Gallant aus Knesset zurückgetreten

JERUSALEM (inn) – Der frühere israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat am Mittwochabend seinen Rücktritt als Knessetabgeordneter erklärt. Dem Likud werde er aber treu bleiben, betonte er in einer Ansprache. Diese wurde live im Fernsehen übertragen.

„Nach 45 Jahren des öffentlichen Dienstes – 35 davon in der israelischen Armee und der Rest in der Knesset – ist dies nur eine Station auf einer längeren Reise, die noch nicht vollendet ist“, sagte Gallant laut der „Jerusalem Post“. „Ob auf dem Schlachtfeld oder im öffentlichen Dienst – es ist wichtig, Pausen einzulegen, nachzudenken und sich auf die nötigen Ziele auszurichten.“

Am 5. November hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) Gallant von seinem Posten als Verteidigungsminister entlassen. Nachfolger wurde ihr Parteigenosse Israel Katz.

Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe als Streitpunkt

Gallant kritisierte Netanjahus Personalpolitik: Mit der Ernennung von Katz gefährde er die Sicherheit des Landes. Denn damit unterstütze er ein Gesetz, das für einen großen Teil der ultra-orthodoxen Gemeinschaft Ausnahmen vom Wehrdienst bieten würde. Er selbst sei entlassen worden, weil er bei dem Thema nicht habe kapitulieren wollen. Die Einberufung von Haredim sei eine „militärische Notwendigkeit“.

Der 66-Jährige verbuchte in seiner Rede Erfolge bei der Zerstörung militärischer Fähigkeiten von Hamas, Hisbollah und dem Iran für sich. Gleichzeitig übernahm er Verantwortung für Fehlentscheidungen vor dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, schreibt die Onlinezeitung „Times of Israel“.

Gallant sagte weiter, als Mitglied des Likud werde er weiter für den Weg der Bewegung kämpfen. Er glaube an die Grundsätze der Partei. Die geplante Justizreform nannte er eine „klare und unmittelbare Gefahr“ für das Land. Zudem kritisierte er, dass die Regierung es nicht schaffe, die noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln heimzuholen.

Erste Entlassung 2023

Nach der Rede überreichte Gallant sein Rücktrittsgesuch an Knessetsprecher Amir Ochana (Likud). Analysten halten es für denkbar, dass er sich im Falle einer Wahl um den Likud-Vorsitz bewirbt. Wer für ihn in die Knesset nachrückt, steht noch nicht fest.

Bereits im März 2023 war Gallant zum ersten Mal entlassen worden. Damals warnte er vor Gefahren für die Sicherheit, die aus der nationalen Spaltung wegen der Justizreform hervorgehen könnten. Nach großen Protesten in der Bevölkerung machte Netanjahu die Entscheidung rückgängig.

Netanjahu kommt vom Krankenbett zur Abstimmung

Seit seiner endgültigen Entlassung fehlte Gallant bei vielen Abstimmungen im Parlament. Am Dienstagabend ging es um ein wichtiges Teilgesetz zum Haushalt. Mehrere Koalitionspartner sind dagegen, unter ihnen auch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke).

Damit das Gesetz dennoch verabschiedet werden konnte, verließ Netanjahu gegen den Rat der Ärzte das Krankenhaus. Er hatte sich erfolgreich einer Prostata-Operation unterzogen. Nach der Abstimmung kehrte er zur Nachbehandlung in die Klinik zurück. Der Likud-Abgeordnete Boas Bismuth, dessen Mutter verstorben ist, unterbrach für die Abstimmung die Trauerzeit.

Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) indes äußerte Zustimmung für Gallants Abschiedsrede. Diese sei „die einfache Wahrheit“, schrieb er auf der Plattform X.

Benny Gantz (Staatslager), ebenfalls ein ehemaliger Verteidigungsminister, legte ihm hingegen nahe, die Entscheidung rückgängig zu machen. Solange es keine Parlamentswahlen gebe, solle Gallant den Mut zeigen, den er immer gezeigt habe. Er solle nicht dazu beitragen, dass in Kriegszeiten das Gesetz zum Wehrdienst der Ultra-Orthodoxen verabschiedet werde. (eh)