„Ich weiß, dass Frankreich unsere Interessen in Bezug auf die derzeitigen Ereignisse in Syrien, die tragisch sind, teilt. Ich glaube, was dort gerade vor sich geht, ist ein Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein eigenes Volk. Es ist wirklich schockierend. Und diese Gräueltaten müssen enden“, erklärte Netanjahu bei dem Treffen mit Fabius am Sonntag. Unterstützt werde der syrische Präsident Baschar al-Assad vom Iran und der Hisbollah. Syrien sei dabei für den Iran das Testgelände für chemische Waffen, ist Netanjahu überzeugt. Die Ereignisse zeigten, dass „extremistische Regimes keine Bedenken haben, was den Gebrauch dieser Waffen angeht, sogar, wenn sie sie gegen unschuldige Zivilisten, ihr eigenes Volk, verwenden“, sagte er nach Angaben einer offiziellen Mitteilung des Büros des Premierministers. Daher müssten Syrien und der Iran am Besitz dieser Waffen gehindert werden.
Das grundlegende Problem im Nahen Osten sei weiterhin die Ablehnung von Moderne, Mäßigung, Fortschritt und politischen Lösungen, fügte Netanjahu hinzu. Diese ablehnenden Haltungen bedrohten auch Israel, den Westen und alle, die nicht den „doktrinären Grundsätzen“ der Islamisten folgten.
Israelisch-palästinensischer Frieden garantiert keine Ruhe in Nahost
„Ich sage das, weil die Menschen zu lange geglaubt haben, dass die Wurzel der Instabilität im Nahen Osten das palästinensisch-israelische Problem ist. Es ist nicht die Wurzel, es ist eines der Resultate des regionalen Aufruhrs“, sagte Netanjahu. Frieden mit den Palästinensern würde die anderen Krisenherde nicht beruhigen. Israel wolle stattdessen Frieden um des Friedens willen. „Wir wollen Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn, weil wir in Frieden leben wollen. Jeder, der sich schon einmal in einem Krieg befunden hat, weiß um die Konsequenzen, wenn kein Friede herrscht.“
Fabius erklärte in Bezug auf die EU-Siedlungsbestimmungen: „Meine Schlussfolgerung ist, dass wir genauer hinsehen müssen. Wir müssen schauen, ob es Dinge gibt, die nicht beabsichtigt waren und Veränderungen schaffen, wo sie nötig sind, ohne den Ansatz im Ganzen zu verändern.“ Der französische Außenminister traf neben Netanjahu auch mit Staatspräsident Schimon Peres, dem Minister für internationale Beziehungen, Juval Steinitz, Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon, Finanzminister Jair Lapid, Justizministerin Zippi Livni und Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch zusammen, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Abbas: Siedlungsbau stoppen, Gefangene frei lassen
Bereits am Samstag war Fabius bei Abbas in Ramallah zu Gast. Der palästinensische Präsident äußerte, der Konflikt mit Israel sei das Hauptproblem und dessen Lösung würde zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten beitragen. Er betonte seinen Einsatz für Frieden und bekundete die Hoffnung, dass Israel ähnliche Bemühungen zeige. Abbas forderte Israel erneut auf, die Siedlungsbaupläne zu stoppen und weitere palästinensische Gefangene zu entlassen. Außerdem erklärte er nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA: „Es gibt nichts, das ein Treffen mit Netanjahu verhindert, wenn die Zeit gekommen ist und es gibt die Notwendigkeit, sich zu treffen.“
Auch Fabius betonte die Bedeutung der Verhandlungen: „Es ist sehr wichtig, mit den Gesprächen voranzugehen, weil das bedeutend sein wird für Frieden und Stabilität in der Region.“ Er beurteilte die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ebenfalls als Hauptanliegen im Nahen Osten. Die israelischen Siedlungen bezeichnete Fabius als „illegal nach internationalem Recht“. Er forderte beide Seiten auf, Aktivitäten zu vermeiden, welche die Friedensgespräche gefährden könnten. Abschließend erklärte der Franzose, sein Land unterstütze die Palästinenser nicht nur politisch, sondern auch finanziell und wirtschaftlich.
