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Fajjad appelliert an arabische Länder

RAMALLAH (inn) - Der Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, hat die arabischen Länder um finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gebeten. Da Israel infolge der Versöhnung mit der Hamas mehr als 100 Millionen Dollar Steuergelder zurückhalte, befinde sich die PA in akuter Bedrängnis, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Ramallah.

"Unsere Botschaft an die arabischen Länder ist, dass sie dem palästinensischen Volk beistehen und es mit der Unterstützung versorgen mögen, deren es dringend bedarf", so Fajjad laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. Die PA benötige sofort 970 Millionen Dollar, um überfällige Löhne für mehr als 150.000 Angestellte im öffentlichen Dienst zu zahlen.

Der Regierungschef fügte hinzu, im Jahr 2008 habe die arabische Unterstützung mehr als 450 Millionen Dollar ausgemacht. In den beiden Folgejahren habe die PA jeweils weniger als die Hälfte erhalten. In diesem Jahr seien bislang nur 52 Millionen Dollar eingegangen. Neben den Gehältern müsse die Autonomiebehörde auch das Defizit von 2010 ausgleichen, das durch die ausgebliebene Hilfe entstanden sei.

Seit April habe die PA fast 900 Millionen Dollar Schulden gemacht, sagte Fajjad. Dies betreffe auch die erforderliche Rückzahlung ausländischer Unterstützungsdarlehen. Das Defizit nehme jeden Monat um 30 Millionen Dollar zu.

Monatlich benötigt die PA nach Fajjads Angaben 220 Millionen Dollar für die Löhne und die Unterstützung der ärmsten Familien. Er werde die Gehälter erst auszahlen, wenn genügend Geld für alle Angestellten zur Verfügung stehe.

Fajjad sprach sich nicht dagegen aus, sich an den Weltsicherheitsrat zu wenden. Dann würde eine Resolution Israel zwingen, das Geld zu überweisen, was derartige Entwicklungen in Zukunft verhindern würde.

Die EU und Frankreich hatten vor einigen Tagen angekündigt, insgesamt 95 Millionen Euro für die Löhne an die PA zu spenden.

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