Das finanzielle Problem der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) „besteht einzig und allein, weil einige arabische Geber ihre versprochene Unterstützung im Einklang mit den Beschlüssen der Arabischen Liga nicht eingehalten haben“, sagte Fajjad. Die europäischen Staaten hätten hingegen all ihre versprochenen Zahlungen geleistet. In den USA habe der Kongress eine Zahlung von 200 Millionen Dollar im vergangenen Jahr zurückgehalten, ansonsten seien alle zugesagten Gelder von der Regierung in Washington gezahlt worden.
Die nach palästinensischen Angaben „schlimmste Finanzkrise“ seit Bestehen der PA habe sich im Dezember weiter verschlechtert, weil Israel für die Palästinenser eingenommene Steuern und Zölle einbehalten hatte. Dies war eine Reaktion der Regierung in Jerusalem auf den einseitigen Schritt der Palästinenser, bei den UN den Status eines beobachtenden Nichtmitgliedsstaates zu beantragen.
Sollte die palästinensische Finanzkrise weiter andauern, werde sich die Zahl der in Armut lebenden Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland bald auf 50 Prozent verdoppeln, sagte Fajjad laut eines Berichts der Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Die finanzielle Krise stärke außerdem die radikal-islamische Hamas, während sie ihn und andere Befürworter eines gewaltfreien Weges zur Staatlichkeit schwäche, warnte Fajjad weiter.
Gehaltszahlungen größtes Problem
Die größte finanzielle Herausforderung seien die monatlichen Gehaltszahlungen für die Angestellten der PA. Rund 150.000 Palästinenser seien bei der Autonomiebehörde beschäftigt, darunter die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und die der Sicherheitskräfte. Rund 60.000 der Beschäftigten leben im Gazastreifen. Laut „Yediot Aharonot“ arbeiteten sie dort unter Präsident Mahmud Abbas, bevor die Hamas die Macht in dem Gebiet übernahm. Sie seien nun praktisch durch Angehörige der Hamas ersetzt worden, bezögen aber noch immer Gehälter.
In den vergangenen Monaten habe die PA die Gehälter für ihre Angestellten in Raten ausgezahlt. Fajjad teilte mit, er habe die Hälfte der Novembergehälter zahlen können, da seine Behörde einen neuen Bankkredit erhalten habe. Für diesen habe er als Sicherheit das Versprechen der Arabischen Liga genannt. Diese hatte angekündigt, für alle Gelder aufzukommen, die Israel möglicherweise nach dem UN-Entscheid über die Statuserhöhung zurückhalten würde. Das Geld sei jedoch nie eingetroffen, kritisierte Fajjad.
Dem Bericht zufolge schuldet die PA regionalen Banken mehr als 1,3 Milliarden Dollar. Auch bei Privatunternehmen habe sie Schulden in Millionenhöhe.
Mohammed Sobeih, ein Vertreter der Arabischen Liga, bestätigte, dass die PA in einer „kritischen Situation“ sei. Er teilte mit, der Vorsitzende der Liga habe die Mitgliedsstaaten angeschrieben und sie aufgefordert, ihre versprochenen Gelder zu zahlen.
