JERUSALEM (inn) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) hat Joav Gallant wieder als Verteidigungsminister eingesetzt. Er hatte seinen Parteigenossen am 26. März entlassen, nachdem dieser öffentlich ein Aussetzen der Justizreform gefordert hatte. Einen Tag später verkündete Netanjahu selbst diesen Schritt.
Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage wandte sich Netanjahu am Montag in einer Rede an die Nation. Am Donnerstag waren Dutzende Raketen vom Libanon aus auf Nordisrael abgefeuert worden, es war der schlimmste Beschuss seit dem Zweiten Libanonkrieg 2006. Die Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Ziele der Hamas im Gazastreifen und im Libanon. Denn Israel sieht die palästinensische Terrorgruppe für den Beschuss verantwortlich, nicht die Hisbollah.
Am Freitag verübten Palästinenser im Westjordanland ein Attentat auf ein israelisches Fahrzeug. Zwei Schwestern starben, ihre Mutter erlag am Montag ihren Verletzungen. Zudem rammte ein israelischer Araber in Tel Aviv mit seinem Auto italienische Touristen. Ein Mann wurde getötet, der Angreifer erschossen. Auf die Anschläge folgte im Golan Raketenbeschuss aus Syrien, den die Luftwaffe erwiderte.
Vorwürfe an Opposition
Netanjahu gab in seiner Ansprache der Opposition und der vorigen Regierung die Schuld an der Eskalation. „Unser Land befindet sich unter einem terroristischen Angriff“, sagte der Premierminister. Aber es habe nicht jetzt begonnen. „Unter der vorigen Regierung hat sich die Zahl der Terroranschläge verdoppelt.“
Die Regierung habe Schwäche gezeigt und damit Israels Feinde ermutigt, fügte Netanjahu hinzu. Als Beispiel nannte er das Abkommen mit dem Libanon über die Seegrenze. Die Vorgängerregierung habe Territorium und Gasfelder an den Feind übergeben, ohne einen Ausgleich dafür zu bekommen. Dabei bezeichnete er fälschlicherweise die Hisbollah-Miliz als Verhandlungspartner, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet. Das Abkommen hatte Israel jedoch mit der libanesischen Regierung geschlossen.
Gallant: „Mit voller Kraft gemeinsam weiter“
Am Ende der Rede teilte Netanjahu mit, dass Gallant im Amt bleibe: „Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, sogar ernsthafte Meinungsverschiedenheiten. Aber ich habe beschlossen, die Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen.“
Gallant veröffentlichte auf Twitter ein Bild mit Netanjahu. Dazu schrieb er: „Wir machen mit voller Kraft gemeinsam weiter, um der Sicherheit Israels willen.“
Kritik aus der Opposition
Vertreter der vorigen Regierung kritisierten Netanjahus Ansprache. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) sagte: „Anstatt eine Pressekonferenz abzuhalten und andere für die Probleme verantwortlich zu machen, die durch die extremistische und gescheiterte Regierung verursacht wurden, ist die Zeit gekommen, dass er und seine Minister aufhören zu jammern und endlich Verantwortung übernehmen.“
Lapid war von Juli bis Dezember Regierungschef gewesen. Sein Amtsvorgänger Naftali Bennett (Jamina) bezeichnete die Rede als „beschämend“ und ergänzte: „Das Abkommen war mit dem Libanon, nicht mit der Hisbollah. Was die Hisbollah jetzt tut, hat überhaupt keine Verbindung zu jenem Abkommen. Jetzt ist Zeit für Führungsstärke, nicht dafür, andere zu beschuldigen.“ (eh)
6 Antworten
Das sehen aber viele anders, Herr Premier. Nicht die Vorgängerregierung, ihre Regierung führt
zu Demos, Instabilität. Ein Hoch für alle Feinde Israels.
Warum Menschen oftmals von sich auf andere ablenken? Machtspiele? Schuldzuweisungen?
Die Opposition hat durch die infantile Instabilität, die sie durch ihre Proteste, die sie im Inneren hervorgerufen hat, den Weg für die Feinde Israels geebnet. Sogar offene Dienstverweigerung gab es, wodurch viele Araber das Ende Israels bereits prognostizieren, siehe internationale Presse. Dieses Vorgehen der ‚Oppostion‘, die den Hass gegen die aktuelle Regierung schürte, zeugt nicht gerade von Verantwortung für das Land!
Wir sehen das anders.
Der Premier hat ein eigenes Problem, opfert die Demokratie? Will nicht vor Gericht. Dazu sein vorbestrafter Koalitionspartner mit seinen Parolen.
Das Spielchen, immer andere Parteien/Politiker für Probleme aller Art zu beschuldigen, treibt Netanjahu nun schon über 20 Jahre. Seit radikales bis extremistisches Regierungslager wird militärische Probleme diverser Art aber nur verstärken.
Wenn Netanjahu glaubt, ALLES durch militärische Stärke zu gewinnen, wünsche ich ihm viel Glück gegen die diversen Terroristen (und das meine ich absolut genau so!); aber ich bezweifle, dass militärische Stärke alleine ausreicht. Andere Mittel hat er aber nicht. Er sollte also lieber sich GENAU überlegen, was er wie macht.
Und vor allem sollte er die innerisraelischen Gräben zuschütten, das kann sonst ins Auge gehen – denn nur die Gemäßigten und Säkularen sind die ökonomische und militärische Stütze Israels. Und wenn er die verprellt …. Netanjahu sollte seine Feinde nicht in den Reihen der Opposition und auch nicht in den USA suchen. Aber wie seine vorherigen Regierungen zeigen, ist er ein Meister im Schaffen neuer Feinde!
Wenn Israel irgendetwas in den Untergang treibt, ist es der Fanatismus von Leuten wie Müller – Fanatismus von rechts ist so schlimm wie Fanatismus von links oder aus dem religiösen Lager auf beiden Seiten der Konfliktlinie.
Du blickst durch. Shalom
Das die Schuld auf jemanden anderen schieben ist so alt wie die Menschheit….Sie, die Eva gab mir…sagte Adam vor langer Zeit….Nichts Neues unter der Sonne wäre eine Aussage von Salomo