Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich bei seinem französischen Amtskollegen Manuel Valls bedankt. Bei einem Treffen in Jerusalem bekundete er seine Wertschätzung „für Ihre Äußerung, dass Frankreichs UNESCO-Abstimmung ein Fehler war, dass Frankreich die historische Verbindung des jüdischen Volkes zum Land Israel anerkennt“. In der
Resolution hatte die Weltkulturorganisation „israelische Aggression am Tempelberg“ bemängelt.
Während der Zusammenkunft am Montag fügte der israelische Regierungschef hinzu: „Ich hoffe, Sie ermutigen andere Nationen, die für diese abscheuliche Resolution gestimmt haben, Ihrer Führung zu folgen und zuzugeben, dass es ein Irrtum war. Und natürlich ist das Wichtigste, dass das nicht wieder passiert.“
Uneinigkeit herrschte zwischen den beiden Regierungschefs über den Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Während Valls die für den 3. Juni in Paris geplante internationale Konferenz anpries, sprach sich Netanjahu erneut für direkte Verhandlungen aus: „Wir teilen die gleichen Ziele“, wird er in einer Mitteilung seines Büros zitiert. „Frieden, zwei Staaten für zwei Völker, ein Ende des Krieges. Dieses Wochenende haben Sie gesagt, dass direkte Gespräche gerade jetzt sehr schwierig sind.“ Das sei richtig. Aber sie seien der einzige Weg, um Fortschritte in Richtung Frieden zu machen.
Friede werde durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erlangt, ergänzte Netanjahu. Bei den Abkommen mit Ägypten und Jordanien hätten sie sich bewährt: „Viele Leben wurden gerettet, weil wir mit ehemaligen Feinden direkt um den Tisch saßen, ohne Vorbedingungen, und schwierige Entscheidungen trafen.“ Er sei bereit, sich jederzeit mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, in Paris zu treffen.
Palästinenser gegen direkte Gespräche
Valls wertete das Gespräch auf Twitter als „direkten, freien und konstruktiven Austausch mit dem israelischen Premierminister Netanjahu, um den Frieden voranzubringen“. Die Palästinenser indes lehnten das israelische Angebot ab. Bereits am Montag sagte der Kommunikationsdirektor von Premier Rami Hamdallah, Dschamal Dadschani: „Direkte Verhandlungen mit Herrn Netanjahu in der Vergangenheit haben sich als fruchtlos erwiesen; warum sollten wir dieselben Fehler wiederholen?“
Dadschani fügte laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ an: „Taten sprechen lauter als Worte. Netanjahus Taten haben gezeigt, dass er mehr daran interessiert ist, illegale Siedlungen zu bauen, als Frieden zu erreichen.“
Hamdallah bestätigte diese Haltung am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Valls in Ramallah: „Die Zeit drängt. Netanjahu versucht, Zeit zu gewinnen“, zitiert ihn die französische Tageszeitung „Le Figaro“. „Aber diesmal wird er der internationalen Gemeinschaft nicht entkommen.“ Valls merkte zu dem Treffen auf Twitter an: „Mit Rami Hamdallah, Frankreich an der Seite der Palästinenser, um den Frieden voranzubringen und die Entwicklung unterstützen.“ In Ramallah besuchte er auch die Grabstätte des 2004 verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat und schrieb auf Twitter: „Hommage an Jasser Arafat, Führer eines ganzen Volkes, mutiger Akteur der Geschichte.“
Treffen mit Rivlin und Oppositionspolitikern
In Jerusalem kam der französische Politiker am Montag zudem mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen. Dieser sagte bei der Begegnung in seiner Residenz: „Das israelische Volk und der Staat Israel werden niemals die enorme Hilfe vergessen, die wir in der Zeit der Staatsgründung und bis zu diesem Tag erhalten haben.“ Er bezeichnete seinen Gast als „Freund Israels“. Wie Netanjahu hob er die Bedeutung persönlicher Gespräche mit den Palästinensern hervor. Der einzige Weg, „diese 150 Jahre andauernde Tragödie zwischen uns und unseren Cousins, den Palästinensern, zu beenden, ist durch direkte Verhandlungen“, äußerte er nach Angaben des Präsidialamtes.
Valls äußerte seine Bereitschaft, zu helfen, um den lange ersehnten Frieden zu erreichen. Zudem sicherte er zu, er und sein Land seien verpflichtet, gegen Antisemitismus zu kämpfen. „Wir als französisches Volk werden in diesem Kampf niemals aufgeben.“ Wie er später auf Twitter mitteilte, sollte das Gespräch mit Rivlin dazu dienen, die „sehr starken freundschaftlichen Bindungen zu bekräftigen, die Frankreich und Israel einen“.
Ferner kam der französische Regierungschef mit den israelischen Oppositionspolitikern Isaak Herzog und Zippi Livni zusammen. Mit ihnen sprach er nach eigenen Angaben über die Friedensinitiative seines Landes, zu der die geplante Konferenz gehört. Nach seinem Besuch in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte schrieb er: „Yad Vashem, diese uneinnehmbare Festung gegen das Vergessen, gegen das Schweigen, gegen alle Leugnungen des Holocaust.“
Valls tauschte sich auch mit dem Lateinischen Patriarchen von Jerusalem aus und merkte dazu an: „Im Herzen unserer Anliegen: die Christen des Orients schützen.“ Zudem besuchte er die Baustelle an der Bethlehemer Geburtskirche, zu deren Restaurierung Frankreich einen Beitrag leistet. Valls war Samstagnacht in Israel eingetroffen und beendete seine Nahostreise am Dienstagnachmittag. (eh)
