerin vor zu hohen Erwartungen an die Gespräche. „Wir steigen in den Prozess nicht mit Euphorie oder der Erwartung eines neuen Nahen Ostens ein.“ Auch mache man sich als Verhandlungsführer nicht beliebt. „Jeder Vertreter hat die Wahl zwischen dem Applaus seines Publikums einerseits und andererseits der Alternative, mit der Absicht zu kommen, eine Einigung zu erzielen. Und Letzteres ist, was ich zu tun beabsichtige.“
Die HaTnuah-Vorsitzende betonte, dabei auch die Sicherheitsinteressen Israels nicht aus dem Auge zu verlieren. Wie der stellvertretende israelische Außenminister Se‘ev Elkin (Likud) betonte, befürchteten genau dies Likud-Politiker und Vertreter der Siedler. Sie machten sich Sorgen „um die Freilassung der Terroristen, um die immer noch unklaren Einschränkungen beim Siedlungsbau und um die Möglichkeit, der Premierminster werde klein beigeben und einem Palästinenserstaat zustimmen, der auf den Linien von 1967 basiert“.
Siedler mit kühlem Kopf
Auch der frühere Vorsitzende des Siedlungsrates, Dani Dajan, teilt die Skepsis der Siedler, möchte vorerst aber „kühlen Kopf bewahren“. Er glaube nicht, dass Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, in der Lage sei, eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen. Wie „Yediot Aharonot“ weiß, sind noch keine Absichten der Siedler bekannt, sich gegen die Regierung zu stellen.
Namentlich ungenannte Regierungsvertreter sagten gegenüber der Zeitung, dass eine Fortsetzung des Siedlungsbaus während der Verhandlungen nicht völlig undenkbar sei. „Israel hat sich nicht dazu verpflichtet, während der Gespräche nicht zu bauen“, zitiert „Yediot Aharonot“ Regierungskreise.
Gewaltsame Proteste in Ramallah
Wie heftig die Proteste gegen die Aufnahme der Gepräche bei den Palästinensern ausfielen, zeigt die Aufforderung von „Human Rights Watch“, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) möge bei Fällen von Handgreiflichkeiten ermitteln. Am Sonntag haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation palästinensische Polizisten einen Protestmarsch zum Sitz des Präsidenten der PA mit „exzessiver Gewalt“ beendet. Zuvor hätten die Demonstranten die Polizei mit Stöcken und Steinen beworfen.
