Festnahmen bei landesweiten Protesten gegen Justizreform

TEL AVIV / BNEI BRAK (inn) – Zahlreiche Demonstranten haben am Donnerstag in mehreren israelischen Städten gegen die geplanten Justizreformen protestiert. Die Organisatoren hatten einen „Tag der Lähmung“ mit Straßenblockaden und Protestkundgebungen ausgerufen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Nach deren Angaben gab es landesweit 92 Festnahmen.

Bereits in der Nacht hatten Reservisten der israelischen Armee ein Banner an die Statue von Zionismusbegründer Theodor Herzl gehängt. Sie befindet sich an der Einfahrt zur Küstenstadt Herzlia nördlich von Tel Aviv. Die Demonstranten spielten auf den berühmten Satz an, den Herzl bezüglich seiner Vision eines Judenstaates geäußert hatte: „Wenn ihr es wollt, ist es kein Traum.“ Slogans der Reservisten lauteten etwa „Wenn ihr es wollt, wird Demokratie siegen“ oder „Es ist kein Traum, es ist ein Coup“.

Regisseur festgenommen

In Tel Aviv blockierten Aktivisten eine Kreuzung. Die Polizei forderte sie auf, die Straßen wieder freizumachen und sich auf den Bürgersteigen aufzuhalten. Der preisgekrönte israelische Regisseur Hagai Levi demonstrierte mit und machte Aufnahmen, als Polizisten Demonstranten festnahmen. Er wurde ebenfalls festgenommen. Die offizielle Begründung habe gelautet, dass er noch auf der Straße gestanden habe. Er sei aber in der Nähe des Bordsteines gewesen, sagte Levi der Nachrichtenseite „Walla“.

Ein 80-jähriger Demonstrant wurde in Rischon LeZion von einem Mann angegriffen, der weitere Aktivisten bedrohte. Der Angreifer wurde festgenommen. Das Opfer erhielt vor Ort eine medizinische Versorgung, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.

Am Hafen von Aschdod setzten Teilnehmer der Proteste Reifen in Brand. Sie wollten die Einfahrt blockieren.

Minister angegriffen

Protestaktionen richteten sich auch konkret gegen Politiker. In Petach Tikva durchbrachen Demonstranten Absperrungen vor einem Hotel. Dort nahmen Finanzminister Bezalel Smotritsch und der Abgeordnete Simcha Rothman (beide Religiöser Zionismus) an einer Veranstaltung teil. Rothman leitet den Verfassungs-Ausschuss in der Knesset. Direkte Aktionen gab es auch gegen Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud), den Schass-Vorsitzenden Arje Deri und Bildungsminister Joav Kisch (Likud).

Landwirtschaftsminister Avi Dichter und Wirtschaftsminister Nir Barkat (beide Likud) gerieten ebenfalls ins Visier von Demonstranten. Bei einer Zusammenkunft nahe des Ben-Gurion-Flughafens wurde Dichters Rede gestört, er musste durch einen Hintereingang entweichen. Laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ schlug eine Frau dem Politiker mit einer israelischen Flagge auf den Kopf. Sie wurde festgenommen. Premier Benjamin Netanjahu verurteilte den Angriff.

Marsch durch ultra-orthodoxe Stadt

Da ultra-orthodoxe Parteien an der Regierung beteiligt sind, marschierten Demonstranten am Abend durch Bnei Brak. Die meisten Bewohner der Stadt nordöstlich von Tel Aviv sind Haredim. Die Organisatoren stellten klar, dass sie nicht unbeteiligte Bürger bedrängen wollten. Vielmehr wollten sie deutlich machen, dass Ultra-Orthodoxe und ihre politischen Vertreter die radikalen Reformen nicht teilnahmslos passieren lassen dürften.

Im Vorfeld des Marsches hatte Staatspräsident Jitzchak Herzog die Demonstranten in Bnei Brak um Zurückhaltung gebeten. Er traf offizielle Vertreter, unter anderen Bürgermeister Avraham Rubinstein (Vereinigtes Tora-Judentum), sowie religiöse Leiter und Organisatoren. Ziel war es, „Gewalt zu verhindern und die Flammen möglichst niedrig zu halten“. Rabbiner riefen denn auch die Jugend auf, sich von den Protesten fernzuhalten.

Organisatoren gaben vorsorglich Schutzhelme an Aktivisten aus. Ein paar Feuerwerkskörper wurden auf Demonstranten geworfen, dabei wurde niemand verletzt. Insgesamt blieb es friedlich.

Ultra-Orthodoxe verteilen Essen

Einige Bewohner bemühten sich, eine positive Atmosphäre zu schaffen: Sie verteilten Wasserflaschen und Süßigkeiten an Demonstranten und Gegendemonstranten.

Die Bewegung für soziale Gerechtigkeit, „Standing Together“ (Zusammenstehen), hielt indes eine alternative Versammlung in Tel Aviv ab. Ihr Kampf richte sich „gegen die Politik der Regierung, nicht gegen die Öffentlichkeit“, erklärte die Gruppe. „Die Demonstration gegen ultra-orthodoxe Bürger von Bnei Brak ist unwirksam und falsch, weil sie Menschen gegen Menschen stellt, statt Menschen gegen die Regierung.“