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Geberstaaten: 300 Millionen Euro für Palästinenser im Jahr 2011

BRÜSSEL (inn) - "Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht oberhalb der Schwelle zu einem funktionierenden Staat" - zu diesem Ergebnis kamen die Vertreter der führenden Geberstaaten für die Palästinenser am Mittwoch in Brüssel. Der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, sah in dieser Einschätzung die "Geburtsurkunde" für einen Palästinenserstaat.

In einer nach der Konferenz veröffentlichten Erklärung der Geberstaaten hieß es, die PA sei bereit für einen Staat, dennoch sei es wichtig, dieses Ziel durch Verhandlungen mit Israel zu erreichen, statt durch einseitige Maßnahmen.

Fajjad erklärte nach der Tagung, sein Ziel sei es gewesen, alle für einen Staat notwendigen Institutionen bis zum Spätsommer dieses Jahres aufzubauen. Dieses Ziel sei nun vor der Zeit erreicht worden. Er bezeichnete das Treffen in Brüssel als "historisch", da dort die Bemühungen seiner Regierung politisch bestätigt wurden. Auf der Konferenz bat Fajjad die Geber um Finanzhilfen für die Palästinenser in Höhe von fünf Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre. EU-Außenministerin Catherine Ashton gab unterdessen bekannt, dass die Geberstaaten den Palästinensern für das Jahr 2011 bislang rund 300 Millionen Euro zusichern könnten.

Am Rande der Konferenz wurde zudem ein Handelsabkommen unterzeichnet. Laut diesem soll auf palästinensische Agrar- und Fischereiprodukte kein EU-Zoll erhoben werden. Ausgenommen hiervon sind Obst und Gemüse – dadurch soll verhindert werden, dass palästinensische Anbieter Lieferanten aus Europa radikal unterbieten. Die Vereinbarung gilt für die nächsten zehn Jahre.

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