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Fajjad: „Milizen müssen entwaffnet werden“

RAMALLAH (inn) - Solange es bewaffnete Milizen gibt, ist die Gründung eines Palästinenserstaates nicht möglich. Diese Ansicht vertrat der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung".

Zu einem gesellschaftlichen Konsens „gehört die Ablehnung von Gewalt und die Zustimmung dazu, dass nicht jeder mit Waffen herumlaufen kann“, sagte Fajjad, der die Partei „Der Dritte Weg“ vertritt. „Bevor wir mit Hamas reden, muss sie zustimmen, dass das Gewaltmonopol bei der Autonomiebehörde liegt. Es macht keinen Sinn, einen Staat errichten zu wollen und gleichzeitig bewaffnete Milizen zuzulassen. Es war ein Fehler zu glauben, man könne Frieden schaffen und gleichzeitig bewaffnete Milizen dulden.“

Er fügte hinzu: „Auch die Al-Aksa-Brigaden müssen entwaffnet werden. Waffen gehören nur in die Hände unserer Sicherheitsdienste. Wir werden nie einen eigenen Staat erhalten, solange die Milizen nicht aufgelöst werden. Deshalb ist auch die Einigung von Mekka gescheitert: In ihr wurde kein Wort über die Milizen und die Sicherheit verloren. Das Abkommen bestand nur aus Phrasen, die nach Belieben interpretiert wurden.“

Auf die Frage, wie viel Einfluss er auf den Gazastreifen habe, antwortete Fajjad: „Um ehrlich zu sein, gar keinen im Moment. Der Raketenbeschuss ist katastrophal. Aber wer sagt, dass wir uns den Raketen der Hamas und den Hass-Aufrufen ergeben müssen? Ich akzeptiere nicht, dass die Gewalt, die vom Gaza-Streifen ausgeht, das einzige Gesicht ist, das wir Palästinenser der Welt zeigen. Es ist meine feste Absicht, Hamas zu enttäuschen. Dazu gehört, dass ich meine Meinung sage.“

„Israelische Aktionen gegen Gaza unverhältnismäßig“

Die israelischen Maßnahmen im Gazastreifen bezeichnete der palästinensische Regierungschef als „Katastrophe“ und als „unverhältnismäßig“. „Selbstverständlich muss Israel seine Bürger vor den Raketen schützen. Aber Israel darf die Angst vor Raketen nicht mit massiven blutigen Militäreinsätzen und der kompletten Abriegelung des Gaza-Streifens gleichstellen.“

Fajjad kritisierte auch den Siedlungsausbau im Westjordanland: „Das ist das größte Problem. Sogar Bush hat gesagt, die Besatzung von 1967 muss ein Ende und wir die Sicherheit haben, dass unser Staat nicht wie ein Schweizer Käse aus unzusammenhängenden Kantonen besteht. Falls Israel nicht sofort den Ausbau jüdischer Siedlungen stoppt, wird es in elf Monaten kein Friedensabkommen geben. Der Ausbau jüdischer Siedlungen gefährdet die Fortsetzung der Friedensverhandlungen.“

US-Präsident George W. Bush habe ein Ende der Besatzung gefordert, so Fajjad. Dies beziehe sich auch auf Ost-Jerusalem, das die palästinensische Hauptstadt werden solle – mit der Altstadt und der Klagemauer.

„Wir haben auch Fehler gemacht“

Gefragt, ob nur Israel daran schuld sei, dass die Palästinenser noch keinen Staat hätten, entgegnete der Premier: „Wir haben sicher auch Fehler gemacht in der Vergangenheit. Aber wir leben seit Jahrzehnten unter Besatzung und unsere Möglichkeiten, frei zu handeln, sind extrem limitiert. Sicherlich müssen wir besser regieren. Wir müssen uns vorbereiten auf die Eigenstaatlichkeit, eine Verfassung erarbeiten, in Bildung und Sicherheit investieren.“

Eine weitere Aufgabe in der Politik kann sich Fajjad nicht vorstellen. Bei Neuwahlen will er nicht mehr kandidieren. „Meine einzige Ambition und der Grund dafür, dass ich jetzt drei Ämter ausübe, besteht darin, meinem Volk Vorbild für aufrichtiges Regieren zu sein.“ Der Palästinenser ist derzeit auch Außenminister und Finanzminister in Ramallah.

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