FDP greift eigene Bundesregierung wegen verzögerter Rüstungsexporte für Israel an

BERLIN (inn) – Die FDP hat am Mittwoch im Bundestag die Politik der von ihr mitgetragenen Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Israel scharf attackiert. In einer Bundestagsdebatte erklärte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, er wolle nicht glauben, dass „unsere Staatsräson mit Füßen getreten und Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt“ würden. Dasselbe hatte er zuvor in einem Gastbeitrag für Focus Online geäußert.

Kubicki nahm damit Bezug auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung über Monate Rüstungsexporte an Israel verzögert und zudem von Israel eine schriftliche Zusage eingefordert hat, sich an Völkerrecht zu halten. Zu Letzterem erklärte er, sollte dies stimmen, so „müsste sich jeder, der auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen“.

Immer wieder formulierte Kubicki so, als wüsste er nicht genau, ob die Berichte wahr seien. Allerdings hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mittlerweile selbst indirekt bestätigt, dass die Bundesregierung eine entsprechende Erklärung von Israel eingefordert hat. Lediglich die Darstellung in der „Bild“-Zeitung, wonach Israel zusagen sollte, keinen „Völkermord“ zu begehen, dürfte nicht der Realität entsprechen.

Die von Kubicki den Grünen zugeschriebene Erklärung, man wolle durch die Zusicherung Israels die Lieferungen rechtssicher machen, bezeichnete der Liberale als „grottenschlecht, dumm und eine intellektuelle Beleidigung“. Er warf der Bundesregierung sogar vor, all die Bekenntnisse des „Nie wieder ist jetzt!“ würden „als Lügen entlarvt“, wenn die Außenministerin und Vizekanzler Robert Habeck (ebenfalls Grüne) Waffenlieferungen nach Israel erschwert beziehungsweise verzögert hätten.

Neuer Schub bei Exportgenehmigungen

Auch dies kann als gesichert gelten: Öffentlich einsehbare Zahlen, über die auch Israelnetz berichtet hatte, zeigen deutlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen zwischenzeitlich stark eingebrochen waren. Zuletzt soll es jedoch einen neuen Schub gegeben haben: Die „Deutsche Presse-Agentur“ berichtete jüngst unter Berufung auf einen Bericht des Wirtschaftsministeriums, die Bundesregierung habe in den vergangenen acht Wochen Rüstungsausfuhren im Wert von rund 31 Millionen Euro genehmigt.

Das wäre mehr als doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres zusammen. Unklar ist allerdings, ob sich darunter auch sogenannte „Kriegswaffen“ befinden. Deren Export in Richtung Israel hatte die Bundesregierung seit Kriegsbeginn nur spärlich genehmigt und ab Februar dann gar nicht mehr.

Marcus Faber, der zweite FDP-Redner in der Debatte am Mittwoch und zugleich Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, formulierte etwas vorsichtiger als Kubicki, übte aber ebenfalls Kritik an den Israel abverlangten Zusicherungen: Angesichts der letzten Monate, müsse man darüber reden, bei wem der Kompass zur Staatsräson „zerbrochen ist und wer sich deshalb in der Zukunft besser mit anderen Themen beschäftigen sollte“.

„Frechheit“

Vor allem die Rede Kubickis, aber auch die von Faber rief harsche Reaktionen von den Koalitionspartnern SPD und Grünen hervor. Auf der Regierungsbank zeigte sich die Außenministerin erkennbar empört, als Kubicki behauptete, von der Hamas habe die Bundesregierung keine Erklärung eingefordert, gelieferte Wasserrohre nicht in Raketen umzubauen. Ihre Parteifreundin Renate Künast warf Kubicki bei X eine „unglaubliche Rede“ vor. Die zitierte Äußerungen des Abgeordneten Faber bezeichnete der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im Plenum als „Frechheit“.

Zustandegekommen war die Aktuelle Stunde auf Verlangen der Unionsfraktion. Diese wollte damit „eine Vergewisserung in diesem Haus herbeiführen“, wie es ihr Redner Johann Wadephul ausdrückte: Man müsse zur Staatsräson stehen. Die Lieferungsverzögerungen bei den Rüstungsexporten entsprächen „nicht diesen Maßstäben“. Sollte es solche Blockaden gegeben haben, „dann haben Sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt“, warf Wadephul der Bundesregierung vor.

