RAMALLA (inn) – Mitglieder von Jasser Arafats Fatah-Partei haben offenbar vor, die palästinensische Regierung um Premierminister Ahmed Qrea zu stürzen. Nach eigenen Angaben haben sie genügend Unterschriften gesammelt, um eine entsprechende Sitzung zu beantragen.
Die Fatah-Vertreter werfen der palästinensischen Führung vor, die oft versprochenen Reformen nicht umzusetzen. „Die Regierung muss gestürzt werden“, sagte ein Mitglied des Palästinensischen Legislativrates (PLC), Ahmad al-Dik, der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir haben ihr eine Chance gegeben, Reformen durchzuführen und ihr Programm in die Tat umzusetzen, aber sie hat absolut keine Maßnahme ergriffen.“
Zudem kritisieren die Fatah-Mitglieder, dass sich Qreas Kabinett als schwach und wirkungslos gezeigt habe. Es sei dadurch unterhöhlt worden, dass Arafat bei der Ausführung der versprochenen Anti-Korruptions- und Sicherheitsreformen gescheitert sei.
Wie Dik mitteilte, haben bisher 14 der 83 PLC-Vertreter die Petition unterschrieben. Die Fatah hat 67 Sitze in dem Gremium. Zehn Unterschriften werden für einen Antrag mindestens benötigt. Die Sitzung könnte bereits Anfang Oktober stattfinden, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Wenn er einen formalen Antrag erhalte, werde er dieser Bitte nachkommen, sagte PLC-Sprecher Rahwi Fattuh.
Am 7. September hatte der Legislativrat seine Arbeit aus Protest für einen Monat niedergelegt. Er wollte Druck auf Arafat ausüben, damit dieser ein Reformpaket ratifiziert. Doch der Vorsitzende der Autonomiebehörde ließ sich dadurch nicht beeindrucken. Bisher gab es keine Anzeichen dafür, dass Arafat einen Teil der Kontrolle an den Premier übergeben hätte. „Qreas Macht ist durch den Präsidenten geraubt worden, deshalb muss der Premierminister nach Hause gehen“, so PLC-Mitglied Abdel-Karim Abu Salah.
