JERUSALEM (inn) – Der israelische Oppositionsführer Benny Gantz will den Nahost-Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Dienstag der Knesset zur Abstimmung vorlegen. Der Plan spiegele die Grundprinzipien der Agenda von Blau-Weiß wider und könne die „Grundlage für eine zukünftige Regelung im Nahen Osten bilden“, sagte Gantz am Mittwoch auf der 13. Konferenz des Institutes für nationale Sicherheitsstudien (INSS).
Der ehemalige Armeechef nutzte die Bühne, um gegen Premierminister Benjamin Netanjahu zu schießen. „Der Friedensplan war der zweithistorischste Moment dieser Woche“, erklärte Gantz. Viel trauriger sei die Anklage gegen den amtierenden Premierminister. Um Trumps „Deal des Jahrhunderts“ umzusetzen, bräuchte es einen „ehrlichen, vertrauenswürdigen und verfügbaren Premierminister“. Insgesamt sehe er jetzt „die historische Gelegenheit“, Grenzen zu gestalten und eine dauerhafte Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden.
Likud-Vertreter warfen daraufhin Gantz vor, Kapital aus der langjährigen Arbeit Netanjahus mit der Trump-Regierung schlagen zu wollen. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Israelis glauben nicht an Frieden
Derweil hat der israelische Fernsehsender „Kan 11“ am Mittwoch in einer Umfrage untersucht, inwieweit der Friedensplan Einfluss auf die kommende Parlamentswahl am 2. März hat. Wenn am Wochenende Wahlen wären, würde Blau-Weiß 34 Sitze und der Likud von Netanjahu 33 Sitze gewinnen – es gäbe also keine Veränderung für die beiden großen Parteien.
Die rechtsextreme Partei „Otzma Jehudit“ (Jüdische Stärke) würde laut der Umfrage nicht über die Sperrklausel hinauskommen. Deren Vertreter warnten am Donnerstag vor dem „schlechten und gefährlichen Deal“ von Trump. Er gefährde den Staat Israel und führe dazu, dass israelische Gebiete abgegeben werden müssten.
Der Umfrage von „Kan 11“ zufolge glauben ferner 61 Prozent der Israelis, dass der Plan nicht zu einem Frieden zwischen Israel und den palästinensischen Arabern führen könne. An einen Frieden glauben demnach nur 10 Prozent.
Abbas warnt Netanjahu
Mit einem handschriftlichen und auf Arabisch verfassten Brief wandte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an Netanjahu und warnte ihn vor den Folgen des Friedensplans. Weiterhin drohte er, die Sicherheitszusammenarbeit zu beenden und die Osloer Verträge aufzukündigen. Am Mittwoch traf sich deshalb eine palästinensische Delegation mit israelischen Regierungsvertretern um Finanzminister Mosche Kahlon. In dem Gespräch teilte die palästinensische Seite mit, sie sehe Trumps „Deal des Jahrhunderts“ als Aufhebung der „Friedensvereinbarungen“, und damit aller Pflichten von Oslo.
Drastische Worte fand auch der palästinensische Premierminister Mohammed Schtaje. In einem Gespräch mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN bezeichnete er den Plan als „zu 100 Prozent voreingenommen“. Es handle sich dabei um einen Vorschlag für ein Apartheid-Regime, der Israels Kolonialpolitik im Westjordanland legitimiere. Auch sei es nicht zu akzeptieren, dass Jerusalem den Israelis überlassen werden solle. Generell stehe der Plan im Widerspruch zu den Menschenrechten, erklärte Schtaje.
