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Fajjad: „Autonomiebehörde nahezu handlungsunfähig“

OSLO (inn) - Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht kurz vor der völligen Handlungsunfähigkeit. Das sagte der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, am Donnerstag in Norwegen. Schuld an der Situation sei Israel mit seiner Weigerung, die für die PA eingenommenen Steuergelder und Zölle weiterzuleiten.

Israel habe die PA durch diesen Schritt seit dem 1. November um zwei Drittel ihrer normalen Einnahmen beraubt, so Fajjad laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an". Er fügte hinzu: "Das ist unser Geld. Es hat nichts mit Spendenhilfe oder Ähnlichem zu tun." Der Premier sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Außenminister Jonas Gahr Støre in Oslo.

Auch Støre forderte Israel dazu auf, die Gelder freizugeben, da das Zurückbehalten die Wirtschaft nahezu umbringe.

Nachdem die UN-Kulturorganisation UNESCO Ende Oktober "Palästina" als Mitglied aufgenommen hatte, hat Israel die für die Palästinenser eingetriebenen Steuer- und Zolleinnahmen vorübergehend eingefroren. Die Regierung in Jerusalem bemängelt, dass die Palästinenser nicht zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit sind. Der Betrag beläuft sich auf schätzungsweise 100 Millionen Dollar pro Monat.

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