Falk wirft Israel vor, in den besetzten Gebieten „schwerwiegende Verletzungen des internationalen Humanitätsgesetzes“ begangen zu haben. Israel betreibe eine „unterdrückende Besatzung“, weshalb viele Bewohner das Land verließen. „Das ist übereinstimmend mit den Zielen Israels: offenkundige Annexion, Kolonialismus und ethnische Säuberung.“ Für Falk hat die israelische Besatzung Kennzeichen eines „Apartheid-Regimes“.
Die Palästinenser gäben nichts mehr auf bewaffneten Widerstand und hielten auch nichts mehr von Diplomatie, beobachtet Falk. Stattdessen seien sie dazu übergegangen, einen „Berechtigungs-Krieg“ zu führen, „um Kontrolle über die Debatte über die legalen Berechtigungen und moralischen Eigenheiten in dem Konflikt zu erhalten“. Den UN komme in diesem „Berechtigungs-Krieg“ eine „entscheidende Rolle“ zu, daher solle die Länder-Organisation die Palästinenser bei der Einforderung ihrer Rechte unterstützen.
Aufruf zu Israel-Boykott
Insbesondere im Siedlungsbau und in der Errichtung der Sperrmauer sieht Falk eine Verletzung des „internationalen Rechts“. Auch die „Gaza-Blockade“ sei illegal und behindere die Wirtschaft im Gazastreifen. Mit Siedlungsbau, Sperrmauer und Blockade folge Israel nicht seinen Sicherheitsinteressen, meint Falk. Vielmehr zielten die Israelis darauf ab, die palästinensische Wirtschaft kleinzuhalten oder Gebiete zu erobern.
Zum Abschluss empfiehlt Falk den Ländern, geschäftliche Aktivitäten zu überprüfen, bei denen „Unternehmen und finanzielle Einrichtungen von den Siedlungen Israels und anderen illegalen israelischen Aktivitäten profitieren“. Einfuhren von Waren aus Siedlungsgebieten sollten gestoppt werden. Dieser Boykott, hofft Falk, diene der „sozialen Mobilisierung der Zivilgesellschaft“.
Falk ist seit 2008 Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete. Der Jurist jüdischer Abstammung ist umstritten. Viele seiner Äußerungen werden als antisemitisch und antiamerikanisch eingestuft. 2007 verglich er die Politik Israels gegenüber den Palästinensern mit der Politik der Nationalsozialisten gegenüber den Juden. Seither gilt er als Persona non grata in Israel und erhält kein Einreisevisum.
