Ex-Minister Hanegbi von Korruptionsvorwurf befreit

JERUSALEM (inn) - Israels ehemaliger Justizminister Zachi Hanegbi ist am Dienstag vom Vorwurf der Vetternwirtschaft freigesprochen worden. Hingegen hält das Magistratsgericht Jerusalem an seiner Meineidanklage gegen den Kadima-Abgeordneten fest.

13. Juli 2010

Hanegbi war zwischen 2001 und 2003 Umweltminister. Er stand im Verdacht, während seiner Amtszeit politische Posten regelwidrig besetzt zu haben. Damals war er noch Mitglied des Likud. Nun entschieden die drei Richter, dass die Besetzung zahlreicher Posten durch den Minister kein Verbrechen sei. Doch habe er vor Gericht falsch ausgesagt.

In dem Prozess wurden mehr als 100 Zeugen vernommen. Die Richter wollten das Verfahren zu einem Präzedenzfall für den Kampf gegen politische Korruption machen.

Einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge gilt Hanegbi als einer der stärksten Unterstützer von Bestrebungen in der Kadima-Partei, sich der Koalition unter dem Likud-Chef Benjamin Netanjahu anzuschließen. Eine Verurteilung wegen Korruption hätte das Ende seiner politischen Karriere bedeutet.