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Gebietsabgabe: Das Volk soll mitentscheiden

JERUSALEM (inn) – Die Abgabe von Staatsgebiet ist in Israel künftig nur noch nach einem Volksentscheid möglich. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch von 68 Knessetabgeordneten angenommen.
In der Knesset wurde ein Grundgesetz über ein Referendum vor der Abgabe von Staatsgebiet angenommen.

Enthaltungen oder Gegenstimmen gab es bei der Abstimmung nicht. Die Opposition boykottierte die Wahl. Laut dem neuen Gesetz muss ein Referendum durchgeführt werden, wenn im Rahmen von Friedensverträgen Staatsgebiet abgetreten werden soll – einbezogen sind auch die Golanhöhen und Ostjerusalem. Das Gesetz gilt nicht für die Räumung von Gebieten im Westjordanland.
Premierminister Benjamin Netanjahu sprach nach der Abstimmung von einer „historischen Entscheidung“. „Wenn wir solch schicksalhafte Entscheidungen treffen, dann müssen sie vor das Volk gebracht werden“, sagte der Regierungschef laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Dies sei der einzige Weg, um Frieden untereinander zu erhalten.
Bedingungslos kommt es jedoch nicht zu einem Volksentscheid: Stimmen mehr als 80 von insgesamt 120 Knessetmitgliedern für eine Landabtretung infolge eines Friedensabkommens, so kann das Abkommen ohne Referendum unterzeichnet werden. Sprechen sich weniger als 61 Abgeordnete für einen entsprechenden Friedensvertrag mit Landabgabe aus, wird der Vertrag abgelehnt und das Volk nicht befragt.
Der Gesetzesentwurf war von mehreren Ministern zunächst kritisch aufgenommen worden. Justizministerin Zippi Livni hatte im Juli dazu gesagt: „Wenn wir Krieg erklären, fragen wir auch nicht das Volk, so sollte es auch bei einer diplomatischen Lösung sein.“ Auch Außenminister Avigdor Lieberman und Finanzminister Jair Lapid waren zunächst gegen das Gesetz.

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