Baerbock zeigt mit Finger auf Israel

SPD und Grüne wiesen diese Anwürfe am Mittwoch zurück. Die Außenministerin hatte schon vor der Debatte in der Fragestunde im Plenum insistiert, es habe „keinen Stopp oder keinen Boykott von Rüstungsgütern“ gegeben. Dies hatte der Fragesteller, ebenfalls Wadephul, allerdings auch nicht behauptet: Er hatte vielmehr konkret angeführt, dass Munition und Panzerersatzteile nicht geliefert worden seien. Darauf ging Baerbock aber nicht ein.

Letztlich gestand sie sogar indirekt zu, dass es zu Verzögerungen gekommen ist, schob die Schuld dafür aber Israel zu: Mittlerweile liege ein Brief vor, der die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht zusichert, erklärte die Ministerin. „Warum der Brief so lange gedauert hat, das müssten Sie dann andere fragen, aber nicht mich.“

Dass Israel ein solcher Brief überhaupt abverlangt wurde, stellte die Ministerin als normalen Vorgang dar. Sie verwies darauf, dass auch die USA Druck auf Israel ausüben, das humanitäre Völkerrecht zu achten: „Unterstellen Sie denen jetzt auch, sie würden Israel mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr unterstützen?“ Zudem würden auch der Ukraine Vorgaben gemacht, „das humanitäre Völkerrecht einzuhalten“. Baerbock legte nahe, die Nachfragen der Union könnten damit zu tun haben, „dass der Wahlkampf etwas näher rückt“. Der SPD-Abgeordnete Schmid sprach später in der Aktuellen Stunde von einer „Inszenierung“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche in einer Intervention im Bundestag erklärt, man habe Waffen an Israel geliefert und werde das auch weiter tun. Am Mittwoch bekräftigte er in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat, Israel könne sich „auf unsere Solidarität verlassen“. Die bedeute immer auch, „dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen“.

„Massive Zweifel an Verhältnismäßigkeit“

Dennoch wurde am Mittwoch erneut die Kritik von SPD und Grünen an der israelischen Politik deutlich. „Man muss schon ziemlich blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens gibt“, sagte etwa SPD-Parlamentarier Schmid. Dessen Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Tag zuvor gar gefordert, das Auswärtige Amt möge den israelischen Botschafter einbestellen wegen Vorwürfen, Israel greife im Libanon die UN-Truppen der UNIFIL-Mission an.  

Die schärfste Kritik an Israel kam am Mittwoch vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Dessen Co-Vorsitzende Amira Mohamed-Ali behauptete, im Gazastreifen geschehe ein „Menschheitsverbrechen“. Trotzdem wolle die Bundesregierung weiter Waffen liefern. Einen Lieferstopp forderte auch Gregor Gysi, der für die Gruppe der Linken redete.

Uneindeutig blieb die Haltung der AfD. In der Aussprache zur Regierungserklärung hatte Parteichef Tino Chrupalla dem Kanzler am Nachmittag vorgeworfen, durch die Waffenlieferungen an Israel „Entmenschlichung aller zivilen Toten“ zu akzeptieren: „Keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei!“ In der späteren Aktuellen Stunde erklärte dagegen AfD-Redner Joachim Wundrak: „Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes.“

Ministerin rechtfertigt erneut UNRWA-Zahlungen

Am Rande ging es am Mittwoch auch erneut um die deutschen Zahlungen an das mit Terror-Vorwürfen konfrontierte UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt wollte in der Fragestunde wissen, wie Baerbock künftig ausschließen wolle, „dass Steuergeld an Terror-Organisationen fließt“. Die Ministerin wies „entschieden zurück“, dass Deutschland direkt Terror finanziere.

Als der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sie auf den konkreten Fall eines UNRWA-Schuldirektors ansprach, der als Hamas-Kommandeur tätig war, erklärte sie, es könne keine absolute Sicherheit geben. Bei der Gelegenheit deutete sie zudem an, dass es offenbar fünf weitere verdächtige UNRWA-Mitarbeiter im Libanon gibt: „Da sind wir auch mit Hochdruck dran.“