WASHINGTON (inn) – Der frühere israelische Generalstabschef Benny Gantz hat den Iran davor gewarnt, sich militärisch in Syrien zu etablieren. Notfalls werde er Gewalt anwenden, sagte der Vorsitzende des Parteienbündnisses Blau-Weiß am Montag in Washington. Er sprach auf der Konferenz der Organisation „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC).
Der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge spielte Gantz auch auf die Berichte über einen Hackerangriff auf sein Telefon an: „Ihr kennt mich gut – und nicht wegen meines Mobiltelefons“, sprach er die Iraner direkt an. Eine Warnung ging auch an Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas, Al-Qaida und Islamischer Staat: „Wir haben uns schon auf dem Schlachtfeld getroffen. Ihr kennt das Ergebnis.“
Die Wirklichkeit im Süden Israels, wo „israelische Kinder ihre Nächte in Bombenschutzräumen verbringen, während die Anführer der Hamas feiern“, müsse und werde ein Ende finden. In diesem Zusammenhang erinnerte Gantz an den Hamas-Generalstabschef Achmed al-Dscha’abari, der 2012 bei einem gezielten israelischen Angriff getötet wurde. Die Anführer der Terror-Organisation würden „eine persönliche Erinnerung daran erhalten, wenn sie weiter auf unsere Bevölkerung zielen, ebenso wie alle Terroristen“.
Kein Kompromiss zu Jerusalem und Golan
Ferner betonte der Herausforderer von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei den Knessetwahlen am 9. April, zu Jerusalem als „ewiger und vereinigter Hauptstadt“ werde er keinen Kompromiss eingehen. Auch werde sich Israel nie von den Golanhöhen zurückziehen.
US-Präsident Donald Trump indes hat am Montag bestätigt, dass er die israelische Kontrolle über das umstrittene Gebiet anerkennt. In Netanjahus Beisein unterzeichnete er eine entsprechende Erklärung. Der israelische Premierminister sagte jedoch seine geplante Teilnahme an der AIPAC-Konferenz ab. Grund für die vorzeitige Abreise aus Washington war ein Raketenangriff, bei dem ein Wohnhaus nordöstlich von Tel Aviv zerstört wurde.
Gantz lobte Trump für dessen Schritt als „wahren Partner und Verbündeten Israels“. Er dankte dem Präsidenten auch dafür, dass er Jerusalem „als ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes anerkannt“ und die US-Botschaft dorthin verlegt habe. Dies berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Netanjahu hielt die geplante Rede nach seiner Rückkehr in Tel Aviv, sie wurde per Satellit live nach Washington übertragen. Er sagte, Unterstützung für Israel komme in den USA „gleichermaßen von Demokraten und Republikanern“. Trump dankte er für dessen historische Entscheidungen, auch die jüngste zum Golan. Ferner übermittelte der israelische Premier eine „Botschaft an alle Antisemiten dort draußen“. Zu ihnen zählte er unter anderen Iraner, die Hisbollah, die Neonazis von Charlottesville und den Attentäter vom Anschlag auf die Synagoge in Pittsburgh: „Das jüdische Volk lässt sich nicht unterkriegen. Wir stehen, wir kämpfen und wir gewinnen.“
Pence: AIPAC nicht boykottieren
US-Vizepräsident Mike Pence übte in seiner Ansprache am Montag Kritik an Präsidentschaftsanwärtern der Demokraten, die der Konferenz fernblieben: „Jeder, der das höchste Amt des Landes anstrebt, sollte keine Angst haben, an der Seite der stärksten Israelunterstützer in Amerika zu stehen“, zitiert ihn die Nachrichtenseite „US News“. „Es ist falsch, Israel zu boykottieren. Es ist falsch, AIPAC zu boykottieren.“
In diesem Zusammenhang nahm Pence auch Bezug auf Äußerungen der Kongressabgeordneten Ilhan Omar, die manche für antisemitisch halten. Die Demokratin hatte im Februar behauptet, amerikanische Politiker bekämen von AIPAC Geld für eine israelfreundliche Politik. „Antisemitismus hat im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika keinen Platz. Jeder, der die historische Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Israel leugnet, sollte nie einen Sitz im Auswärtigen Ausschuss haben“, sagte der Vizepräsident.
Am Dienstag betonte die demokratische Kongressvorsitzende Nancy Pelosi vor der AIPAC-Jahreshauptversammlung, die amerikanische Unterstützung für Israel sei überparteilich. „Israel und Amerika sind jetzt und für immer verbunden. Wir werden nie zulassen, dass irgendjemand Israel zu einem Thema macht, das einen Keil zwischen uns treibt“, ergänzte sie. „Ich erkläre schlicht, dass antisemitisch sein bedeutet, anti-amerikanisch zu sein. Er hat in unserem Land keinen Platz.“
Auch US-Außenminister Mike Pompeo hielt auf der Konferenz eine Rede. Er kommentierte diese anschließend auf Twitter: „Es war mir eine Freude, heute zu der #AIPAC2019 zu sprechen. Meine Botschaft bestand nicht nur darin, die Wesentlichkeit der US-Israel-Beziehungen zu bestätigen, sondern auch, dass die USA an der Seite des jüdischen Volkes und Israels stehen und gegen die älteste Intoleranz der Welt kämpfen: Antisemitismus.“
